Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nach unten delegiert

Potsdam: Gesetzentwurf zu Altanschlüssen verlagert Verantwortung in Kommunen


Statt Altanschließer von Herstellungsbeiträgen freizustellen, sieht der am 25. Februar in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf der SPD/CDU-Koalition im Land Brandenburg die Möglichkeit vor, differenzierte Beiträge für Neu- und Altanschlüsse zu erheben. Den „Aufgabenträgern“, also Kommunen und ihren Zweckverbänden, wird überlassen, wie sie mit dem Problem umgehen. Dazu heißt es in der Begründung des Entwurfs, „die Möglichkeit einer differenzierenden Beitragserhebung“ habe Auswirkungen „auf die Bürgerinnen und Bürger, sofern die Aufgabenträger von der Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch machen. Die Eigentümer von Grundstücken sind von eventuellen Veränderungen bei der Beitragskalkulation betroffen.“ Mit wachsendem Verwaltungsaufwand rechnen die Regierenden auch. Es sei „davon auszugehen, daß zirka 50 Prozent der Aufgabenträger mit Altanschließerproblemen bereits aufgrund bisheriger Kalkulationsfehler (Nichteinbeziehen der Altanschließer) neu kalkulieren müssen”, heißt es weiter im Entwurf, der an den Innenausschuß verwiesen wurde.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, wies in der Landtagsdebatte am 25. Februar auf einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion hin. Seine Partei setze sich weiterhin für die vollständige Entlastung der Altanschließer infolge von Verjährung ein. Der Schwachpunkt des Entwurfes der Koalition sei, daß das Problem auf die Kommunen und die Gerichte verlagert werde.
Für den 23. April ist eine Anhörung im Innenausschuß des Landtages vorgesehen.

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