Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die ignorierte Mitte

Die Belange von 22 Millionen Menschen mit Gebäudekleineigentum dürfen nicht länger unberücksichtigt bleiben

Von Eckhart Beleites, Dr. Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm

Zugegeben, mit der Bestimmung der „Mitte“ der Gesellschaft ist es etwas schwieriger als mit dem Auffinden des Mittelpunktes geometrischer Figuren. Doch die so genannten Volksparteien, zuerst die SPD, dann auch die CDU, verorten sich „in der Mitte“ der Gesellschaft, beanspruchen, Politik „aus der Mitte für diese Mitte“ zu betreiben. Da eine dieser Volksparteien erneut die Regierungskoalition anführt, fordert das schon heraus, diesen Anspruch der Bundespolitik zu hinterfragen.

Hilfreich ist dabei eine geistige Anleihe bei dem streitbaren Harvard-Ökonomen Benjamin Friedman, der auf das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland angesprochen, erwiderte: „Es geht nicht um die ärmsten oder reichsten 10 Prozent, es geht um die bis zu 80 Prozent dazwischen.“

Zu diesen „bis zu 80 Prozent dazwischen“ und damit zur „politischen Mitte“ der Gesellschaft gehören zweifelsfrei die rund 22 Millionen Gebäudekleineigentümer mit ihren Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Gartenlauben, Bungalows zur Erholung, Eigentumsgaragen.

Was leisten sie für das Gemeinwesen?

Mit eigenen, in der Regel hart erarbeiteten und ersparten finanziellen Mitteln leisten sie einen erheblichen und unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage einschließlich der Ordnung des ruhenden Verkehrs, zur Aufrechterhaltung der grünen Lungen und damit zur Aufwertung der Quartiere in den Ballungsräumen und nicht zuletzt zur sozial-ökonomisch sinnvollen Freizeitgestaltung in und mit der Natur.

Die rund 19 Millionen Eigentümer von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen übernehmen zudem einen maßgeblichen persönlichen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge.

Man sollte meinen, eine „Politik der Mitte“ achte die bodenständigen Gebäudekleineigentümer als einen der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens, als besonders aktive Mitglieder der Bürgergesellschaft, für die couragierte Selbsthilfe und nachbarschaftliche Solidarität immer näher liegen als der Ruf nach staatlicher Unterstützung.

Man sollte meinen, eine „Politik der Mitte“ fördere die kommunale Selbstverwaltung als das wichtigste Instrument demokratischer Mitbestimmung und Mitgestaltung des kommunalen Umfeldes, einschließlich der Infrastruktur durch die Gebäudekleineigentümer.

Man sollte meinen, eine „Politik der Mitte“ schütze dieses bescheidene, überwiegend selbstgenutzte Immobilieneigentum.

Mitnichten. Bislang betrachten und behandeln diese „Volksparteien“ die Gebäudekleineigentümer in erster Linie als „Melkkühe der Kämmerer“, verweigern sie ihnen jeglichen Verbraucherschutz.

Die Banken als Krisenverursacher werden aus Gründen des „Systemerhalts“ mit Steuermilliarden gestützt. Jene Familien aber, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung auf Kredit erworben haben und die infolge von krisenbedingter Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig werden, werden von den „Volksparteien“ als nachrangig für den Systemerhalt betrachtet, erhalten nicht etwa einen zeitweiligen zinslosen Zahlungsaufschub, sondern werden in die Zwangsversteigerung des Daches über ihrem Kopf zum Schleuderpreis getrieben, der selten die Schulden deckt.

Die seit 200 Jahren bewährte kommunale Selbstverwaltung wird durch die Finanzpolitik von Bund und Ländern seit Jahren unterminiert. Die Kommunen werden finanzpolitisch von Bund und Ländern arm gehalten und die Regierungserklärung vom 10. November 009 signalisiert den Kommunen, daß es für sie im Gefolge der krisenhaften Entwicklung noch viel härter kommen wird. So nimmt es nicht wunder, daß die Kommunalabgaben, die ständig steigenden Gebühren für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllentsorgung und Schornsteinfeger (hier sogar teilweise für Scheinleistungen) sowie Anliegerbeiträge für die Infrastruktur in vier- bis fünfstelliger Höhe – darunter für öffentlich genutzte Straßen und sogar für öffentliche Grünanlagen – inzwischen eine enteignungsgleiche Wirkung entfalten. Ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Infrastruktur ist überfällig – weg vom Anliegerbeitrag, der bislang bis zu 90 Prozent der Kosten beträgt, hin zu einer nutzungsgerechten Finanzierung: Der Einzelne bezahlt für das, was ihm einen individuellen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Die Allgemeinheit zahlt aus Steuermitteln für alles, was für die Allgemeinheit von Vorteil ist. Und die Kommunalabgabengesetze der Länder müssen endlich starke Mitentscheidungsrechte der Beitrags- und Gebührenzahler, Transparenz und Kostenminimierung garantieren.

Die erfolgte „Liberalisierung“ und Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Frucht europäischer und nationalstaatlicher Deregulierung – hat zur derzeitigen Misere der Kommunalabgaben und der kommunalen Selbstverwaltung einen nachhaltigen fatalen Beitrag geleistet.

Die auf längere Sicht beträchtlich steigenden Preise für Energieträger und die bisherige Verweigerung der staatlichen Unterstützung der energetischen Sanierung der Siedlungsgebiete verstärken zudem die finanzielle Last der Gebäudeklein-eigentümer (für Haus- und Wohnungseigentümer, die finanziell nicht imstande sind, staatlich verordneten Sanierungsstandards zu folgen, wird aber eine ordnungs-politische Drohkulisse mit dem Schornsteinfeger als Erfüllungsgehilfen und mit drastischen – nach dem Gustus Brüsseler Bürokraten „abschreckend wirkenden“ Bußgeldern aufgebaut. Dabei tragen die Gebäudekleineigentümer seit längerem – gemeinsam mit den Mietern - über den Strompreis die Hauptlast der Subventionierung der erneuerbaren Energien).

Im Jahre 2007 ist das im Jahre 1951 erlassene Wohnungseigentumsgesetz novelliert worden. Diese Novelle hat zuvorderst die Gerichtskassen bedient. Ein Verbraucherschutz für den werdenden, den selbstnutzenden oder zeitweilig vermietenden Wohnungseigentümer und für die unauflösliche Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes stehen nach wie vor noch aus. Eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes, die der sozialen wie wirtschaftlichen Dimension des Wohnungseigentums gerecht wird, ist überfällig.

Allein der bestehende und drastisch zunehmende Sanierungsstau und der wachsende Einfluß demographischer Faktoren könnten das Wohnungseigentum vielerorts zum Auslaufmodell werden lassen.

Der Kleingarten ist bereits zum Auslaufmodell geworden. Politisch wird Kleingartenland als vorgehaltenes Bauland betrachtet und behandelt. Mehr als die Hälfte der ursprünglichen Kleingartenfläche ist im Verlaufe der letzten sechzig Jahre bebaut worden. Eine Ausstattung der Lauben mit Strom- und Wasseranschluß und mit einer ökologischen Abwasserbehandlung ist gesetzlich und höchstrichterlich noch immer nicht gestattet. Auf der Suche nach Finanzierungsquellen sind die Kommunen zum größten Spekulanten mit Kleingartenland geworden. Zudem werden die Kleingärtner, die dem Gemeinwesen einen außerordentlichen sozial-ökologischen Dienst erweisen und den Kommunen jährlich Millionenbeträge für die Grünpflege ersparen, durch ständig steigende öffentlich-rechtliche Lasten finanziell stranguliert.

Die Forderungen des VDGN und der Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen nach einer familienfreundlichen Novellierung des Bundeskleingartengesetzes, die u. a. Standortsicherheit, finanzielle Entlastung der Kleingärtner und zeitgemäße hygienische Verhältnisse garantiert, sind seit 1999 an den regierenden „Volksparteien“ abgeprallt.

Erholungs- und Garagengrundstücke in den neuen Ländern, die einen unschätzbaren sozial-ökologischen Beitrag leisten bzw. den ruhenden Verkehr gerade in den Ballungsräumen entlasten, wurden von den „Volksparteien“ über Jahre als der pure Luxus deklariert. Inzwischen haben beide ihre Daseinsberechtigung auch unter grundlegend veränderten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen unter Beweis gestellt. Zum Überleben im Interesse des Gemeinwesens brauchen sie baurechtlich garantierte Standortsicherheit, vor allem auf den kommunalen und landeseigenen Flächen, und die finanziellen Belastungen durch Entgelte und öffentlich-rechtliche Lasten müssen sich in moderaten, sozialverträglichen Grenzen halten.

Zudem steht ein einheitliches Erholungsgrundstücksgesetz auf der politischen Agenda, das bundesweit private Investitionen in selbstgenutzte Baulichkeiten zur Erholung langfristig schützt und den Kommunen Anreiz und Sicherheit zur Verwertung anderweitig nicht nutzbarer Flächen bietet.

In der Regierungserklärung vom 10. November 2009 kommt das Gebäudekleineigentum nicht vor. Die Revitalisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung im Interesse des Gemeinwohls, die Revision der bisherigen „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ der öffentlichen Dienstleistungen, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, der Schutz des Eigenheims, des Wohnungseigentums und des Kleingartens, eine Neuausrichtung der Energiepolitik im Wohngebäudebereich etc. stehen nicht im Fokus des Denkens und Handelns dieser Bundesregierung.

Die „Politische Mitte“, zumindest die Belange der 22 Millionen bodenständigen Gebäudekleineigentümerfamilien, scheinen von dieser Bundesregierung von vornherein, beginnend bereits mit den Koalitionsverhandlungen, bewußt ausgeblendet und ignoriert worden zu sein.

Eine Karikatur in einer Berliner Tageszeitung schrieb nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen Angela Merkel die Worte zu: „Wir sind keine Koalition der sozialen Kälte“ und Guido Westerwelle: „Nur die Leute müssen sich warm anziehen!“

Die Bundesregierung wohl auch!

Der VDGN wird auch in der neuen Legislaturperiode allen Versuchen der Diskriminierung und Ausplünderung des Gebäudekleineigentums entgegentreten, und er wird die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kommunalen Selbstverwaltung nach besten Kräften unterstützen.

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