Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Wille des Gesetzgebers mißachtet"

Brief des VDGN an die Abgeordneten des Schweriner Landtages

Der VDGN hat sich mit einem Brief an alle Abgeordneten der im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Parteien gewandt. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Wir wenden uns heute in einer Angelegenheit an Sie, die in Mecklenburg-Vorpommern letztlich Zehntausende Grundstückseigentümer vor allem in den ländlichen Gebieten betrifft. Anlaß dafür sind Vorgänge im Altkreis Hagenow, in dem, mit Ausnahme der Stadt Hagenow, für die Trinkwasserversorgung der Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale zuständig ist.

Wie Sie vielleicht erfahren haben, fanden zum Ende des letzten Jahres in dieser Region mehrere große Protestveranstaltungen statt, zu denen unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) aufgerufen hatte. Anlaß waren die rund zehntausend Beitragsbescheide für Altanschlüsse an das Trinkwassernetz, die der Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale damals als böse Weihnachtsüberraschung verschickt hatte. Es bildete sich dann eine vom VDGN betreute Prozeßgemeinschaft mit rund 370 Teilnehmern, um auf dem Wege von Musterverfahren die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide gerichtlich prüfen zu lassen.

Warum bildete sich damals die Prozeßgemeinschaft? Kurz gesagt: Um die Möglichkeiten zu nutzen, die der Rechtsstaat bietet. Es zählt ja zu den Vorzügen des Rechtssystems der Bundesrepublik gegenüber dem der DDR, daß heute der Bürger Entscheidungen von Behörden oder anderen mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Institutionen vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann. Allerdings: Wer gegen einen Beitragsbescheid von, sagen wir, 3000 Euro klagt, hat ein Prozeßkostenrisiko von weit mehr als 1.000 Euro im Fall, er verliert den Prozeß. Wegen dieses Risikos, das auch kaum eine Rechtsschutzversicherung übernimmt, können es sich die meisten Betroffenen nicht leisten, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Einen Ausweg bildet hier die Prozeßgemeinschaft. Alle Beteiligten finanzieren dort gemeinsam wenige Musterverfahren, deren Ergebnisse dann für alle gelten, auch für die beklagte Institution. Dies wurde lobenswerter Weise auch von den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns erkannt und deshalb im Kommunalabgabengesetz § 12 Absatz 3 aufgenommen.

Den Betroffenen im Bereich des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale aber wird die Möglichkeit der Teilhabe an den Möglichkeiten des Rechtsstaates bis heute mit juristischen Kniffen praktisch verwehrt.

Dieser Zweckverband hat es bis heute verweigert, eine Vereinbarung über Musterverfahren zu schließen, deren Ergebnisse für alle Beteiligten der Prozeßgemeinschaft gelten. Er operiert mit Winkelzügen, bei denen sich Beobachter nur fragen konnten, ob solches Verhalten gegenüber ihren Bürgern wirklich von den Gemeinden gewollt ist, die sich in diesem Zweckverband zusammengeschlossen haben. So stellte die vom Zweckverband beauftragte Anwaltskanzlei dem Rechtsvertreter der Prozeßgemeinschaft den Termin bis Ende Mai 2009, eine für alle Teilnehmer geltende Widerspruchsbegründung einzureichen (da alle Fälle als gleichgelagert einzustufen sind). Doch der Zweckverband selbst schickte einer Reihe von Teilnehmern der Prozeßgemeinschaft schon ab Ende April Widerspruchsbescheide. Wenn den Betroffenen noch eine Chance zur Anfechtung der Beitragsbescheide bleiben sollte, mußten sie innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist individuell Klage vor dem Schweriner Verwaltungsgericht erheben, was dann auch mit Unterstützung des VDGN geschah.

Der Zweckverband handelte in dieser Angelegenheit eindeutig entgegen Geist und Buchstaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern.

Nach § 12 Absatz 3 des KAG hätte er als Widerspruchsbehörde in Sachen Musterverfahren sogar selbst aktiv werden müssen. Dort heißt es: „Bei Widersprüchen in gleichgelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidung in den Musterverfahren.“

Auch in den beschriebenen Fällen, wo Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu individuellen Klagen gezwungen worden sind, gibt es erhebliche Zweifel an der Korrektheit der weiteren Verfahrensweise. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin stellte dem Anwalt der Prozeßgemeinschaft nicht – wie sonst üblich – sämtliche Akten zur Einsicht zu, sondern nur eine auf zwei Datenträgern gespeicherte Auswahl. Nachdem er dies moniert hatte, durfte er an einem Tag in Schwerin sämtliche 18 Aktenordner einsehen, was selbstverständlich so nicht in der erforderlichen Gründlichkeit geschehen konnte. Blockiert wurden so eingehende Analysen der für die Beitragsermittlung herangezogenen Flächen, zur Abschreibungspraxis und insgesamt zur Beitragskalkulation des Zweckverbandes. Nur zwei Tage blieben dem Anwalt der Prozeßgemeinschaft nach Akteneinsicht zur Ergänzung seiner Klagebegründung, die dennoch sehr umfangreich und detailliert war. Eine Verschiebung des Prozeßtermins lehnte das VG Schwerin kategorisch ab.

Mit Kopfschütteln verließen auch die meisten Besucher der mündlichen Verhandlung zu den besagten drei Klagen am 30. September in Schwerin den Gerichtssaal. Mehrere äußerten den Eindruck, der Vorsitzende Richter habe der Anwältin des Zweckverbandes zum Teil ihre Argumente souffliert. „Das kann ja nicht wahr sein!“, „Das geht doch so nicht!“ murmelte es auf den Zuschauerplätzen, wenn der Vorsitzende Richter seinen stereotypen Spruch erklingen ließ, der da hieß: „Dann hätten wir auch das abgearbeitet.“ Er meinte damit die verschiedenen Punkte der Klagebegründung bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken, die er als unerheblich abtat.

Das VG Schwerin hat die Klage inzwischen in allen wesentlichen Punkten abgewiesen. Allein die Umstände dieses Verfahrens führen mit Sicherheit dazu, daß in diesem Verfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald und/oder das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Solange nicht Rechtskraft in den anhängigen Verfahren eingetreten ist, was notfalls erst nach Entscheidung des Verfassungsgerichtes gegeben ist, dürften keine weiteren Widerspruchsbescheide verschickt werden. Doch wenn man sieht, wie sich der Geschäftsführer des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale bisher in Sachen KAG über den politischen Willen des Gesetzgebers hinweggesetzt hat, ist zu befürchten, daß er nun bei einem Obsiegen des Zweckverbandes in der ersten gerichtlichen Instanz abschlägige Widerspruchsbescheide an alle Mitglieder der Prozeßgemeinschaft und darüber hinaus an Grundstückseigentümer mit gleichgelagerten Fällen verschicken läßt.

Wer einen solchen Widerspruchsbescheid erhält, muß innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, wenn der Bescheid nicht rechtskräftig werden soll. Doch das hohe Prozeßkostenrisiko können sich, wie schon gesagt, die meisten allein nicht leisten.

Die Möglichkeiten des Rechtsstaats müssen aber auch den Bürgern des Altkreises Hagenow offenstehen! Recht und Gesetz müssen auch für das Handeln des Wasserbeschaffungsverbands Sude-Schaale gelten! Es geht hier aber noch um mehr: Wenn sich ein Zweckverband so einfach und ohne Folgen für die Verantwortlichen über Geist und Buchstaben des Kommunalabgabengesetzes hinwegsetzen kann, dann wird in gröbster Weise der Wille des Landtages als Gesetzgeber mißachtet. Die Bestimmungen des KAG von Mecklenburg-Vorpommern über das Führen von Musterverfahren unterscheiden das KAG Ihres Bundeslandes in diesem Punkt positiv von den vergleichbaren Gesetzen anderer Länder. Und es handelt sich in diesem Punkt eindeutig um eine Soll- und nicht um eine Kann-Vorschrift.

Im Namen und im Interesse der Betroffenen bitten wir Sie: Sie geben dem Land die Gesetze, werden Sie aktiv, damit diese auch eingehalten werden. Wollen Sie als Politiker es wirklich darauf ankommen lassen, den Bürgern die praktische, weil finanzierbare Möglichkeit zu verbauen, Verwaltungsakte gerichtlich überprüfen zu lassen und damit bei den Betroffenen massenhaft zu der Frage provozieren: Rechtsstaat – wo bist Du?

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