Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Abschreckendes Beispiel"

Berliner Senatoren gehen auf Distanz zu privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe

Über „Vorurteile“ gegen die Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge klagte gerade der Geschäftsführer von RWE Aqua, Christoph Hilz, als über dem noblen Konferenzraum „Burgund“ im Berliner Pa-lace-Hotel eine Bohrmaschine ihr ratterndes Werk begann. Das Elektrowerkzeug begleitete die Pressekonferenz, zu der RWE Aqua gemeinsam mit dem französischen Veolia-Konzern geladen hatte, mit seinen respektlosen lautlichen Kommentaren über einen längeren Zeitraum, um sich schließlich vom Wummern eines gewöhnlichen Hammers ablösen zu lassen. „Det is Balin“, rief zwischendurch ein Journalist von einer hinteren Bank. Und irgendwie paßte alles ganz gut zueinander.

Denn beide Konzerne, die zu diesem Treffen mit der Presse für den 18. November eingeladen hatten, kämpfen mit Schwierigkeiten in der Hauptstadt. Seit 1999 gehören ihnen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Vor allem weil seitdem die Preise für das Wasser und das Abwasser in der Haupstadt weitaus kräftiger gestiegen sind als im Bundesdurchschnitt, läßt die Kritik an dieser teilweisen Privatisierung nicht nach. Erst jüngst erklärte das Berliner Landesverfassungsgericht ein Volksbegehren für zulässig, das die Offenlegung der bisher geheimen Verträge über den Verkauf von Anteilen an RWE und Veolia fordert. Das hatte der Berliner Senat unterbunden. Doch auch dort scheint sich der Wind zu drehen, seitdem die Regierungsparteien SPD und Linke sich lange erfolgreich bemüht hatten, ihre Koalitionsvereinbarung von 2006 nicht zu erfüllen, nach der sie sich für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe einsetzen wollen.

Es war die offenbar wandelnde Lage in den Lüften, die RWE und Veolia zu dem Versuch trieben, öffentlich in die Offensive zu gehen. Vorgestellt wurde den Presseleuten eine von beiden Unternehmen in Auftrag gegebene Studie, mit der bewiesen werden soll: Zehn Jahre „öffentlich-private Partnerschaft“ der Großkonzerne mit dem Land Berlin waren eine tiptoperferfolgreiche Zeit. Rechter Glaubenseifer wollte unter den Journalisten aber nicht aufkommen, obwohl ihnen doch viel über die „Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit“ der BWB, Azubi-Übernahme, Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen und kulturelles Engagement dargeboten wurde. Dreh- und Angelpunkt blieb die Frage der Preise sowie der Gründe für deren hohes Niveau in Berlin. Die Studie der Consulting-Firma WIK, deren Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Neumann von 1995 bis 2001 in leitender Position für RWE tätig war, nennt zwei Ursachen für den besonderen Berliner Preisanstieg: den starken Einbruch beim Wasserverbrauch der Hauptstadt und die relativ hohen Investitionen. Das aber lassen die Kritiker nur bedingt gelten und verweisen vor allem auf die Renditegarantien für die privaten Anteilseigner als Preistreiber.

Die Nachricht des Tages in dieser Sache war denn am Tag nach der Pressekonferenz auch die Äußerung des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf von der Linkspartei, der dem BWB-Aufsichtsrat vorsteht. Die Studie bezeichnete er als „beschönigend“ und „Gefälligkeitsgutachten für die Privaten“. Er teile die Auffassung nicht, daß die Teilprivatisierung der BWB eine Erfolgsgeschichte sei. Er halte sie eher für ein „bundesweit abschreckendes Beispiel“. Grund für die hohen Preise in Berlin seien auch die hohe Verzinsung und an die hohen Abschreibungen für die Privaten.

Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost verlangen Wolf und Berlins neuer parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum von RWE und Veolia sogar, zugunsten des Landes auf Gewinne zu verzichten. Nußbaum habe gesagt, mit den Verträgen der Teilprivatisierung von 1999 wolle er sich „so nicht abfinden“. Abgelehnt worden sei eine von den Privaten beantragte Tarifanhebung um 2,8 Prozent.

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