Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das Wirken des Marktes begrenzen

Zurück zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Vorsorgestaat und zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft.


Von Eckhart Beleites, Dr. Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm

I. Die gegenwärtige Immobilien-, Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise ist weltweit existenzbedrohend für Millionen Familien, Unternehmen und Organisationen. Sie belastet und zerbricht volkswirtschaftliche Strukturen, nationale und länderübergreifende politische, wirtschaftliche und soziale Netzwerke. Das allein ist tragisch genug. Das wirklich Besorgniserregende am bisherigen Verlauf dieser nationalen, europäischen und globalen Krise ist aber, daß sich die tatsächlich Verantwortlichen in Europa wegducken, daß sie versuchen ihr Versagen durch Aktionismus in der Bekämpfung von Krisensymp-tomen zu verschleiern, daß sie sich als unwillig zu selbstkritischer Offenheit und zu radikaler Beseitigung der Krisenursachen erweisen und damit künftigen, ähnlichen krisenhaften Entwicklungen den Boden bereiten.
Die Rahmenbedingungen der derzeitigen fatalen Entwicklung haben der Staat und die regierenden politischen Parteien gesetzt: in Deutschland die Bundesregierungen und die Deutschen Bundestage der derzeitigen und der vorangegangenen Wahlperioden; für Europa analog die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Bauern können sich auch nicht darüber beklagen, daß die Wölfe ihre Schafherden reißen, nachdem sie die Schäfer mit ihren Hütehunden entlassen und die Weidezäune demontiert und verkauft haben. Spekulanten wie rechtschaffene Bürger, Unternehmen wie Kommunen bewegen sich in den Rechtsräumen, die Legislative, Exekutive und Judikative geschaffen haben. Und ein Rechtsraum des shareholder value, des weniger Staat, der Demontage von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung gebiert zwangsläufig einen Turbokapitalismus natur- und menschenfeindlicher, das Gemeinwesen zerstörender Prägung. Und keiner, dem politische Verantwortung anvertraut wurde, kann so naiv sein, daß er das nicht vorherzusehen vermochte. Auch das Argument, daß eigenes Bemühen am angelsächsischen Widerstand gescheitert sei, zählt nicht. Den nationalen wie den europäischen Interessen der Menschen hätte man sich auch ohne Zustimmung der Insel und aus Übersee verpflichtet fühlen müssen. Nein, neoliberale Politik prägte und prägt noch immer das geltende Recht und das politische Handeln in Deutschland und in Europa. Freie Bahn der Profitmacherei durch „Liberalisierung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt noch immer, wie auch „Leerkäufe“ und das „Verbriefen“ fauler Kredite nach wie vor offenbar nicht verboten sind.

II. Öffentliche Daseinsvorsorge und der Vorsorgestaat, eingebettet in eine reale sozial-ökologische Marktwirtschaft sind die derzeit wirksamsten Instrumente zur Bewahrung von sozialem Frieden, natürlichen Ressourcen und einem stabilem, demokratisch verfaßten Gemeinwesen in Deutschland ein-schließlich verläßlicher internationaler Partnerschaften unter globalen und demographischen Einflüssen. Sie sind Früchte bitterer historischer Erfahrungen. Worum geht es?

1. Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet, daß allen Bürgern lebensnotwendige Leistungen, speziell der Gesundheitsfürsorge und der Hygiene, der Bildung, des Umweltschutzes sowie die Nutzung einer leistungsfähigen Infrastruktur (Straßen, Wasser als Lebensmittel Nr.1, Abwasserbehandlung, Abfallbeseitigung, Kommunikation und Personennahverkehr, Energieversorgung) in hoher Qualität, zuverlässig und flächendeckend zu sozialverträglichen Bedingungen vom Staat (Bund, Länder und Kommunen) zur Verfügung gestellt werden. Sie ermöglicht allen Bürgern, unabhängig von ihrer sonstigen sozialen Situation ein angemessenes Leben.

2. Vorsorgestaat bedeutet, daß der Staat einschließlich der Kommunen unmittelbar diese Leistungen erbringt und für deren Umfang, Qualität, Kontinuität und Erschwinglichkeit Sorge trägt. Die Öffentliche Daseinsvorsorge ist kostenintensiv, mit überdurchschnittlich hohen Investitionen und Fixkosten verbunden. Gewinne dürfen in diesem, vom Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahler finanzierten Bereich nicht erzielt werden.

3. Drei Merkmale der sozial-ökologischen Marktwirtschaft sind hier von Bedeutung:

a) Der Staat begrenzt aus sozial-ökologischen Erwägungen das Wirken des Marktes durch Verbote und Gebote (von Jugendschutz bis Umweltschutz etc.)

b) Der Staat nimmt aus sozial-ökologischen Erwägungen ganze gesellschaftliche Bereiche aus dem Markt heraus. Er hat die Hoheit zu definieren, in welchen sensiblen Bereichen kein freier Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen und kein Wettbewerb stattfinden. Die Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge gehören zweifelsfrei dazu, ebenso wie z. B. Kleingartenland a priori dem Grundstücksmarkt entzogen sein muß.

c) Für die gesamte Wirtschaft und für alle gesellschaftlichen Bereiche wird vom Staat höchste Ressourceneffizienz, d. h. geringster Naturverbrauch gefordert und gefördert, von der Minimierung der Versiegelung von Grund und Boden bis zur Minimierung des Energiebedarfs.

III. Sage keiner der politisch Verantwortlichen aus Bonn, Berlin, Brüssel und Straßburg, er wisse nicht, worum es hier geht. Die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung sind seit 200 Jahren bekannt. Die Öffentliche Daseinsvorsorge ist in Deutschland vor über einhundert Jahren zum Staatsprinzip erhoben worden. Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft vor sechzig Jahren geboren worden. Und seit 1995, seit dem legendären Bericht von Ernst Ulrich von Weizsäcker und dem Ehepaar Lovins an den Club of Rome „Faktor Vier – Doppelter Wohlstand – halbierter Verbrauch“ weiß jeder Abiturient, daß die gesamte Wirtschaft, alle Bereiche der Gesellschaft einschließlich des Bauens und Wohnens die Ressourceneffizienz rasch und in einem außerordentlichen Maß erhöhen müssen, wenn sie erfolgreichen Klimaschutz betreiben und sozialen Wohlstand erhalten wollen. Insofern ist der heutige deutsche Klimaschutzaktionismus alter Wein in neuen Schläuchen. Keiner sage, die verfehlte Finanz-, Wirtschafts-, Technologie- und Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte sei aus Unwissenheit geschehen. Sämtliche Deformationen in diesen Bereichen sind das Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen auf Druck der internationalen Konzerne, dem die Europäische Union und der deutsche Nationalstaat nachgegeben haben und bis heute nachgeben (aktuell z. B. dem Diktat der Automobilindustrie, die „Faktor Vier“ ignoriert hat und dem Oligopol der Stromkonzerne, das sich auf Kosten des Gemeinwesens gewinnträchtig eingerichtet hat).

Nun ist die politische Klasse gefordert, diese tiefgreifenden Deformationen zu stoppen und rückgängig zu machen. Worum geht es vor allem?

1. Stopp und Rückabwicklung der sogenannten Liberalisierung der Dienstleistungen in der Europäischen Union und in Deutschland

In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die multinationalen Konzerne die Öffentliche Daseinsvorsorge als „Maschine zum Gelddrucken“ entdeckt und sich der politischen Entscheidungsträger bemächtigt, ja zum Teil große Mitarbeiterstäbe in die Legislative und Exekutive entsandt, die die später beschlossenen Gesetzestexte formuliert haben. Wettbewerb, Entschlackung der trägen Kommunalbetriebe, Privat kann alles besser und preiswerter – das waren und sind einige der geistigen Nebelkerzen der Volksverdummung, die dieses Szenario vorbereitet und begleitet haben und noch immer begleiten. Auf diesem Nährboden ist im europäischen und im nationalen Maßstab ein ganzes Geflecht von Rechtsvorschriften entstanden, vom Lissabonner Vertrag über diverse „Grünbücher“ bis zu grundlegenden Veränderungen des Wettbewerbs- und Vergaberechts unter immer stärkerer Demontage der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Gewaltenteilung in Deutschland. Dieser Spuk muß beendet und auch in solchen Bereichen wie Kommunikation, Nahverkehr und Energie müssen die Prinzipien der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder herbeigezwungen werden.

2. Vollzug des überfälligen Paradigmenwechsels in der Kommunalgesetzgebung

Die derzeitige Kommunalgesetzgebung muß vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie repräsentiert Leitgedanken längst vergangener Zeiten wie den Obrigkeitsstaat. Die steuer-, beitrags- und gebührenzahlenden Bürger haben kein einklagbares Mitentscheidungsrecht über Maßnahmen der Infrastruktur. Ihnen wird noch immer die Transparenz der Entscheidungsprozesse, der Privatisierungsverträge und der Ökonomie verweigert. Als Grundstückseigentümer werden ihnen enorme Beitragslasten für Abwasseranlagen und Straßenerneuerung aufgebürdet, obwohl ihnen daraus kein geldwerter wirtschaftlicher Vorteil erwächst, sondern die Vorzüge einer Modernisierung der Infrastruktur vor allem der Allgemeinheit zugute kommen. Zudem stehlen sich Bund und Länder in der derzeitigen Kommunalgesetzgebung aus ihrer Verantwortung, sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Infrastruktur festzuschreiben, wie Sparsamkeitsprinzip, Kostenüberdeckungs- sowie Gewinnerzielungsverbot etc. Und im Konfliktfall überlassen sie die Bürger den Gerichten. Eine Demokratisierung der Kommunalgesetzgebung – von den Gemeindeordnungen bis zur Kommunalabgabengesetzgebung – und die Finanzierung der Infrastruktur aus Steuermitteln sind überfällig. Und unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaues dürfen zudem nicht die Rechte der Bürger zur Abwehr unbilliger Verwaltungsentscheidungen beschnitten werden (z. B. Wegfall von Widerspruchsrechten).

3. Beenden der Demontage der Kommunalen Selbstverwaltung und der damit einhergehenden schwerwiegenden Störung des Verhältnisses Bürger–Kommune

Bund und Länder halten die Kommunen mit der Maßgabe arm: Holt euch das Geld, das ihr braucht, von den Bürgern, in Sonderheit von den Grundstücksnutzern. So werden die Bürger zu Melkkühen der Kämmerer degradiert.

Die Finanzschwäche der Kommunen ist der Nährboden für wahnwitzige Cross-Border-Geschäfte oder für den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes, deren kommunal- und sozialpolitische Folgen überhaupt noch nicht abzusehen sind.

Das gilt auch für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Dienstleistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, bei denen die Kommunen jegliche Entscheidungshoheit aus der Hand gegeben haben.
Diese staatliche Unterminierung der Fähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vergiftet nicht zuletzt die Beziehung Bürger – Kommune und Kommune–Bürger.

Die Demokratie läuft ins Leere, da Bürger in kommunalen Angelegenheiten kaum originäre Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte besitzen, und auch ihre Wahlentscheidung bewirkt wenig, wenn die Gewählten oktroyierten finanziellen Zwängen unterliegen. Zudem sind finanzschwache Kommunen kaum noch in der Lage, ihren an sich gegebenen ordnungspolitischen Spielraum zugunsten der Bürger auszuschöpfen. Menschenverachtende Entscheidungen mancher Verwaltungen spiegeln das wider.

IV. Die derzeitige Systemkrise kann in Deutschland nicht als überwunden gelten, bevor nicht die Öffentliche Daseinsvorsorge, der Vorsorgestaat die kommunale Selbstverwaltung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft wieder hergestellt worden sind. Dazu bedarf es zuerst der selbstkritischen Auseinandersetzung von Legislative und Exekutive mit sich selbst und mit den Organen der Europäischen Union sowie des länder- und parteienübergreifenden festen politischen Willens einer grundlegenden Revision der Liberalisierungspolitik und -gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Dazu bedarf es ebenso einer entschlossenen Aktion von Bund. Ländern und Kommunen zur Modernisierung der Kommunalgesetzgebung, zur finanziellen Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung sowie zur Wiedererlangung der kommunalen Entscheidungshoheit über privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Pflicht sind nicht zuletzt die Kommunen und die Kommunalen Spitzenverbände, sich kraftvoll für diese Entwicklungen zu engagieren, dafür um die Unterstützung und um die Solidarität der Bürger zu werben und das Vertrauensverhältnis Bürger – Kommune sowie umfassende demokratische Rechte des Souveräns zurückzugewinnen. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, wenn ausschließlich die Kommune entscheidet, was sie unter welchen Bedingungen privaten Dienstleistern überträgt und wenn sie dabei die uneingeschränkte Entscheidungsmacht behält, diese Bedingungen erforderlichenfalls zu ändern oder die Auslagerung von Dienstleistungen rückgängig zu machen.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) wird unvermindert die Interessen seiner Mitglieder gegen Gesetzes- und Behördenwillkür verteidigen. Er wird aber ebenso jede ernsthafte politische Initiative unterstützen, die der Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und einer auf den sozialen Frieden und auf Ressourcenschonung gerichteten kommunalen Selbstverwaltung dient.

V. Altbundeskanzler Schröder hatte im Jahre 2005 die Nordfassade des Bundeskanzleramtes mit einem Wort von Albert Einstein aus dessen Rede zur Genfer Abrüstungskonferenz von 1932 verziert: „Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat“. Die große Koalition wird diesen Regierungskompaß hoffentlich nicht demontiert haben. Doch im Wahljahr 2009 besteht die vielfältige Möglichkeit, jene „Volksvertreter“ abzuwählen, die für die Demontage der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Vorsorgestaates, der kommunalen Selbstverwaltung und der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft eine besondere Mitverantwortung tragen.

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