Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gemeinschaft senkt das Risiko

Was Prozeßgemeinschaften bringen – Fragen an Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig

Seit wann sind Sie mit dem VDGN verbunden, wie kam es dazu?1996 habe ich mit einem Kollegen in Berlin-Karow eine Kanzlei eröffnet. Damals gab es hier schon eine sehr aktive VMEG-Regionalgruppe. Gleich zu Beginn wurde ich mit Straßenbaukosten und mit Wertzuwachsabgaben konfrontiert, die in Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Wohngebiets Karow-Nord vom Land Berlin gefordert wurden. So bekam ich schnell Kontakt zur VMEG-Regionalgruppe und dann zum Verband, der sich des Problems annahm. Meine Spezialisierung auf öffentliches Recht und besonders auf die Problematik der Erschließungs- und Ausbaubeiträge war sicherlich ein Grund, weshalb ich bald zum Pool der VDGN-Anwälte gehörte.

Sie übernahmen ja nicht nur Mandate einzelner VDGN-Mitglider, sondern vertraten bald auch ganze Prozeßgemeinschaften. Warum?
Häufig waren hunderte Menschen von Beitragsforderungen, seien es Straßenbaukosten oder Abwasserbeiträge, in teils horrender Höhe betroffen, ob in der Lausitz, Sachsen-Anhalt oder an der Ostseeküste. Da bot sich die Bildung einer solchen Prozeßgemeinschaft an, in der anhand weniger Musterverfahren gleichgelagerte tatsächliche und rechtliche Probleme vieler bei Gericht verhandelt und verbindlich entschieden werden. In rechtlicher Hinsicht betrifft das z. B. die wichtigen Fragen nach der Wirksamkeit einer Satzung oder der Rechtmäßigkeit der Beitragskalkulation. Der Vorteil der Prozeßgemeinschaft besteht zum einen in dem für den Einzelnen erheblich geringeren Kostenrisiko und zum anderen in der garantierten Übertragung der gerichtlichen Entscheidung auf das eigene Verfahren. Individuelle Fragen lassen sich auf diesem Wege jedoch nicht klären, beispielsweise, ob z. B. im einzelnen Bescheid die Grundstücksfläche oder die Zahl der Vollgeschosse korrekt angegeben ist.

Wie viele Prozeßgemeinschaften haben sie inzwischen betreut, wie war die Erfolgsquote?
Gezählt habe ich sie nicht, das sind jedenfalls mehr als zwanzig. Eine generelle Erfolgsquote kann ich nicht benennen. Allerdings hat sich, bis auf je eine Ausnahme in Berlin und Sangerhausen, für die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft der Widerstand stets gelohnt. Die Ergebnisse reichten von völliger und endgültiger Aufhebung der Bescheide bis zu erheblichen Minderungsbeträgen, wohlgemerkt nur für diejenigen, die sich an der Gemeinschaft beteiligt hatten.

Noch frisch in der Erinnerung ist die große Prozeßgemeinschaft von Teterow in Mecklenburg-Vorpommern ...
Bereits im Jahr 2004 suchten die Teterower, die Bescheide über Altanschließerbeiträge erhalten hatten, Kontakt zum VDGN und baten um Unterstützung in Ihrem Kampf gegen diese Forderungen. Zunächst wurde politisch Widerstand geleistet, es gründete sich eine VMEG-Regionalgruppe. Und ich begann die Betroffenen dann auch juristisch zu betreuen und zu vertreten – über 200 Leute mit Abwasser-Beiträgen und weitere 100 mit Niederschlagswasser-Bescheiden. Das zog sich bis Ende 2008 hin, bei den Abwasserproblemen mußten wir durch zwei Instanzen gehen.

Mit welchem Ergebnis?
Nach den in erster und zweiter Instanz gewonnenen beiden Musterverfahren betreffend Abwasser, wollte der Verband, mit neuer Satzung, die Bescheide erneut erheben. Durch intensive Verhandlungen kam es dann jedoch zu einer vergleichsweisen Regelung mit dem Zweckverband Teterow betreffend Abwasser und Niederschlagswasser, wodurch die Bescheide Abwasser und Niederschlagswasser nicht unerheblich reduziert wurden. Begünstigt wurden natürlich nur die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft.

Dauern solche Verfahren immer so lange?
Nein, aber mit zwei bis drei Jahren muß man schon rechnen. Es kommt darauf an, wann die Prozeßgemeinschaft gegründet wird. In der ersten Phase bekommen die Leute Bescheide, legen Widerspruch ein und erhalten darauf erneut einen Bescheid. Dies kann sich über mehrere Monate erstrecken, je nachdem, wie lange sich der Zweckverband Zeit läßt. Dann beginnt die gerichtliche Phase zu laufen, die ein bis anderthalb Jahre andauern kann.

Im Dezember und Anfang Januar erhielten zehntausende Mecklenburger Bescheide über Altanschließerbeiträge. Der VDGN reagierte schnell und brachte die zur Gegenwehr Entschlossenen zusammen. Sie übernehmen die juristische Betreuung der Prozeßgemeinschaften, die gerade gebildet werden. Wie läuft das weitere Procedere ab?
Wenn sich viele hundert Betroffene aus ganz Mecklenburg wehren wollen, so bedeutet das zunächst eine große logistische Herausforderung. Dabei übernimmt der VDGN ein Großteil der Arbeit. In meinem Büro läuft die gesamte juristische Bearbeitung wie die Prüfung der Unterlagen von den Zweckverbänden, die Vorbereitung auf die gerichtlichen Verfahren etc. Sind die Klagen dann bei Gericht eingereicht, kann es auch mal ruhige Phasen geben. Für die Betroffenen ist das oft eine harte Geduldsprobe, aber nicht zu ändern.

Müssen die Zweckverbände auf die Bildung einer Prozeßgemeinschaft eingehen?
In Mecklenburg-Vorpommern orientiert das Kommunalabgabengesetz mit Paragraph 12 Abs. 3 darauf, solche Prozeßgemeinschaften anzustreben. In den anderen Bundesländern gibt es jedoch eine entsprechende Praxis. Das bedeutet im Einzelfall immer, sich mit der Gegenseite, dem Zweckverband, über dieses Verfahren zu einigen. Zweckmäßigerweise wird diese Absprache bereits getroffen, bevor die Widerspruchsbescheide verschickt werden. Sonst fallen nämlich bereits Kosten für jeden einzelnen Widerspruchsbescheid an, die je nach Beitragshöhe durchaus 100 oder 150 Euro betragen können. Ist eine Prozeßgemeinschaft schon zu diesem Zeitpunkt vereinbart, stellt der Zweckverband nur für die wenigen Musterverfahren Widerspruchsbescheide aus. Vorsorglich verweise ich hier nochmals darauf, daß, unabhängig von Verhandlungen mit dem Zweckverband, jeder einzelne Beitragspflichtige zunächst in der Monatsfrist selbst Widerspruch einzulegen hat, ansonsten tritt Bestandskraft des Bescheides ein.

Sie sprechen sich auf Ihrer Internetseite ausdrücklich dafür aus, Probleme möglichst außergerichtlich zu klären, weil das Kosten und Nerven schont. Im eben beschriebenen Mecklenburger Fall scheint es keine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung zu geben. In welchen Fällen ist es denn denkbar, sich außerhalb des Gerichts zu einigen?
Im Verwaltungsrecht, bei Abgabenforderungen, ist der Gang vor Gericht unausweichlich. Denn Städte und Gemeinden, Zweckverbände usw. haben keinen Handlungsspielraum. Sie können nicht einfach nachgeben, sondern müssen die gesetzlichen Beiträge verlangen. In Sachsen-Anhalt gibt es sogar eine neue strafrechtliche Entscheidung, in der ein Bürgermeister zur Verantwortung gezogen wurde, weil er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Im Zivilrecht spricht dagegen eine Menge dafür, vor einem gerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung auszuschöpfen. Beispielsweise bei Bauprojekten, wenn sich Auftraggeber und -nehmer um ein paar tausend Euro streiten. Da kann der Gang zu Gericht wesentlich teurer kommen als es bei einer außergerichtlichen Einigung möglich gewesen wäre.

Unter der „Kummer-Nummer“ können VDGN-Mitglieder auch von Ihnen telefonische Rechtsauskunft einholen. Wie oft und bei welchen Problemen werden Sie um Rat gebeten?
Über die Kummer-Nummer kommen häufig Anfragen. Eine Hälfte beschäftigt sich mit Fragen zu meinem Spezialgebiet, dem Verwaltungsrecht, die andere Hälfte betrifft vor allem das Kauf-, Gewährleistungs-, Miet- und Arbeitsrecht.

Interview: Kerstin Große

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