Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Überwiegend positiv

Reaktionen Berliner Bezirksbürgermeister auf VDGN-Appell zu Kleingarteerhalt auf Landesflächen

In Heft 8/9 hatten wir unter der Überschrift „Alle Kleingärten erhalten!“ auf Seite 4 über ein Schreiben des VDGN-Präsidenten Peter Ohm an die Berliner Bezirksbürgermeister berichtet.

Der VDGN hatte gefordert, daß den Änderungsvorschlägen der Stadtentwicklungssenatorin nicht zugestimmt werden sollte, daß mit der Praxis der Schutzfristenregelung Schluß gemacht wird und alle Kleingärten auf landeseigenen Flächen durch den Flächennutzungsplan oder noch besser durch Bebauungspläne auf Dauer gesichert werden. Als Zwischenlösung sollte durch Beschlüsse des Senats von Berlin auf die Vermarktung dieser Flächen verzichtet werden.

Zunächst hat der Rat der Bürgermeister der Vorlage zur Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen und Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans unter dem Vorbehalt der Einarbeitung von Ergänzungen zugestimmt. Diese Ergänzungen betrafen zehn Kleingartenanlagen, bei denen die Schutzfristen auf 2020 zu verlängern sind, und zwei Anlagen, bei denen eine nochmalige Überprüfung erfolgen sollte.

Die Reaktion der Bezirksbürgermeister auf das Schreiben des VDGN war überwiegend positiv.

Der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, der zudem dem Rat der Bürgermeister vorsteht, äußerte sich als erster: „Dem generellen Bestreben, Kleingärten dauerhaft zu sichern, stimme ich in vollem Umfang zu. Die langfristige Schutzfristenregelung ist aus meiner Sicht ein erster Schritt, der jedoch mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung über Bebauungspläne verbunden sein muß.“

Diese Haltung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. Der Bezirk zeichnet sich mit einem hohen Anteil von Dauerkleingärten aus, die durch Bebauungspläne gesichert sind.

Bemerkenswert positiv hat sich auch die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Christine Keil, positioniert: „Ich versichere Ihnen, daß sich das Bezirksamt Pankow im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Erhaltung von Kleingartenanlagen (KGA) einsetzt und einsetzen wird… Ich habe gegenüber dem Senat einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel im Umgang mit der Thematik „Schutzfristen für Kleingartenanlagen“ angeregt. Es ist politisch wenig sinnvoll, regelmäßig vor Ablauf der Schutzfristen, einen großen Teil der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Angst und Schrecken zu versetzen, ob es wieder eine Verlängerung für ihre jeweilige Anlage gibt. Ich halte es für sinnvoller, von den euphorischen Planvorstellungen zu Beginn der 90er Jahre die Diskussion um den FNP als das auszuweisen, was sie heute sind und nicht als das, was sie in den seltensten Fällen einmal sein werden… Eine hundertprozentige Bestandsgarantie, kann nicht abgegeben werden, da notwendige stadtentwicklungspolitische Spielräume zu erhalten sind.“

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, Konrad Birkholz, hat kurz und bündig geschrieben: „Bereits seit Erstellung des Bundeskleingartengesetzes 1983 werden alle landeseigenen Kleingartenanlagen wie Dauerkleingartenanlagen behandelt.“

Hier sei der Hinweis gestattet, daß dies nach dem Bundeskleingartengesetz (§ 16) für alle landeseigenen Flächen zutrifft.

Der Baustadtrat im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Herr Krömer, versichert dem VDGN, „daß sich die politisch Verantwortlichen im Bezirk der großen Bedeutung der zahlreichen Kleingärten für die Menschen dieser Stadt aus ökologischer und sozialer Sicht bewußt sind und sie sich auch weiterhin grundsätzlich für deren Erhalt einsetzen werden.“

Es wird jedoch durch Herrn Krömer wie auch in anderen Stellungnahmen nicht ausgeschlossen, daß in begründeten Einzelfällen auf Kleingartenflächen zurückgegriffen werden muß, z. B. zur Sicherung der sozialen Infrastruktur.

Der VDGN sieht es so, daß zur Inanspruchnahme von Kleingartenland für andere Zwecke hohe Hürden geschaffen werden müssen, ähnlich wie bei Naturschutzgebieten.

Das Kontrastprogramm zu den positiven Stellungnahmen liefert der Bezirksstadtrat für Bauwesen in Neukölln, Herr Blesing, wörtlich: „Ihr Ansinnen kann das Bezirksamt Neukölln von Berlin nicht unterstützen, da es einem am 15. April 2008 gefällten Beschluß dieses Gremiums, der die unterschiedlichen Interessenlagen im Bezirk abwägt, entgegenstehen würde… Der vom Senat vorgelegte Kleingartenentwicklungsplan berücksichtigt den Beschluß des Bezirksamtes; insoweit sehe ich an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf.”

Abschließend sei aus der Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler zitiert, die sich im Gegensatz zum Baustadtrat von Neukölln sehr verantwortungsvoll gegen die Vorschläge der Stadtentwicklungssenatorin wehrt. Der Bezirk ist mit 6 von 12 Kleingartenanlagen von den Vernichtungsplänen der Senatorin besonders hart betroffen. Klar und deutlich schreibt uns Frau Schöttler: „Ich habe dem Kleingartenent-wicklungsplan in der geänderten Fassung bei der Vorlage im Rat der Bürgermeister bisher nicht zugestimmt, da bei einigen Punkten ein Dissens mit den Intentionen des Bezirkes Treptow-Köpenick besteht.“

Ähnlich bekundete der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler, den Widerstand des Bezirksamtes gegen die Vorschläge der Stadtentwicklungssenatorin.

Es ist auffällig: Da wo sich die Bezirksbürgermeister im Interesse der Kleingärtner positionieren, kann Widerstand geleistet werden. Der Rat der Bürgermeister ist den Vorschlägen der Bezirke in seiner Stellungnahme gefolgt.

Dort wo die Gegner der Kleingärtner regieren, kann man das Problem des Erhalts der Kleingärten nur lösen, indem man Widerstand von unten organisiert und die Regierenden zu Fall bringt.

Michael Jagielski

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