Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wasser- und Abwasserpolitik neu ausrichten

Fragen an Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg

SPD und CDU haben einen Entwurf zur Novellierung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes vorgelegt, den diese selbst als eine „sachgerechte und faire Lösung für die betroffenen Altanschließer“ preisen. Wie sehen Sie das?Mit ihrem Gesetzentwurf akzeptieren SPD und CDU, daß Altanschließer nachträglich zu Herstellungsbeiträgen heranzuziehen sind. Die Regierungsfraktionen kommen den Altanschließern insofern entgegen, daß den Zweckverbänden ermöglicht werden soll, differenzierte Herstellungsbeiträge nach dem Modell Sachsen-Anhalt zu erheben. Dieser Lösungsansatz einer reduzierten Veranlagung der Altanschließer ist jedoch rechtlich umstritten. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU verlagert die Risiken und den umfangreichen Aufwand auf die Kommunen und Zweckverbände. Eine tatsächliche Lösung der Altanschließerproblematik wird damit nicht erreicht.

 Bleibt die Linkspartei bei ihrer Haltung, die Forderungen an die Altanschließer im Grunde als verjährt anzusehen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern?
DIE LINKE hält an ihrer klaren Position fest, daß Altanschließer nicht nachträglich mit Herstellungsbeiträgen belastet werden sollen. Mit ihrem Gesetzentwurf fordert DIE LINKE, in einem ersten Schritt die Beitragsforderungen als verjährt anzusehen, die zum 31. Dezember 2003 bereits als verjährt galten und durch spätere Unwirksamkeit der entsprechenden Satzungen wieder auflebten. Wir stützen uns dabei auf ein Gutachten des BBU, das vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Professor Udo Steiner erstellt wurde.

Anschlüsse, für die jetzt kassiert werden soll, stammen zum Teil aus Geschichtsabschnitten, die bis in die Zeit reichen, als Kaiser Wilhelm II deutsches Staatsoberhaupt war. Die Betroffenen können eine wirkliche Gegenleistung nicht erblicken – sie zahlen für Investitionen in die „Gesamtanlage“. Der „Vorteil“, den der Anschluß an Systeme bieten soll, die längst zivilisatorischer Standard sind, ist nur noch ein Konstrukt. Sollten diese aberwitzigen Tatbestände nicht Anlaß sein, endlich über eine Abkehr von der Beitragsfinanzierung solcher Systeme nachzudenken und die reine Gebühren- und Steuerfinanzierung ins Auge zu fassen?
Eine solche Abkehr ist kurzfristig nicht realisierbar, da sie erhebliche Veränderungen voraussetzt. Eine reine Gebühren- und Steuerfinanzierung könnte zu einer enormen Steigerung der Gebühren führen. Wahrscheinlich müssen auch die bisherigen Beitragszahlungen rückabgewickelt werden. Das kann derzeit insbesondere aus finanziellen und organisatorischen Gründen kaum geleistet werden. Aber darüber nachdenken sollte man schon.

Würden Sie der Feststellung zustimmen: Schuld an der Misere in Sachen Altanschlüsse ist letztlich eine verfehlte Wasser- und Abwasserpolitik in Brandenburg in den letzten zwei Jahrzehnten, für die der jetzige Ministerpräsident auch aus seiner Zeit als Landwirtschafts- und Umweltminister ein großes Maß an Verantwortung trägt?
Das trifft zu, denn zweifellos sind in konkreter Verantwortung der Landesregierung große Fehler in der Wasser- und Abwasserpolitik des Landes Brandenburg gemacht worden. Auch das Verschließen vor den sich abzeichnenden Problemen mit den Altanschließern führte letztlich zur Zuspitzung der Situation. Trotz mehrerer obergerichtlicher Entscheidungen sah die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, anstatt sich klar zu positionieren. Die von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen 2004 gegen die Stimmen der Linksfraktion durchgesetzte KAG-Novelle, mit der die Verjährung von Beitragsforderungen an das Vorhandensein einer wirksamen Satzung gebunden wurde, potenzierte das Problem noch.

Falls die Linkspartei in die Situation geraten sollte, in Brandenburg nach der Landtagswahl mitzuregieren, was wird sie tun, um die Landeskinder von Kommunalabgaben zu entlasten? Verspricht sie den Wählern, daß nicht dasselbe passiert wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo die damalige PDS für das vielkritisierte Kommunalabgabengesetz in seiner jetzigen Fassung mitverantwortlich geworden ist? Die Kommunalabgaben im Land Brandenburg liegen im Bundesvergleich sehr hoch. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, daß einer solchen Entwicklung entgegengewirkt wird. In diesem Sinne hat sie verschiedene Vorschläge zur Änderung des KAG gemacht, die sich zum Beispiel auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beziehen. Zu einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation könnte ein Abgaben- und Gebührenbegrenzungsgesetz beitragen. Dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Wasser- und Abwasserpolitik im Land Brandenburg, die dezentrale Lösungen in den ländlichen Gebieten des Landes zuläßt und fördert. Fragen: Holger Becker

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