Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Müll - keine Gebühr

Landgericht Berlin gab Kleingärtnern Recht

Auf Zahlung von Müllgebühren klagte der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Spandau gegen zwei Kleingärtnerinnen, die Mitglied im VMEG sind. Sie hatten das Entrichten dieser Gebühren mit der Begründung verweigert, daß in der Kleingartenparzelle kein Müll anfällt, der zu entsorgen ist und sie zur Zahlung auch nicht durch Vereinsbeschlüsse verpflichtet werden können.

Der Bezirksverband begründete seine Klage mit folgenden Argumenten:

1. Gemäß § 5 Absatz 5 Bundeskleingartengesetz kann der Verpächter vom Pächter die Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, also auch der Abfallbeseitigungskosten, verlangen. Dabei ist die vom Kolonievorstand gewählte Lösung, dies durch einzelne Gefäße für jeden Unterpächter zu erledigen, sachgerecht. Sie wird von allen der 22 Unterpächter akzeptiert und nur die Beklagten verweigern die Zahlung der Kosten.

2. In der Kleingartenanlage wurde schon seit Jahren die Müllentsorgung durch einzelne Gefäße für jeden Unterpächter vorgenommen. Da sich nicht alle Unterpächter beteiligten, forderte die Entsorgungsgesellschaft auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin von 1999 eine Regelung. In der Unterpächterversammlung wurde dann nach Erörterung des Anschlußzwanges mit dem Vertreter der Entsorgungsgesellschaft beschlossen, nicht mehr über Sammelbehälter abzustimmen. Es sollte bei Einzelbehältern verbleiben. Unabhängig davon ist es eine Entscheidung des Bezirksverbandes als Kläger bzw. des von ihm beauftragten Kolonievorstandes, welche Lösung er für die Müllentsorgung wählt. Die Entsorgung über Einzelgefäße ist für die Unterpächter die günstigste.

3. Der Grundstückseigentümer der Kleingartenanlage unterliegt gemäß § 5 Absatz 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin dem Anschlußzwang.

Die Standpunkte des Bezirksverbandes als Verpächter und Interessenvertreter der Kleingärtner sowie als Kläger gegen Kleingärtner wurden so ausführlich dargelegt, weil aus der Klageerwiderung und dem Urteil des Landgerichts Berlin abzuleiten ist, daß Unwissenheit und Gutsherrenverhalten seitens des Bezirksverbandes eine unheilige Allianz eingegangen sind, was bewiesen wird.

In der Klageerwiderung haben die Anwälte des VDGN mit Unterstützung eines sachkundigen Gartenfreundes gekontert:

1. Die Beklagten haben erklärt, daß auf Ihrer Kleingartenparzelle keine überlassungspflichtigen Restabfälle anfallen. Es wurde überzeugend dargelegt, durch welche Handlungsweisen häusliche Abfälle vermieden werden, durch Kompostierung und Recycling.

Daraus ergibt sich keine Kostentragungspflicht der Beklagten, da auf ihren Parzellen keine überlassungspflichtigen Abfälle anfallen.

2. Eine Kostentragungspflicht der Kleingärtnerinnen folgt auch nicht aus § 5 (5) BKleingG. Diese Regelung hat nur Bedeutung für die Fälle, bei denen der Grundstückseigentümer als Verpächter nach Landesrecht Gebührenschuldner ist und als solcher in Anspruch genommen wird. Den Kreis der Gebührenschuldner legt der Ortsgesetzgeber in der Satzung fest. In der Satzung des Landes Berlin ist in § 8 (1) KrW-/AbfG Bln ausdrücklich geregelt, daß die Kosten der Abfallentsorgung von der Entsorgungsgesellschaft zu decken sind. Diese wiederum verlangt von den Abfallerzeugern bzw. Abfallbesitzern privatrechtliche Entgelte gemäß der Entgeltordnung. Diese Kosten der Abfallentsorgung stellen demzufolge keine öffentlich-rechtlichen Lasten im Sinne von § 5 (5) BKleingG dar. Eine diesbezügliches Erstattungsverlangen des Verpächters gegenüber dem Pächter scheidet aus.

3. Der Kläger beruft sich auf frühere landesrechtliche Abfallgesetze, in denen tatsächlich stets der Eigentümer Gebührenpflichtiger für die Abfallentsorgung war. Dieser Zustand wurde jedoch mit dem Inkrafttreten des KrW-/AbfG Bln am 21.07.1999 grundlegend geändert, weil die Zahlungsverpflichtung gemäß dem Verursacherprinzip geregelt wurde. Demzufolge trifft die Zahlungspflicht den Abfallerzeuger bzw. Abfallbesitzer.

Es fallen hier weder beim Grundstückseigentümer noch beim Bezirksverband als Kläger wegen einer Abfallentsorgung erstattungsfähige Aufwendungen an, die auf die Unterpächter abwälzbar werden.

4. Im Zeitraum von 1999 bis 2004 hatten von 221 Parzellen der Kleingartenanlage nur 95 Parzellen Einzelgefäße. Auf einer Mitgliederversammlung im Jahr 2004 propagierte ein Vertreter der Entsorgungsfirma wahrheitswidrig einen Anschluß- und Benutzerzwang für jede bebaute Parzelle. Im Gegensatz zu dieser Behauptung existierte ein anders lautendes Schreiben der Entsorgungsfirma, das den Pächtern vorenthalten wurde.

Der Vertreter der Entsorgungsfirma drohte mit Einleitung von Mahnverfahren und Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit Kosten bis zu 1.600 Euro. Weder der Bezirksverband noch der Kolonievorstand haben die Befugnis, über die Art und Weise der Abfallentsorgung zu entscheiden, auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Vereinsmitglieder.

Der Grundstückseigentümer unterliegt nicht dem Anschluß- und Benutzungszwang. Vielmehr hat der Abfallbesitzer (der Unterpächter) das Recht und die Pflicht, Abfälle der Entsorgungsfirma zu überlassen.

5. Der gültige Zwischenpachtvertrag zwischen Grundstückseigentümer und Zwischenpächter wurde bezüglich der Müllbeseitigung nicht den neuen Regelungen des KrW-/AbfG Bln angepaßt. Demzufolge kann sich der Bezirksverband als Kläger nicht auf den Zwischenpachtvertrag in seiner Klage berufen. Es handelt sich in diesem Falle um einen unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter.

Das Landgericht Berlin hat in beiden Berufungsverfahren zugunsten der Kleingärtnerinnen entschieden und für Recht erkannt: Eine vertragliche Anspruchsgrundlage seitens des Klägers zur Zahlung der Kosten für die Müllentsorgung durch die Beklagten besteht nicht.

Die Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht aus einem etwaigen Beschluß des Vereins. Der Kläger selbst unterliegt nicht dem Anschluß- und Benutzerzwang, da er keinen Abfall erzeugt. Ein Anschluß- und Benutzerzwang für die Parzelle der Beklagten besteht indes nicht. Die Beklagte hat vorgetragen, keine Abfälle zu erzeugen, insbesondere da sie im Kleingarten keinen Haushalt führe. Der Kläger kann zum konkreten Müllanfall nichts vortragen.

Unstreitig handelte der Kläger gegen den Willen der Beklagten.

Die Gebühren für die Müllentsorgung sind lediglich eine privatrechtliche Verpflichtung des Bestellers.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Urteil läßt folgende Schlußfolgerungen zu: Es sind immer die geltenden gesetzlichen Grundlagen sowie die Rechtmäßigkeit von Vertragsbedingungen bei Forderungen zu prüfen. Vereinsbeschlüsse können gesetzliche Vorgaben nicht aushebeln. Einschüchterungsversuche von Institutionen aus Profitinteresse haben bei gerichtlicher Auseinandersetzung oft keinen Bestand. Die Herrschaftsmentalität von Verbands- und Vereinsvorsitzenden hat ihre Grenzen, wenn man sich organisiert. Auch Widerstand als Einzelkämpfer kann erfolgreich sein, wenn man Verbündete hat, z. B. einen Verband wie den VDGN.

Letztendlich ist der Mut anzuerkennen, den Minderheiten aufbringen, um sich gegen Willkür und Herrschaftsunwissen zu wehren.

Dr. Michael Jagielski

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