Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Strafe statt Förderung, Überwachung statt Freiwilligkeit

Warum das geplante Berliner Klimaschutzgesetz Eigenheimer das Gruseln lehrt

Klimaschutz ist richtig und wichtig. Der VDGN setzt sich schon lange dafür ein, die Energieeinsparung in den Siedlungsgebieten mit ihren Ein- und Zweifamilienhäusen voranzutreiben. Die Eigenheimer möchten selbstverständlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und längerfristig natürlich auch das eigene Portemonnaie schonen. Die Zusammenhänge zwischen schwindenden Ressourcen und steigenden Energiepreisen sind ja jedermann klar, auch wenn die Entwicklung nicht so linear dramatisch verläuft, wie das hin und wieder an die Wand gemalt wird. Wer möchte sein Geld schon durch den Schornstein jagen?

Doch die Politik in Deutschland knüpft an diese Bereitschaft der Menschen nicht wirklich an. Was nicht stattfindet, ist eine wirksame finanzielle Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden. Wirksam, das heißt: Die Investitionen auf diesem Feld müssen sich in einem überschaubaren Zeitraum von zehn bis 15 Jahren amortisieren, aber nicht erst in 20 bis 30 Jahren. Die Politik setzt vielmehr auf Restriktionen, so mit der am 1. Oktober in Kraft tretenden, bundesweit gültigen Energieeinsparverordnung EnEV 2009.
Den Vogel allerdings schießt Berlin ab, das sich gern als Vorreiter beim Anlegen der Daumenschrauben profilieren möchte. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz aus dem Hause der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) ist nichts weiter als der Versuch, auch die Eigenheimer flächendeckend zu Investitionen zu zwingen, von denen noch nicht einmal sicher oder mit höherer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß damit der effizienteste Weg der Energieeinsparung eingeschlagen wird. Zu diesem Herangehen gehört selbstverständlich die Androhung von saftigen Strafen – bis zu 50.000 Euro sind möglich.

Und es gehört dazu eine flächendeckende Ausforschung, ob denn die Bestimmungen eingehalten werden. Dafür sind dann die Schornsteinfeger zuständig, die jeden bei der Behörde denunzieren müssen, der gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Behördenvertreter sollen zudem ermächtigt werden, die Grundstücke und Häuser zu betreten. Damit soll ausdrücklich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das der Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert, eingeschränkt werden. Kommt das Klimaschutzgesetz in seiner geplanten Fassung, wird es in Berlin Behördenvertretern bald möglich sein, Wohnungen auszuforschen, ohne daß ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt. Der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz läßt sich dann immer begründen.

Das Ganze ist eine Vorstellung, die einen durchaus das Gruseln lehren kann, da sie nicht so sehr weit von den düsteren Überwachungsvisionen entfernt ist, die George Orwell in seinem Roman 1984 entwickelte. Schlimmer ist allerdings noch die Befürchtung, daß die Gesetzeskeule viele und vor allem ältere Hauseigentümer treffen wird, die sich die Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien bzw in ausgleichende Baumaßnahmen einfach nicht leisten können oder für die diese sich einfach nicht mehr lohnen. Jeder weiß, wie die Altersversorgung in Deutschland bewußt verschlechtert worden ist, um den Menschen eine nur für die Versicherungskonzerne profitable private Vorsorge aufzunötigen. Jeder weiß, daß auch die Renteneinkommen in den Siedlungsgebieten sinken. Die Grundstücke aber, auf denen die Menschen wohnen, sind heute in Berlin nur noch die Hälfte wert wie Mitte der 1990er Jahre.

Man muß sich also fragen: Welchem Ziel soll das Klimaschutzgesetz wirklich dienen? Soll es die Banken fetter machen, indem massenhaft die Eigenheimer eigentlich schuldenfreier Grundstücke zur Aufnahmen von Hypotheken gezwungen werden? Soll es die kleinen Leute von Haus und Hof vertreiben, damit bessere Herrschaften in Deutschlands Hauptstadt für ihre Verhältnisse billig an Wohngrundstücke kommen?

Klimaschutz? Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube, solange einfache Milchprodukte mit LKW von Bayern nach Berlin gekarrt, in Marokko Brotlaibe vorgebacken und Krabben gepult werden, die dann auf unsere Ladentische kommen, Äpfel aus Chile, die auch in Werder oder Werneuchen angebaut werden können, in den Regalen unserer Kaufhallen liegen.

Senatorin Lompscher, in deren Haus das Papier erdacht worden ist, sollte den Gesetzentwurf der Berliner Stadtreinigung übergeben, damit die ihn dorthin bringt, wo er hingehört: in die Müllverbrennungsanlage.

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