Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Bürgerrechte werden beschnitten"

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt

Ihre Berufsbiographie hält Erstaunliches bereit: Zunächst erlernten Sie den ehrbaren Handwerksberuf des Malers. Wie kam es dazu, daß Sie schließlich Rechtsanwalt wurden?1963 bis 1966 erlernte ich bei der in Döbern ansässigen PGH (Produktionsgenossenschaft des Handwerks – d. Red.) „Malergilde“ den Beruf des Malers und erwarb an-schließend den Meisterabschluß, war als Bereichsleiter tätig. Irgendwann delegierte mich die PGH, wie das damals üblich war, zu einem Studium des Bauingenieurwesens nach Cottbus. Dann war ich Bauingenieur.

Doch ich wollte in unserer Stadt etwas bewegen und war bei der FDJ aktiv. So wollten sie mich schließlich auf die Parteischule schicken. Ich willigte ein, ließ mir aber versprechen, hinterher wieder in der Wirtschaft arbeiten zu dürfen. Um dafür qualifiziert zu sein, sollte ich noch ein Studium an der Hochschule für Ökonomie „Bruno Leusch-ner“ in Berlin absolvieren. Gesagt, getan. Als ich mich noch während des Studiums verpflichten sollte, nach dem Abschluß dorthin zu gehen, wo man mich hinschickt, weigerte ich mich. Exmatrikulation! Ich hatte angeblich „gegen die Staats- und Parteidisziplin verstoßen“.

Nun stand ich da und überlegte, wie es weitergehen sollte. Bewarb mich an der Humboldt-Universität für ein Jurastudium. Obwohl man – einmal geext – in der DDR kaum Chancen hatte je wieder zu studieren. Nach vielem Hin und Her durfte ich das Studium beginnen und schloß mit sehr gutem Erfolg ab. Ja, und dann kam die Wende...

An der Uni diskutierte man, was mit den Studenten, die DDR-Recht gelernt hatten, jetzt passieren sollte. Wir wurden schließlich in das bürgerliche Recht eingeführt, eigneten uns in zusätzlichen Wochenendseminaren die neuen Kenntnisse an. Professoren erklärten sich bereit, uns „Nachhilfe“ zu erteilen. Endlich war es soweit, daß wir vor einem unabhängigen Prüfungsauschuß mit Vertretern der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin als die ersten Studenten der Ostberliner Uni unsere Prüfungen ablegen konnten.

Nach einer Anstellung als Jurist in einem großen Unternehmen machte ich mich 1994 dann als Rechtsanwalt selbständig – hier in der kleinen Niederlausitzer Stadt Döbern, wo ich aufgewachsen bin.

Meinem Heimatort fühle ich mich sehr verbunden, nehme als gewählter Stadtverordneter politisch Einfluß auf die kommunalen Geschicke. Beim Deutschen Roten Kreuz arbeite ich ehrenamtlich mit, dort sind meine juristischen Kenntnisse gefragt, und ich bin Mitglied im Präsidium des Kreisvorstandes.

VDGN-Mitgliedern biete ich Beratung rund ums Grundstück an. Regelmäßig laden wir auch in meine Kanzlei zu Informationsveranstaltungen ein, da stehen aktuelle Rechtsfragen im Mittelpunkt.

Um welche Themen geht es im einzelnen?
Zum Beispiel um die Novellierung des Erbrechts, kommunales Abgabenrecht oder Straßenverkehrsrecht, um einige Beispiele zu nennen. Das wird sehr gut angenommen.

Mit welchen Anliegen kommen Grundstückseigentümer zu Ihnen in die Beratung?
Die Hälfte der gesamten Kanzleitätigkeit beschäftigt sich mit Problemen des kommunalen Abgabenrechts, Anfragen kommen dazu aus ganz Brandenburg, auch aus andereen Bundesländern wie Thüringen oder Sachsen. Hauptsächlich geht es da um das Anschlußbeitragsrecht, beim Straßenausbau oder Abwasserbeiträgen. Darüber hinaus sind wir auch häufig mit Fragen zur Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang bei Abwasser konfrontiert. Da vertrete ich sehr viele Mandanten vor Gericht. Leider geht die Tendenz hier hin zu einseitigen Entscheidungen im Interesse der Zweckverbände. In den Satzungen ist zwar regelmäßig verankert, daß es möglich ist, Bürger vom Anschluß- und Benutzungszwang zu befreien. Doch diese Norm verkommt zur Phrase, denn sobald ein Bürger diesen Anspruch geltend macht, wird er zurückgewiesen. Und das, obwohl auf den betroffenen Grundstücken modernste, biologisch voll wirksame Kleinkläranlagen stehen, die das Wasser dort, wo es anfällt, wieder verbrauchen können – für die Bewässerung von Bäumen, Obst und Gemüse. Stattdessen leitet man das Wasser ab in die großen Flüsse, und unser Boden versteppt. Zu diesem Problem sind einige Verfassungsbeschwerden beim Brandenburgischen Verfassungsgericht anhängig.

Wir bereiten jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, in der es darum geht zu klären, daß ein Grundstückseigentümer vom Anschluß- und Benutzungszwang befreit werden kann, wenn er auf einem großen Grundstück eine biologische Kläranlage betreibt und damit den kleinen Wasserkreislauf aufrechterhält. Wenn er also sein Abwasser so reinigt, daß er es auf seinem Grundstück wiederverwenden kann.

Bekanntlich gehen die Zweckverbände beim Durchsetzen des Anschluß- und Benutzungszwanges ja ohne Pardon vor, sogar vor Polizeieinsätzen schreckte man nicht zurück. Welche Chancen sehen Sie, mit juristischen Mitteln doch noch ein Umdenken in dieser Frage zu erzielen?
Wir glauben, mit solchen Prozessen die Politik wachzurütteln, hellhörig zu machen, daß sie zu dem Schluß kommt: So kann es nicht weitergehen! In der Verfassung des Landes Brandenburg ist ausdrücklich geregelt, daß der Umweltschutz in die Kommunalpolitik mit einfließen muß. Dieser Grundsatz wird meines Erachtens noch nicht verwirklicht. Sollten wir mit unserer Verfassungsbeschwerde scheitern, werden wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Welche Schwerpunktgebiete betreuen Sie außerdem noch?
Im Wirtschaftsstrafrecht und im Erbrecht konnten wir uns auch einen guten Namen machen, so vertrete ich Mandanten in komplizierten Rechtsfällen deutschlandweit, sogar in Österreich.

Bei erbrechtlichen Problemen geht es häufig um das Geltendmachen von Pflichtteils-ansprüchen oder Pflichtteilergänzungsansprüchen. Werden Grundstücke vererbt, stellt sich oft heraus, wie günstig es ist, wenn im Vorfeld bereits ein Testament erstellt wurde. Dann kann es beim Eintreten des Erbfalles nicht so schnell zu Konflikten kommen.

Auch in unseren Informationsveranstaltungen weisen wir immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, sich mit diesem Thema rechtzeitig auseinanderzusetzen.

Bereits im Dezember 2005 konnten Sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen wichtigen Erfolg erringen für Nutzer von Wochenendgrundstücken, die eine unangemessen hohe Grundgebühr für die Abwasserentsorgung an ihren Zweckverband zahlen sollten. Grob vereinfacht, lautete das Fazit damals: Wer sein Grundstück nur saisonal nutzt, kann nicht in gleichem Umfang für die vorgehaltenen Leistungen des Zweckverbandes zur Kasse gebeten werden wie derjenige, der sein Grundstück ganzjährig nutzt. Alle Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg hätten sich daran zu orientieren, hieß es. Doch wir hören neuerdings von Fällen, in denen die Zweckverbände bei Widerspruch der Betroffenen ein solches Vorgehen ablehnen. Woran liegt das? Was sollten die Betroffenen tun?
Sie sollten dennoch Widerspruch einlegen, eine fachkompetente Beratung suchen und diese Angelegenheit überprüfen lassen. Sollte ein abschlägiger Bescheid von dem Zweckverband kommen, ist auch an eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu denken.

Allerdings war es vor Jahren bedeutend einfacher für Bürger, mit ihrer Klage vor einem Verwaltungsgericht zu obsiegen. Damals prüften die Gerichte zum Beispiel Satzungen in allen Einzelheiten. Heute wird leider der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz immer mehr eingeschränkt. Diese Tendenz stellen auch Kollegen fest. Ich habe den Eindruck, daß Bürgerrechte beschnitten werden.

Was früher die Verwaltungsgerichte als ihre Aufgabe ansahen, das kommt heute auf den Anwalt zu: Er muß selbst alle Unterlagen bis ins kleinste Detail prüfen. Das dauert mitunter tagelang, Aufwand und Nutzen (Streitwert, Gebühr) stehen in keinem vertretbaren Verhältnis. Der Anwalt kann ein solches Mandat eigentlich nur noch betreiben, wenn eine ganze Gruppe, wie zum Beispiel ein Datschenverein, betroffen ist und sich gemeinsam wehren will.

In Ihren Antworten betonen Sie das „Wir“. Wer arbeitet mit Ihnen zusammen in der Kanzlei?
Ich bin der einzige Rechtsanwalt in der Kanzlei, trage letztendlich auch die Verantwortung. Aber ich habe sehr gutes Personal. Alleine würde ich das nicht schaffen. Jede der drei Mitarbeiterinnen hat ihr Tätigkeitsfeld, das sie selbständig bearbeitet. Da ist schöpferisches Denken gefragt und Anwendung des Gelernten. Ich weiß, das ist bei weitem nicht überall so. Aber anders würden wir unsere umfangreichen Aufgaben nicht bewältigen können.

Interview: Kerstin Große

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