Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hohe Gebühren für kleine Tonnen

Abfallgebühren-Vergleich deutscher Städte fördert enorme Unterschiede zutage


Seit dem Herbst 2008 liegt die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zu den Abfallgebühren der 100 größten deutschen Städte vor. In der Fachgruppe Kommunale Gebühren und Abgaben wurde sie genauer analysiert und bewertet. Unser Fazit: Die Gebühren in den Großstädten sind völlig unterschiedlich und betragen z. T. das Dreifache der preiswertesten Städte. Dabei gibt es keine allumfassende Erklärung für die Unterschiede.
Abweichend von anderen Kostengegenüberstellungen, von denen es im letzten Jahr einige gab (positiv: der Verivox-Vergleich, wogegen der im Spiegel vorgenommene Vergleich Fehler aufweist, z. B. bei Berlin), ist aus Sicht des VDGN positiv an der Kölner Studie, daß in dem Material nur die Verhältnisse für einen Vier-Personen-Haushalt dargestellt werden, der in einem Einfamilienhaus lebt. Somit haben wir es hier mit einer Untersuchung zu tun, die paßgenau die Abfallgebühren-Situation für unsere Mitglieder untersucht.

Sehr gut finden wir, daß alle Abfallgebühren eines Haushalts summiert wurden, um die Daten vergleichbar zu machen, dazu zählen Restmüll, Biomüll, Sperrmüll und Wertstoffe. So werden real bestehende Unterschiede in den Gebührensystemen ausgeglichen. Nachteilig ist allerdings, daß die einzelnen Zahlen dadurch und durch die Korrelationsrechnung nicht mehr nachrechenbar sind.

Untersucht wurde auch, was ein besonderes Verdienst der Studie ist, die Anreizwirkung der Gebührenordnungen.

Alle Städte haben nur ein begrenztes Angebot an Tonnengrößen, Personal und Fahrzeugen. Dies führt zu mangelnder Flexibilität, um verschiedene Müllmengen kostengünstig und ohne Freivolumen in den Behältern abzuholen.

Bei dieser Untersuchung treten die größten Einsparpotentiale in den Städten Recklinghausen, Nürnberg und Wolfsburg auf, in denen die Bürger z. B. bei einer Reduzierung ihres Müllvolumens von 98 Litern auf 60 Liter/Woche die Hälfte der Müllgebühren einsparen. Diese Anreize fehlen nach Untersuchung des VDGN im Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Berlin völlig, so daß diese Studie ein wichtiges Vergleichinstrument darstellt.

In den Kostenvergleich gingen ein:

- die Abfallmenge an Restmüll (30, 60 oder 98 l pro Woche),

- die Gebühren für Biomüll und Sperrmüll,

- die Mindestabnahmemengen,

- der Servicegrad, d. h. ob die Mülltonne an den Abholplatz gestellt werden muß (Teilservice) oder ob die Tonne von Entsorger vom Standplatz abgeholt wird (Vollservice),

- der Abholrhythmus,

- das Angebot verschiedener Leerungsintervalle (z. B. ein- oder zweiwöchentlich).

Über alle untersuchten Großstädte und über alle untersuchten Varianten hinweg ist die Stadt Wiesbaden der Sieger dieses Gebührenvergleichs, dicht gefolgt von Gelsenkirchen, Chemnitz und Potsdam. Das Schlußlicht bilden die Städte Bergisch-Gladbach, Mönchengladbach und Aachen.

Die Stadt Berlin, die sich gern mit ihren angeblich günstigen Preisen brüstet, liegt auf Platz 56 der 100 Städte. Das liegt daran, wie vom VDGN immer wieder erläutert, daß Berlin, stärker als jede andere Stadt, eine extrem degressive Preisstruktur hat und die großen Müllgefäße pro Liter weit billiger als die kleinen sind. So kostet in Berlin ein 1 Liter Restmüll in dem 1100-Liter-Gefäß ca. 1 Euro, während dieselbe Müllmenge in der 60-Liter-Tonne ca. 4 Euro kostet (siehe Grafik).

Berlin liegt z. B. bei zweiwöchentlicher Abholung und Vollservice im Vergleich von 50 Städten, die diese Variante anbieten, im Durchschnitt auf Platz 12, aber bei einer 60-Liter-Tonne auf dem 28. Platz von 50, und bei 120 Liter auf dem 21. Platz von 50.

Eindeutig waren in der Untersuchung Preis-unterschiede durch ein West-Ost-Gefälle aufgrund niedrigerer Lohnkosten nachzuweisen (im Durchschnitt im Westen 300 Euro pro Jahr, im Osten 250 Euro pro Jahr über alle Varianten). Alle anderen mathematisch-statistisch geprüften Einflüsse begründeten nicht die unterschiedlichen Preise (Kleinere, größere Stadt, Siedlungsdichte).
Hohe Preise konnten bei öffentlichen Betreibern (290 Euro pro Jahr), niedrige bei privaten Betreibern (270 Euro pro Jahr) festgestellt werden, die höchsten Preise verlangen Unternehmen mit Mischformen, z. B. mit einer städtischen Beteiligung (315 Euro pro Jahr).

Die niedrigsten Gebühren forderte man in Städten, die nur Vollservice anbieten. Auch ein niedriger Schuldenstand führt nach den Ergebnissen der Studie offenbar zu niedrigen Gebühren. Zudem wurde von den Autoren der Studie vermutet, daß die Kosten der Verwertungsgesellschaften und die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen die Gebührenhöhe maßgeblich bestimmen. Diese Daten wurden aber von den Städten auch auf Anfrage nicht veröffentlicht. Für Berlin kann der VDGN für die kalkulatorischen Zinsen diese Vermutung bestätigen.

Auch wenn die Gruppe der Eigenheimbesitzer prozentual nur eine Minderheit darstellt, wird ihnen Mülltrennung und -vermeidung mit hohen Gebühren für kleine Mülltonnen in vielen Städten zunichte gemacht. Zwangsabholmengen führen zu einer Bestrafung engagierter Bürger.

Damit muß endlich Schluß sein. Wer Abfall vermeidet und die Wiederverwendung voranbringt, sollte durch finanzielle Anreize gefördert und in seinem Handeln bestätigt werden.

VDGN-Fachgruppe Kommunale Gebührenund Abgaben

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