Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtswidrigen Bescheid nicht hingenommen

Halle: Erfolg für VDGN-Mitgleider im Streit um Abwassergebühren

Mit Unterstützung des VDGN konnten Verbandsmitglieder vor dem Verwaltungsgericht Halle einen Erfolg im Streit um die nicht nachvollziehbare Berechnung ihrer Abwassergebühren erringen. Das Gericht hatte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 erklärt, daß die Regelung über die Grundgebühr nichtig ist und somit auch die Gebührenregelung insgesamt.

Dennoch zog der Abwasserzweckverband Südharz Monate später diese rechtswidrige Regelung für die Erstellung neuer Bescheide heran.

Dem Widerspruch des einen VDGN-Mitglieds, Heinz Thomas hinsichtlich der Grundgebühr hatte der Abwasserzweckverband Südharz zwar stattgegeben, nicht jedoch in Bezug auf die Mengengebühr. Nun gelang es dem VDGN-Mitglied auf dem Klageweg, daß der Zweckverband den Bescheid – auf richterlichen Hinweis hin – auch bezüglich der Mengengebühr aufgehoben hat.

Heinz Thomas hatte, vertreten durch die Rechtsanwältin Adina Perczynski, vor dem Verwaltungsgericht Halle geklagt. In dem Gebührengebiet, in dem er wohnt, waren zuletzt enorme Steigerungen der Abwasserentsorgungsgebühren zu beobachten. Dagegen konnten Grundstückseigentümer in Nachbargemeinden, die zu einem anderen Zweckverband gehören, von Gebührensenkungen profitieren.

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