Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Thema mehr?

Brandenburg: Kein Wort zu "Altanschlüssen" im Koalitionsvertrga

In Brandenburg hat sich eine neue Landesregierung aus SPD und Linkspartei gebildet. Beide Seiten handelten einen Koalitionsvertrag aus, zu dem VDGN-Präsident Peter Ohm am 30. Oktober folgendes erklärte:

„Viele Menschen in Brandenburg werden enttäuscht sein, daß ihre Sorgen und Nöte keine Berücksichtigung finden. Das gilt insbesondere auch für Zehntausende Menschen mit Wohngrundstücken, denen zu einem großen Teil hohe Beitragsforderungen für „Altanschlüsse“ an das Trink- und Abwassernetz bevorstehen. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei ihnen versprochen, für eine Abschaffung der Beiträge für „Altanschlüsse“ aus DDR-Zeiten und früheren Geschichtsabschnitten einzutreten. Im Koalitionsvertrag steht darüber kein Wort. Läßt die Linkspartei die Betroffenen nun im Regen stehen? Pünktlich mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages sind jedenfalls die ersten Beitragsbescheide für „Altanschlüsse“ im Bereich des Zweckverbandes Jüterbog-Fläming eingetroffen.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin haben die Menschen bisher die Erfahrung gemacht, daß die Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei ein wesentliches soziales Korrektiv verschwinden ließ. Nach dem Umkippen der Linkspartei in Sachen „Altanschlüsse“ sowie auch bei der Braunkohleverstromung und der Aufweichung des Nachtflugverbotes für den Großflughafen Schönefeld wird sie beweisen müssen, daß sie in Brandenburg den schlechten Beispielen aus anderen Bundesländern nicht folgt.“

Post von VDGN-Präsident Peter Ohm bekam zudem der alte und neue Brandenburger Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). In dem Brief zum Thema „Altanschlüsse“ heißt es: „Durch die zahlreichen Informationsveranstaltungen, die wir im Land Brandenburg durchführen, wissen wir, wie groß der Unmut und das Unverständnis der Betroffenen sind, und wir kennen die Lösungswege, die in Sachsen und Thüringen erfolgreich und bürgernah beschritten werden. Im Gegensatz dazu begleiten wir im Rahmen von Prozeßgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern viele der unzähligen juristischen Auseinandersetzungen, die notwendig geworden sind, weil die Politik das Problem nicht auf parlamentarischem Weg zufriedenstellend gelöst hat. Diesen Weg sollte die Brandenburger Politik ihren Bürgern ersparen und nun schnellstens handeln.“

Mit dem Brief erhielt der Landtagspräsident die Resolution der über hundert Teilnehmer einer Protestveranstaltung in Bergholz-Rehbrücke. Zuvor waren ihm schon die Protestresolutionen der VDGN-Veranstaltungen in Ludwigsfelde, Fürstenwalde, Zossen/Kallinchen und Jüterbog mit der Bitte um Weiterleitung an die Landtagsfraktionen übermittelt worden.

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