Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Junkerliches Wunschkonzert

"Alteigentümer", Bodenreform-Erben und eine doppelsinnige Skandalchronik


Von Holger Becker

Mindestens dreimal hat die derzeitige Berlin-Brandenburg-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf das Buch des Potsdamer Rechtsanwalts Thorsten Purps direkt oder indirekt schon hingewiesen. „Vom Staat enterbt“, so heißt es und beschäftigt sich vor allem mit der massenhaften Enteignung von Menschen, die geerbtes Land aus der Bodenreform nicht mehr besitzen, weil der Staat es an sich riß. Bei Purps geht es vor allem um das Land Brandenburg, dem der Bundesgerichtshof (BGH) kurz vor Weihnachten 2007 ein Verhalten attestierte, das sittenwidrig und eines Rechtsstaates unwürdig sei. Aber Enteignungen großen Stils von Bodenreform-Erben gab es auch in anderen Ost-Bundesländern, nach Auskunft des Bundesjustizministeriums (BJM) vom 23. August 2007 in Mecklenburg-Vorpommern 7.730 Fälle, 18.000 in Sachsen-Anhalt, 3.970 in Sachsen und 2.200 in Thüringen. Purps zählt für Brandenburg 16.700 betroffene Grundstücke, während das BJM damals auf ca. 14.000 kam.

Was ist ist so verwunderlich an der Flut von Hinweisen, welche die FAZ-Korrespondentin auf die Purps-Schrift gibt? Ganz einfach: Normalerweise liest man nichts aus ihrer Feder über die Besorgnisse der „kleinen Leute“ in Brandenburg. Daß dort Zehntausende Menschen für Anschlüsse an Trinkwasserleitungen und Abwasserrohre aus verflossenen Zeiten bis zurück ins Kaiserreich jetzt horrende Summen zahlen sollen, findet – beispielsweise – in Deutschlands führender überregionaler Tageszeitung nicht einmal als Kuriosum Erwähnung, geschweige denn als Skandal, was es ja eigentlich ist. Kann es also sein, die besondere Zuwendung, die dieses Brandenburg-Thema erfährt, hat im eigentlichen gar nichts mit seinem Gegenstande zu schaffen? Wir werden sehen.

Was Purps uns vorlegt, liest sich erst einmal mit Gewinn. Detailliert schildert er uns die Vorgänge der „Bodenreformaffäre“ in Brandenburg. Da sind zum einen die tausenden Bodenreform-Erben, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Abwicklung der Bodenreform – notfalls gerichtlich – gezwungen wurden, das Eigentum an ihren Grundstücken in die öffentliche Hand zu legen, weil sie nicht der Anforderung genügten, am 15. März 1990 in der Land- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig gewesen zu sein. Hier handelt es sich um die namentlich bekannten Bodenreform-Erben. Nicht wenige von ihnen wehrten sich, zogen auch mit Unterstützung des VDGN durch die gerichtlichen Instanzen, um nach einer aufsehenerregenden Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg doch noch eine bittere Niederlage vor der Großen Kammer zu erleiden.

Die weitaus größere Gruppe aber bilden mit 10.208 Fällen jene Nachkommen von Neubauern, die das Land Brandenburg gar nicht erst ermittelt hat. Weil zum Jahr 2000 die Verjährung der eventuellen Ansprüche auf deren Grundstücke drohte, ließ sich das Land Brandenburg als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben einsetzen, um dann das Grundstückseigentum auf sich selbst zu übertragen. Unter Umgehung der Vormundschaftsgerichte fungierten dabei die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufsichtsbehörden. Und die machten – unter Ausnahme des Landkreises Teltow-Fläming – alle mit.

Warum? Weil ihnen mit einem vom Finanz- und Innenministerium entworfenen Papier Freistellung von der Haftung zugesichert wurde. Gelten sollte das auch für Vorwürfe unzureichender Anstrengungen, die Erben zu ermitteln. Purps zeigt deutlich: Man wußte, was man tat. Die Suche nach den Erben verlief vorsätzlich unprofessionell. Und sie ist auch heute eine Lachnummer, obwohl das Land Brandenburg in Konsequenz des BGH-Urteils die wahren Eigentümer der betroffenen Grundstücke ermitteln und in ihre Rechte einsetzen müßte. Die Potsdamer Staatsanwälte lassen sich zum Jagen nicht einmal tragen. Und auch der Untersuchungsausschuß des Brandenburger Landtags breitete den Verantwortlichen einen Flokatiteppich aus, indem es statt einer ministerialen Verschwörung fehlerhaftes Handeln und unstatthaftes Eigenleben der Apparate konstatierte.

Man könnte mit Purps´ Büchlein trotz einiger sprachlicher Unglücke recht zufrieden sein, wäre da nicht ein Punkt, bei dem es allerdings ums Ganze geht. Und das ist die eigentliche Zielrichtung des Traktats. Wenn nicht alles täuscht, geht es hier letztlich gar nicht um die Interessen der Bodenreform-Erben, sondern um die der sogenannten Alteigentümer, deren Vorfahren einen wie auch immer erlangten Besitz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ab 1945 verloren haben. Purps nämlich behauptet eine „Duplizität der Ereignisse“, wenn die Bundesrepublik sich einerseits weigere, die in der Bodenreform enteigneten Grundstücke herauszugeben, und andererseits der Staat Grundstücke von Neubauern-Erben einkassiere. Folgt man seinen Gedankenlinien, dann beruhen beide Vorgänge auf „Täuschung“ bzw. darauf, daß sich Gesetzgeber und Rechtsprechung „grob fahrlässig einer besseren Erkenntnis verschlossen“ hätten.

Doch mit dieser Argumentation liegt er in mindestens zweierlei Hinsicht daneben.

Punkt 1: Purps selbst macht uns mit einem von ihm zustimmend zitierten Schreiben bekannt, das Angela Merkel unter dem Datum des 15. Juni 1999 als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern der Landesregierung in Schwerin zustellen ließ. Nachdem der BGH immerhin eingesehen hatte, daß Grundstücke aus der Bodenreform in der DDR vererbt werden konnten, forderte sie Konsequenzen aus dieser Erkenntnis, sprich eine Änderung der Rechtsvorschriften: „Die Änderungen müssen darauf gerichtet sein, das Erbrecht an Bodenreformeigentum entsprechend den erbrechtlichen Bestimmungen des BGB im vollen Maße zu gewährleisten. Eine solche Lösung entspricht auch dem Sinn des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich abgesicherten Verbots der Rückgängigmachung der Enteignung auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage (1945-1949), das vom Bundesverfassungsgericht und von der Bundesregierung mehrfach bestätigt wurde.” Was ja heißt: Nix da mit Duplizität im Sinne von Purps. Unsere heutige Kanzlerin versteht die Sache zu Recht in folgender Weise: Das Verbot, die Enteignungen nach 1945 rückgängig zu machen, schließt die Enteignung der Bodenreform-Erben aus.

Punkt 2: Purps bestreitet, daß UdSSR und DDR das genannte Verbot zur Vorbedingung der Wiedervereinigung gemacht hätten. Diese Auffassung, nach der also die Bundesregierung in den Prozessen um den Bestand der Bodenreform die Öffentlichkeit und die Justiz bis hin zum Bundesverfassungsgericht und zum EGMR getäuscht habe, sei heutiger „Erkenntnisstand“ und unter „Fachjuristen“ unumstritten. Hier weht der übliche Wind aus der Windmaschine, welche die „Alteigentümer“-Lobby sensibel zu bedienen weiß. Als Kronzeugen präsentierte sie früher neben Michail Gorbatschow den ehemaligen Moskauer Außenminister Eduard Schwewardnadse sowie Günther Krause, den DDR-Verhandlungsführer beim Einigungsvertrag. Die beiden letzteren läßt man aber heute, so auch Purps, lieber weg, nachdem Schewardnadse als Wahlfälscher und milliardenschwerer Handaufhalter von Tblissi öffentlich gebrandmarkt und Sause-Krause, das zwischenzeitliche Aufsichtsratsmitglied der IG Farben AG in Abwicklung, wegen Bankrottdelikten sogar zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist. Und zu Gorbatschows Aussage, es habe 1990 keine

Moskauer Vorbedingung in Sachen Restitutionsausschluß bei Bodenreformgrundstücken gegeben, fallen auch dem letzten DDR-Premier Lothar de Maizière angesichts der Aktenlage und seiner eigenen Erlebnisse „keine ehrenhaften Gründe ein“.

Purps hat die äußerliche Gestalt seiner Broschüre der des Buches „Macht und Eigentum“ von Constanze Paffrath angleichen lassen, jener „Alteigentümer“-Bibel, die anhand des Textes einer TASS-Erklärung von 1990 nachzuweisen versucht, Moskau habe damals nur auf Indemnität, das heißt den Schutz vor rechtlicher Verfolgung für die besatzungsrechtlichen Enteignungen ab 1945 bestanden (siehe Heft 7/2004). Hühner könnte diese Behauptung zum Lachen verleiten. Dem politisch denkenden Zeitgenossen aber wird eher mulmig angesichts des permanenten Weiterdrängens der deutschen „Latifundistas“, wie Helmut Kohls Vertrauter Heinrich Basilius Streithofen sie einmal nannte. Denn eines ist doch klar: Die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der SBZ anzuerkennen, gehörte und gehört als Selbstverständlichkeit zu den Garantien für den Bestand der europäischen Nachkriegsordnung, die Deutschland geben mußte und muß.

Außerdem sollte ab und an das erinnert werden, was der Greifswalder Juraprofessor Joachim Lege in der FAZ vom 5. Mai 2004 allen ins Stammbuch schrieb, die Eigentumsrechte zurückfordern, die sie oder ihre Vorfahren zum Ende der Nazizeit innehatten: „Eigentum ist nicht geschichtsfest. Eigentümer nehmen selbstverständlich und richtigerweise Einfluß auf ihren Staat, in der Regel um so mehr, je größer ihr Eigentum. Dann aber müssen sie auch ihren Anteil an seinem Schicksal tragen – nicht nur, wenn er prosperiert, sondern auch, wenn er zum Verlierer wird. Auch die Alteigentümer müssen akzeptieren, daß Deutschland den Krieg verloren hat.“

Doch wir sehen heute: Gegen Gier helfen keine Argumente. Purps´ „Skandalchronik“ führt uns allerdings vor, daß die Methoden beim Handhaben der Brechstange subtiler geworden sind. Nicht nur die zum Teil gelungene Umarmung von Bodenreform-Erben gehört dazu. So rief der umtriebigste der diversen „Alteigentümer“-Verbünde, die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor der Brandenburger Landtagswahl jüngst dazu auf, mit der Zweitstimme Bündnis 90/ Die Grünen zu wählen. Zuvor hatte der Brandenburger Landesgeschäftsführer dieser Partei Axel Vogel dem ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin schriftlich versichert, man unterstütze „ausdrücklich die Zielsetzungen der ARE zum Umgang mit dem Bodenreformland“.

Vielleicht war diese Unterstützung nicht wirklich erheblich, um den Bündnisgrünen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Augenreiben provoziert sie dennoch, wenn man bedenkt, in welchem politisch kulturellen Umfeld sich die ARE, zu deren Vorstandsberatern „für Rechtsfragen und Sonderaufgaben” Purps gehört, gewöhnlich bewegt. So zeigte sich der ARE-Vorsitzende eng verbunden mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit, für das er nicht nur schrieb, sondern das ihn auch als „Ehrengast” seines Sommerfestes 2007 einlud.

Aktenkundig wurde auch ein „Koordinierungstreffen” verschiedener Vertreter der „Alteigentümer”-Lobby, das 1997 seltsamerweise in der ehemaligen Berliner Zentrale der DDR-Staatssicherheit stattfand. Daran nahm neben Gisela Lieben, der damaligen Vorsitzenden der inzwischen längst verschiedenen Interessengemeinschaft der Haus- und Grundeigentümer, der seinerzeitige FDP-Mann Markus Roscher teil, der Ende der 1990er Jahre zusammen mit dem Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl den Berliner Landesverband der Liberalen hin zu „nationalliberalen” Positionen nach rechts kippen wollte. Später wurde er dann bekannt als Anwalt der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“, deren Produkte als Erkennungszeichen in der Neonazi-Szene gelten.

Und mit dabei in der Berliner Normannenstraße war auch ein Vertreter des Ostpreußenblattes, das in der Landsmannschaft Ostpreußen seinen Herausgeber hat. Die Postille sollte ein paar Jahre später agressiv für die sogenannte Preußische Treuhand werben, jene Organisation, deren Gründungskapital zu 40 Prozent von der Ostpreußischen Landsmannschaft stammte und die mit ihren „Alteigentümer”-Klagen gegen den polnischen Staat für erhebliche außenpolitische Verwicklungen gesorgt hat. Wer sich heute auf der Homepage des Blattes umsieht, das sich inzwischen Preußische Allgemeine Zeitung nennt, wird ganz schnell zum Preußischen Mediendienst und zu Angeboten wie dem „Wunschkonzert der Deutschen Wehrmacht” auf CD geführt.

Wie gesagt: Gegen Purps´ Darstellung des Umgangs mit den Bodenreform-Erben in Brandenburg ist kaum etwas einzuwenden. Man sollte eben nur wissen, worauf es hinaus will, zumal „Alteigentümer” inzwischen eine Prise Morgenluft inhaliert haben. Denn im Koalitionsvertrag der neuen Regierungspartner im Bund gibt es einen von der FDP verlangten Passus, der da lautet: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.”

Wie man hört, ist dabei an die Möglichkeit gedacht, Flächen zum Schnäppchenpreis von 25 Prozent des Verkehrswertes zu verkaufen. Was allerdings eine Subvention wäre, die durchaus mit dem Osthilfe-Programm zum Ende der Weimarer Republik vergleichbar wäre. Damals wurden die Güter ostelbischer Junker in Größenordnungen entschuldet. Und eigentlich hätten diese Immobilien schon zu jener Zeit in Staatseigentum übergehen müssen so wie heute die Bank Hypo Real Estate. Zumal nicht wenige dieser Leistungsempfänger, deren Nachfahren sich heute so gern als Opfer gerieren, weiter Mißwirtschaft trieben oder Geld zum Kauf weiterer Güter abzweigten, was dann zu dem von den Nazis gedeckelten und in der Geschichtsschreibung heute seltsam unterbelichteten Osthilfe-Skandal führte.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die alten Osthilfe-Akten aus den Staatsarchiven zu holen und den Abgleich mit heutigen Ansprüchen herzustellen. Eine Aufgabe für die Historiker ist es in jedem Fall.

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