Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einförmige Landschaft

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Machen Sie sich mal den Spaß und geben in eine beliebige Internetsuchmaschine die Begriffe „Bundestagswahl 2009“ und „Wahlbeteiligung“ ein. Sie erhalten dann zehntausende Treffer, werden aber feststellen, die meisten und vor allem die weit vorne rangierenden stammen vom 27. September, dem Wahltag.

Das signalisiert: Eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Wahlbeteiligung hat es danach so gut wie nicht gegeben. Dabei waren diesmal so viele Wähler wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik zuhause geblieben – nämlich 18.162. 914. Auf diese Zahl kommt man in etwa, wenn man die Einwohnerschaft Berlins mit 5,3 multipliziert. Keine Partei hat auch nur annähernd so viele Wähler erreicht wie es am 27. September Nichtwähler gab. Und gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten – und nicht der für die Sitzverteilung im Bundestag maßgeblichen abgegebenen gültigen Stimmen – fallen die Anteile der Parteien sehr bescheiden aus: 23,6 Prozent für die CDU/CSU, 16,0 Prozent für die SPD, 10,2 Prozent für die FDP, 8,3 Prozent für die Linke, 7,5 Prozent für Bündnis90/Die Grünen. Zusammengenommen also vertreten die Parteien, die Sitz und Stimme im Bundestag haben, nur 65,6 Prozent der Menschen, die hierzulande wählen dürfen.

Woher kommt dieses Ihr-könnt-mich-mal-Gefühl, das einen großen Teil der Wahlberechtigten erfaßt hat? Sicher kann man darüber lange diskutieren. Ein wesentlicher Grund besteht ganz bestimmt in der Einförmigkeit der politischen Landschaft, die sich übrigens in dem nervtötenden Gelaber der Fernsehtalkshows getreulich widerspiegelt. Nachdem die SPD in der Zeit der Gerhard-Schröder-Regierung die sozialen Greueltaten begangen hat, für die sie inzwischen die wohlverdienten Prügel bezog, fehlte vielen Menschen einfach eine Kraft, in der sie ein soziales Korrektiv erblicken konnten. Nicht wenige schauten deshalb hoffnungsvoll auf die nun bundesweit aktive Linkspartei als quasi Lichtstrahl in der dämmrigen Landschaft. In Brandenburg, wo am 27. September auch der Landtag gewählt worden ist, führte das zu einem Wahlergebnis, das die SPD bewog, die Linkspartei mitregieren zu lassen. Und – nicht nur nebenbei – zu einer Wahlbeteiligung, die mit 67 Prozent zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber dennoch zehn Prozent über der des Jahres 2004 in Brandenburg gelegen hat.

Doch wie zuvor schon ihre Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheren sich auch die Brandenburger Regierungssozialisten wenig um ihre Aussagen vor der Wahl. Versprechen in Sachen Braunkohle, Nachtflugverbot beim Flughafen Schönefeld oder Abschaffung der Beiträge für Altanschließer ließen sie links liegen. Ihren Kritikern antworteten sie, mehr sei halt nicht zu erreichen gewesen. Wenn aber ein größerer Teil der Bevölkerung die Hoffnung auf ein politische Alternative abhaken muß, dann ist das ungesund für das ganze Land – wie sich bei den Zahlen über die Beteiligung an der nächsten Wahl in Brandenburg zeigen wird.

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