Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Trügerische Idylle

Erfahrungen eines Neuberliners bei der Kündigung einer Gartenlaube

Im Sommer vergangenen Jahres zogen meine Frau und ich, da das Arbeitsleben vorüber war, von Hessen nach Berlin. Kaum hier, erkrankte unser Schwager schwer und es stellte sich die Frage, was weiter mit seiner geliebten Gartenlaube in einer Kolonie im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geschehen sollte. Da seine Frau mit der Pflege voll ausgelastet war, boten meine Frau und ich an, die Gartenlaube bis auf weiteres zu verwalten.

Als sich in diesem Frühjahr zeigte, daß mein Schwager die Laube nicht mehr nutzen konnte, reichte ich – mit Vollmacht ausgestattet – die Kündigung ein. Schon im Vorfeld hatten wir bei Gesprächen über den Gartenzaun hinweg schon von so manchen Ungerechtigkeiten bei Kündigungen gehört. Und tatsächlich, bei Abgabe der Kündigung hieß es jedenfalls gleich unmißverständlich und einschüchternd vom Kolonievorstand, die übergroße Laube müsse auf 24 Quadratmeter zurückgebaut werden, über alles Nähere würde im Rahmen der Schätzung entschieden. Über Rechte und Einspruchsmöglichkeiten bei Kündigung des Unterpachtvertrages wurden wir erst gar nicht informiert. Zu unserer Beunruhigung gesellte sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit, denn schließlich gab der Unterpachtvertrag ja auf den ersten Blick nichts her für einen Rückbau der Laube. Und nun war mein Ehrgeiz geweckt, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen. Stück für Stück arbeitete ich mich in das Kleingartenrecht, die Verwaltungsvorschrift des Senats, Schätzrichtlinien, bestehende Kommentare etc. ein und spürte, wie ich immer tiefer in schwieriges Gelände geriet und den Rückbau schon vor Augen sah.

Da war zum einen das rechtlich schlecht gezimmerte Bundeskleingartengesetz von 1983. Der dort geregelte Bestandsschutz für Lauben mit mehr als 24 Quadratmetern gilt nur für bestimmte Lauben, die vor 1983 gebaut wurden. Dadurch wurde ein großes Tor zum späteren Unfrieden aufgemacht, denn es gibt zahllose Lauben, die größer sind. Bis zur Wiedervereinigung spielten diese Regelung und übergroße Lauben keine Rolle, doch dann kam der Sozialstaat unter die Räder und das große Geld betrat die politische Arena. Nach und nach gerieten Kleingartenkolonien in Berlin und anderswo ins Visier der Interessen von Politik und Wirtschaft. Viele liegen in sehr guten Lagen. Bei einem Verkauf würden leere Staatskassen wieder etwas aufgefüllt und ob Kleingärtner darunter leiden, das läßt fast die gesamte politische Klasse inzwischen kalt.

In Berlin hat sich der Bezirk Charlottenburg in besonders übler Weise hervorgetan. Bis 2030 sollen nach den Worten der SPD-Bezirksbürgermeisterin alle übergroßen Lauben auf 24 Quadratmetern zurechtgestutzt werden.

Vor diesem Hintergrund beginnt nun ein Spiel, das erst einmal durchschaut werden wollte. Da ist der Kolonievorstand, der zwar die Kündigung entgegennimmt, aber nur, um sie dann weiterzuleiten an den Bezirksverband zwecks zu treffender Entscheidungen. Den Unterpachtvertrag hatte mein Schwager nämlich, was üblich ist, mit dem Bezirksvorstand abgeschlossen, und der hat letztlich bei einer Kündigung über Auflagen, Rückbau oder Abriß von Lauben zu entscheiden. So versteckt sich der Kolonievorstand hinter dem Bezirksvorstand des Kleingartenverbandes und seiner Schätzkommission. Umgekehrt versteckt sich der Bezirksverband wiederum nach getroffenen Entscheidungen hinter dem Vorstand der Kleingartenkolonie und läßt ihn alle Unannehmlichkeiten von Entscheidungen ausbaden.

Der Bezirksverband ist Teil des Landesverbandes. Beide sind eng verbandelt mit dem Staat, der eine dem Bezirksamt und der andere mit dem Senat. Dem Land Berlin gehören die Kleingartenflächen, die über die Bezirke an die Kleingartenvereine verpachtet werden. Senat und Bezirk obliegt ferner die Kontrolle darüber, ob die Vorschriften des Keingartenrechts auch eingehalten werden. In der Verwaltungssprache heißt das so schön, sie üben die Fachaufsicht über den Vollzug der Vorschriften des Bundeskleingartenrechts aus, wozu nicht nur eine vom Senat erstellte Verwaltungsvorschrift mit Regelungen für die Kleingärten gehört, sondern auch dessen maßgebliche Mitarbeit an den Schätzrichtlinien für den Landesverband der Kleingärtner.

Ein genauerer Blick in den Unterpachtvertrag meines Schwagers zeigte nun, daß in dem Vertrag die Größe der Laube offen geblieben war, obwohl der damalige Bezirksvorstand wußte, daß die Laube statt 24 Quadratmeter fast 42 Quadratmeter groß war. Das mußte er deshalb wissen, weil kurz vor Vertragsabschluß das damalige Schätzprotokoll diese Zahl nannte. Unklar bleibt, ob der Kolonievorstand bei Kündigung davon nichts wußte – was man eigentlich nicht glauben kann – oder darauf setzte, daß ich und mein Schwager uninformiert waren –, jedenfalls sprach er, wie eingangs bereits gesagt, flugs und ohne Wenn und Aber davon, daß die Laube zurückgebaut werden müsse. Das forderte dann auch der aktuelle Schätzbericht des Bezirksverbandes, der nach unserer Kündigung angefertigt wurde. Vor diesem Hintergrund war guter Rat angesagt und – nachdem ich mich im Internet auf den Weg gemacht hatte – fand ich den beim VDGN.

Hilfreich waren hier viele unterstützende Beiträge auf seiner Homepage, eine kompetente Beratung und ein für meinen Fall treffliches Kammergerichtsurteil vom 12. März 2009, für das der Vertrauensanwalt des VDGN erfolgreich gefochten hat. So konnte ich auf dem fehlerhaften Unterpachtvertrag, den mein Schwager nicht zu verschulden hatte, und dem Kammergerichtsurteil meinen Widerspruch gegen den geforderten Teilabriß der Laube aufbauen. Im Kern lautete der Widerspruch: Wie die Laube 1988 übernommen wurde, so kann sie, weil in der Größe unverändert geblieben, im Jahre 2009 auch abgegeben werden. Und siehe da, auf einmal ging alles sehr schnell. Der Widerspruch wurde vom Bezirksverband kommentarlos akzeptiert und ab da konnte – Ende gut, alles gut – die Abgabe der Laube reibungslos über die Bühne gebracht werden. Zu guter letzt mein Rat, bei Problemen, ob sie nun Kündigung eines Pachtvertrages oder anderes betreffen, nicht klein beigeben, sondern gleich in die Sprechstunde des VDGN gehen.

Detlef Bimboes

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