Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Rechtsstaatlich bedenklich"

Jahrelange Verfahren stürzen Mandanten mitunter in existentielle Nöte. Fragen an Rechtsanwalt Jens Rattensperger

Sie helfen VDGN-Mitgliedern nicht nur in Fragen rund ums Grundstück. Unter der Kummer-Nummer, der telefonischen Rechtsauskunft, melden sich auch Ratsuchende mit arbeitsrechtlichen Problemen oder Fragen zum Sozialrecht in Ihrer Kanzlei. Worum ging es dabei im einzelnen, welche Ratschläge konnten Sie den Anrufern geben?Natürlich befassen wir uns auch mit anderen Problemen als Grundstückssachen. Arbeitsrechtliche Probleme tauchen immer wieder auf. Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen in Unternehmen steigen auch die Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aber auch Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern spielen eine Rolle. Vielfach haben wir in letzter Zeit die Problematik der sogenannten Änderungskündigungen. Dies führt oft dazu, daß bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt und den Arbeitnehmern dann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter anderen Bedingungen angeboten werden. Hier ist zu prüfen, ob das neue Angebot sozial verträglich bzw. auch im Interesse des Arbeitnehmers gestaltet wurde. Hier gilt es natürlich für mich, die Interessen des Arbeitnehmers durchzusetzen.

Vor kurzem hatte ich einen Fall, in dem einem Arbeitnehmer ein Diebstahl vorgeworfen wurde. Der Arbeitnehmer war bereits seit 42 Jahren im Unternehmen beschäftigt. Er war 58 Jahre alt. Nachdem wir Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht hatten, wurde auf Vorschlag des Gerichtes ein sogenanntes Mediationsverfahren durchgeführt. Dabei können Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angesprochen werden, die ansonsten im Rechtsstreit, gerade in einer gerichtlichen Verhandlung, oft für das Gericht keine Rolle spielen. Die Parteien haben quasi die Möglichkeit, sich einmal richtig auszusprechen. Im genannten Beispiel dauerte die Sitzung mehr als dreieinhalb Stunden. Sie führte jedoch für beide Parteien zu einem annehmbaren Ergebnis. Auch für mich persönlich ergeben sich aus solchen Verfahren oft neue Erkenntnisse. So haben sich in diesem Mediationsverfahren Spannungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezeigt, die unterschwellig schon längere Zeit bestanden haben.

Wir haben jedoch auch viele Anfragen zu sozialrechtlichen Angelegenheiten. So ins-besondere zu Hartz-IV-Bescheiden. Hier stört mich die lange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten. Von der Einreichung einer Klage bis zur Entscheidung des Sozialgerichtes vergehen oft zwei bis drei, manchmal sogar vier Jahre. Ich halte dies für rechtsstaatlich bedenklich. Meiner Meinung nach hat der Bürger einen Anspruch darauf, daß zeitnah über eine Klage entschieden wird. Dies führt zur Rechtssicherheit sowohl beim Bürger als auch bei den Behörden.

Auch die Verfahren in Rentensachen wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung dauern einfach zu lange. Zwischenzeitlich sind die Antragsteller in diesem Falle oft auf Hartz IV angewiesen. Oft wird ihnen dieses jedoch verwehrt. Sie verfügen über keinerlei Einkommen. So hatte ich einen Fall, in dem ein 53-jähriger, der sein Leben lang gearbeitet hat, Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund gesundheitlicher Schäden beantragen mußte. Da er über einige Ersparnisse, die er sich für sein Alter zurückgelegt hatte, verfügte und die Frau noch einer halbtägigen Beschäftigung nachging, erhielt er keinerlei Leistungen nach Hartz IV. Er mußte bis zur Entscheidung über sein Rentenbegehren vom „Eingemachten“ leben. Auch dies halte ich für rechtsstaatlich bedenklich. Zum Glück ging der Fall positiv aus. Eine telefonische Auskunft für einen Ratsuchenden beseitigt oft viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Ich halte es deshalb für wichtig, daß die Ratsuchenden die Möglichkeit einer solchen Auskunft wahrnehmen.

Welche Gründe bewogen Sie dazu, Mitgliedern des VDGN in Rechtsfragen beratend zur Seite zu stehen?
Die Zusammenarbeit mit dem VDGN besteht schon seit einigen Jahren. Ich selbst bin ebenfalls Mitglied des VDGN. Der VDGN versteht sich als Interessenvertreter sowohl von Besitzern als auch Eigentümern von Grundstücken. Für mich ist der VDGN ein Verein, der auch politikübergreifend die Interessen der Eigentümer und Nutzer vertritt. Wichtig ist doch, daß Streitigkeiten nicht nur vor Gericht ausgetragen werden, sondern daß es Möglichkeiten gibt, auch auf die Politik einzuwirken, um gegebenenfalls Gesetzesänderungen oder Regelungen im Sinne der Nutzer und Eigentümer herbeizuführen. Dies kann ein Eigentümer oder Nutzer eines Grundstückes nicht alleine bewerkstelligen. Insofern sehe ich auch den VDGN als eine Art Solidargemeinschaft aller Eigentümer und Nutzer, die gleiche Interessen vertreten.

Mit welchen Problemen kommen Mitglieder des VDGN in Ihre Beratungsstelle? Welche Kosten entstehen ihnen, wenn sie sich ratsuchend an Sie wenden?
Ich führe zweimal im Monat, jeweils am 1. und 3. Donnerstag des Monates, eine kostenlose Beratung für Verbandsmitglieder in meiner Grevesmühlener Kanzlei durch. Die Probleme, mit denen Mitglieder des VDGN in meine Beratungsstelle kommen, sind unterschiedlichster Natur. Im Vordergrund stehen derzeit natürlich Auseinandersetzungen mit den Zweckverbänden betreffend der Erhebung von Anschaffungs- und Herstellungsbeiträgen für Schmutzwasseranlagen. Hierbei insbesondere die Problematik der sogenannten Altanschließeranlagen. Aber auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen habe ich häufig zu bearbeiten. Immer wieder gibt es auch Auseinandersetzungen zwischen Eigentümern bei einer Grenzbebauung oder der Einwirkung von Lärm oder Geruchsbelästigung.

In letzter Zeit treten Probleme in solchen Fällen auf, in denen Garagenbesitzern auf Grund des Schuldrechtsanpassungsgesetzes die Pachtverhältnisse gekündigt werden. Hier ist oft auch streitig, ob und in welcher Höhe dem Garagenbesitzer eine Entschädigung zusteht. Ich habe jedoch auch einen Fall, in dem ein Mitglied mit staatlicher Genehmigung im Jahre 1981 ein Wochenendhaus auf fremdem Grund und Boden errichtet hat und nunmehr das Pachtverhältnis beenden möchte. Auch hier stehen wir vor dem Problem, in welcher Höhe dem Pächter in diesem Falle eine Entschädigung gegen den Verpächter zusteht. Sollte es zu keiner außergerichtlichen Einigung der Parteien kommen, wäre hier ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Für bedeutsam halte ich auch einen Fall, in dem wir ein sogenanntes „Musterverfahren“ vor dem Verwaltungsgericht Schwerin führen. Dabei geht es um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ich halte die Regelung im Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern (§ 12 Abs. 3 KAG) für ein probates Mittel, eine Flut von Klagen vor dem Verwaltungsgericht zu verhindern. Das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern räumt die Möglichkeit ein, in Abstimmung mit der Behörde ein Musterverfahren zu führen. Das bedeutet aber auch, daß sich alle weiteren Widerspruchsführer dann der Entscheidung des Gerichtes unterwerfen. Hier auf der Strecke bleiben bei der Führung eines Musterverfahrens einzelne Belange, die spezifisch einen Grundstückseigentümer bei einem Beitragsbescheid betreffen. Jedoch habe ich die Erfahrung gemacht, daß die Bildung von Interessengemeinschaften auch zur Kostenminimierung des Risikos für die einzelnen Eigentümer führt.

Sie schreiben auf Ihrer Homepage, daß Sie eine möglichst außergerichtliche Lösung eines Rechtsproblems anstreben. Warum?
Als Anwalt verstehe ich mich als Organ der Rechtspflege. Dabei sollte versucht werden, Streitigkeiten möglichst im Interesse der Parteien zu lösen. Dies ist natürlich nicht immer möglich. Oft spielen, gerade bei Grundstückseigentümern, auch persönliche Differenzen eine Rolle. Ein Urteil bedeutet oft, daß eine Partei unterliegt und die andere gewinnt. Gerade bei Grundstücksnachbarn macht sich oft, auch nach dem Unterliegen im eigenen Rechtsstreit, „ein Grabenkrieg“ breit, der ungeahnte Ausmaße annehmen kann. Das Wichtigste ist wie gesagt, daß eine Einigung auch von der jeweiligen Partei gewollt ist.

Fragen: Kerstin Große

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