Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Privatfirmen dürfen keine Beitragsbescheide erstellen

Oberverwaltungsgericht Thüringen: Externe Hilfe nur in Grenzen erlaubt

Die Erhebung von Abwasserbeiträgen durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft ist rechtswidrig. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einem Beschluß vom 19. Oktober 2009 entschieden (Az. 4 EO 26/09). Damit gab es einem Eilantrag gegen Abwasserbeitragsbescheide des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Gotha und Landkreisgemeinden statt.

In einer Pressemitteilung des OVG heißt es dazu: „Der Antragsteller ist Eigentümer zweier Grundstücke im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wurde durch zwei Bescheide zu Abwasserbeiträgen in Höhe von insgesamt rund 5.300 Euro herangezogen. Über die hiergegen erhobenen Widersprüche ist noch nicht entschieden.

Verband ohne Personal

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche anzuordnen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht gab diesem Antrag in zweiter Instanz statt, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beitragsbescheide bestünden. Die Bescheide wiesen zwar formal den Zweckverband als erlassende Behörde aus, seien aber inhaltlich von der privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorgungsgesellschaft erlassen worden, die zum Erlaß hoheitlicher Abgabenverwaltungsakte nicht befugt sei. Nach den Feststellungen des Senats verfügte der Zweckverband bis zum 31.08.2008 über keinerlei eigenes Personal und bediente sich stattdessen eines Geschäftsbesorgers, der nahezu alle Aufgabenbereiche des Zweckverbands übernommen hatte und eigenständig bearbeitete.

Der 4. Senat befand, daß der Zweckverband die Erledigung seiner Aufgabe der Abwasserbeseitigung nicht so weitgehend einer privaten Gesellschaft überlassen durfte.

Bescheide von Privaten

Daß die förmlichen Bescheide inhaltlich durch einen privaten Geschäftsbesorger erlassen wurden, sei auch dann mit der Rechtslage nicht vereinbar, wenn der Geschäftsbesorger nach außen nicht in Erscheinung trete. Grundsätzlich müßten Behörden durch eigenes, fachlich geeignetes Verwaltungspersonal handeln. Zwar könnten sich Gemeinden und Zweckverbände zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch externer Hilfe bedienen. Die Grenze einer noch zulässigen Erfüllungshilfe durch einen Dritten sei aber überschritten, wenn alle wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen durch Bedienstete eines Geschäftsbesorgers getroffen würden.

Beschluß unanfechtbar

Mit dieser Entscheidung schloß sich der 4. Senat einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar vom 08.05.2009 an (Az. 3 K 970/07; die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts ist unter dem Az. 4 KO 487/09 anhängig).

Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, erging aber noch im Verfahren vorläufigen Rechtschutzes. Die Entscheidung besagt nichts darüber, ob der Antragsgegner in ordnungsgemäßer Weise neue Bescheide erlassen kann. Der Antragsgegner hat die Bearbeitung der Abgabenbescheide inzwischen geändert.

zurück