Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was sagt DIE LINKE jetzt den "Altanschließern"?

Fragen an Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Potsdamer Landtag

DIE LINKE hatte sich vor der Landtagswahl in Brandenburg eindeutig dagegen ausgesprochen, daß Bürger dieses Bundeslandes in großer Zahl zu Beiträgen für sogenannte Altanschlüsse an das Trink- und Abwassernetz herangezogen werden. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD wird das Thema nun gar nicht mehr erwähnt. Inzwischen sind die ersten Beitragsbescheide für Altanschlüsse eingetroffen. Würden Sie die Forderung „Weg mit den Beiträgen für Altanschlüsse!“ weiter unterschreiben? Und wenn ja, was wird DIE LINKE als Regierungspartei zu deren Realisierung unternehmen? Geht Ihre Fraktion weiter davon aus, daß die mit den Stimmen von SPD und CDU im Mai beschlossene Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes verfassungswidrig ist?Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, daß altangeschlossene Grundstücke – sogenannte Altanschließer – nicht mit Herstellungsbeiträgen belastet werden sollen. Diese Forderung umzusetzen, ist eine große Herausforderung. Wir drängen, ausgehend von der gegenwärtigen Rechtslage, daß die Aufgabenträger wenigstens den ihnen im Kommunalabgabengesetz eingeräumten Spielraum nutzen, indem sie bei einer Veranlagung von Altanschließern geringere Beiträge fordern. Sollte sich herausstellen, daß diese Regelung verfassungswidrig ist, muß die Politik sich erneut mit der Problematik befassen.

Vor der Wahl wurde von Ihrer Partei ein Abgaben- und Gebührenbegrenzungsgesetz ins Gespräch gebracht, das insbesondere auch gegen die hohe Belastung vieler Eigentümer von Wohngrundstücken mit Straßenausbaubeiträgen wirken soll. Auch davon ist in der Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen. Was dürfen die Brandenburger auf diesem Gebiet von der neuen Regierung erwarten?
Ein Abgaben- und Gebührenbegrenzungsgesetz ist für DIE LINKE eine Möglichkeit, um hohe Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten mit dem Ziel, ein solches Gesetz gemeinsam mit der SPD einzubringen.

In einem Interview für unsere Zeitschrift im Frühjahr 2009 versprachen Sie, Herr Scharfenberg, die DIE LINKE werde als Regierungspartei für „eine Neuausrichtung der Wasser- und Abwasserpolitik im Land Brandenburg“ sorgen, „die dezentrale Lösungen in den ländlichen Gebieten des Landes zuläßt und fördert“. Wie steht es um dieses Vorhaben? Immerhin fällt Ihrer Partei jetzt das Umweltministerium zu, in dem vormals unter der Ägide von Matthias Platzeck die großen Fehler in der Wasser- und Abwasserpolitik gemacht worden sind, für die auch die Altanschließer jetzt hohe Summen zahlen sollen.
Für DIE LINKE ist die Neuausrichtung der Wasser- und Abwasserpolitik ein wichtiges Thema. Wir wissen jedoch, daß das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Ein solches Vorhaben muß mit dem Regierungspartner, Kommunen und Zweckverbänden gemeinsam angegangen werden. Hinzu kommt die Frage der Finanzierbarkeit. Viele Zweckverbände haben seit den 90er Jahren einen sehr hohen Schuldenberg, der bei einer kompletten Neugestaltung abgebaut werden muß. Darüber wollen wir uns verständigen.

Fragen: Holger Becker

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