Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Her mit dem Konjunkturpaket III

Von Peter Ohm, Vorsitzender des VMEG

„Wir sind jetzt alle Keynesianer“ titelte vor kurzem die Süddeutsche Zeitung einen Beitrag zu den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten. Die Schlagzeile faßt einen Trend zusammen und meint ein Denken, für das in der gerade hinter uns liegenden Hochzeit des Neoliberalismus die Strafe gesellschaftlicher Verachtung verhängt worden wäre: Politik wie Wirtschaftswissenschaft greifen nun nämlich auf die Konzepte des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883 bis 1946) zurück, nach denen der Staat auf die Wirtschaft Einfluß nehmen muß, wenn die wirtschaftliche Ordnung nicht zusammenbrechen soll. Auf dieser Linie liegen die milliardenschweren sogenannten Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, die Impulse für die wirtschaftliche Tätigkeit geben sollen, wo der Markt schlicht und einfach versagt hat.

Das ist gut und richtig. Doch es reicht nicht, wenn der Staat nur ans Geldausgeben aus Gründen der Konjunkturförderung denkt. Er muß auch darüber nachdenken, mit schädlichem Geldwegnehmen aufzuhören, man könnte auch sagen: mit der Ausplünderung unbescholtener Bürger, die inzwischen in Größenordnungen nachteilige Wirkungen für die Binnennachfrage entfaltet.

Grundstücksnutzer können ein Lied davon singen. Und dem VDGN werden immer neue Beispiele bekannt. So meldete sich kürzlich eine Grundstückseigentümerin aus einer mecklenburgischen Kleinstadt, die einen Beitragsbescheid für den Anschluß an das zentrale System zur Beseitigung des Niederschlagswassers erhalten hat. Für ein Grundstück von ca. 1300 Quadratmetern soll die Frau rund 8000 Euro zahlen. Wohlgemerkt: Es wird die gesamte Fläche des Grundstücks und nicht nur der versiegelte Teil, in dem das Wasser nicht versickern kann, zum Maßstab genommen. Das ist die pure Geldschneiderei.

Ebenso sieht es beim Kassieren für die Altanschlüsse an das Trink- und Abwassernetz aus, das in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hunderttausende Grundstücksnutzer betrifft. Es mehren sich auch die Signale für Versuche der kommunalen Zweckverbände, immer mehr Datschensiedlungen auf Teufelkommraus an die Kanalisation zu bringen und dafür Beiträge einzunehmen, obwohl die Schmutzwasserabfuhr weiter die vernünftigere Lösung wäre.

Und bitteschön, das trifft keine Reichen. Dem normalen Grundstücksnutzer fehlt dieses Geld einfach für den Konsum. Er kann weniger einkaufen, geht seltener zum Friseur oder ins Restaurant, muß Reparaturen am Haus oder andere Baumaßnahmen verschieben oder ganz ausfallen lassen, wird ein neues Auto trotz der Abwrackprämie für das alte nicht kaufen.

Denkt darüber niemand nach? Doch die Betroffenen tun es – und selbstverständlich der VDGN, der seit langem eine Entlastung der Grundstücksnutzer bei Gebühren, Beiträgen, Steuern und anderen Abgaben fordert. Wir erneuern diese Forderung: Her mit dem Konjunkturpaket III!

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