Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaat - wo bist Du?

Altanschließern wird korrektes Verfahren zu Beitragsbescheiden verwehrt

Beitragsbescheide für Altanschlüsse an das Trinkwassernetz verschickte am Jahresende 2008 in Massen der Abwasserbeschaffungsverband Sude-Schaale in Mecklenburg-Vorpommern. Sofort wurde daraufhin der VDGN aktiv, um die Betroffenen bei der juristischen Gegenwehr zu unterstützen. Wir berichteten mehrfach darüber. Jetzt wandte sich der VDGN mit einem Flugblatt an die Bevölkerung in jener Re gion, dessen Wortlaut wir im folgenden wiedergeben:

Sie werden sich erinnern, liebe Leserinnen und Leser, zum Ende des letzten Jahres fanden im Altkreis Hagenow mehrere große Protestveranstaltungen statt, zu denen unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) aufgerufen hatte. Anlaß waren die rund zehntausend Beitragsbescheide für Altanschlüsse an das Trinkwassernetz , die der Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale damals als böse Weihnachtsüberraschung verschickt hatte. Es bildete sich dann eine vom VDGN betreute Prozeßgemeinschaft mit rund 370 Teilnehmern, um auf dem Wege von Musterverfahren gegen die Beitragsbescheide vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

Warum bildete sich damals die Prozeßgemeinschaft? Kurz gesagt: Um die Möglichkeiten zu nutzen, die der Rechtsstaat bietet. Es zählt ja zu den formalen Vorzügen des Rechtssystems der Bundesrepublik gegenüber dem der DDR, daß heute der Bürger Entscheidungen von Behörden oder anderen mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Institutionen vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann. Allerdings: Wer gegen einen Beitragsbescheid von, sagen wir, 3.000 Euro klagt, hat ein Prozeßkostenrisiko von mehr als 1.000 Euro im Fall, er verliert den Prozeß voll und ganz. Wegen dieses Risikos, das auch kaum eine Rechtsschutzversicherung übernimmt, können es sich die meisten Betroffenen nicht leisten, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Einen Ausweg bildet hier die Prozeßgemeinschaft. Alle Beteiligten finanzieren dort gemeinsam wenige Musterverfahren, deren Ergebnisse dann für alle gelten, auch für die beklagte Institution.

Den Betroffenen im Bereich des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale aber wird die Möglichkeit der Teilhabe an den Möglichkeiten des Rechtsstaates bis heute mit juristischen Kniffen praktisch verwehrt.

Dieser Zweckverband hat es bis heute verweigert, eine Vereinbarung über Musterverfahren zu schließen, deren Ergebnisse für alle Beteiligten der Prozeßgemeinschaft gelten. Er operierte mit Winkelzügen, bei denen sich Beobachter nur fragen konnten, ob solches Verhalten gegenüber ihren Bürgern wirklich von den Gemeinden gewollt ist, die sich in diesem Zweckverband zusammengeschlossen haben. So stellte die vom Zweckverband beauftragte Anwaltskanzlei dem Rechtsvertreter der Prozeßgemeinschaft den Termin, für alle Teilnehmer bis Ende Mai 2009 eine Widerspruchsbegründung einzureichen. Doch der Zweckverband selbst schickte einer Reihe von Teilnehmern der Prozeßgemeinschaft schon ab Ende April Widerspruchsbescheide. Wenn den Betroffenen noch eine Chance zur Anfechtung der Beitragsbescheide bleiben sollte, mußten sie innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist individuell Klage vor dem Schweriner Verwaltungsgericht erheben, was mit Unterstützung des VDGN auch geschah.

Der Zweckverband handelte in dieser Angelegenheit eindeutig entgegen den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern. Nach § 12 Absatz 3 des KAG hätte er als Widerspruchsbehörde in Sachen Musterverfahren sogar selbst aktiv werden müssen. Dort heißt es: „Bei Widersprüchen in gleichgelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidung in den Musterverfahren.“

Auch in den beschriebenen Fällen, wo Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu individuellen Klagen gezwungen worden sind, gibt es erhebliche Zweifel an der Korrektheit der weiteren Verfahrensweise. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin stellte dem Anwalt der Prozeßgemeinschaft nicht – wie sonst üblich – sämtliche Akten zur Einsicht zu, sondern nur eine auf zwei Datenträgern gespeicherte Auswahl. Nachdem er dies moniert hatte, durfte er an einem Tag in Schwerin sämtliche 18 Aktenordner einsehen, was selbstverständlich so nicht in erforderlicher Gründlichkeit geschehen konnte. Blockiert wurden so eingehende Analysen der für die Beitragsermittlung herangezogenen Flächen, zur Abschreibungspraxis und insgesamt zur Beitragskalkulation des Zweckverbandes. Nur zwei Tage blieben dem Anwalt der Prozeßgemeinschaft nach Akteneinsicht zur Ergänzung seiner Klagebegründung, die dennoch sehr umfangreich und detailliert war. Eine Verschiebung des Prozeßtermins lehnte das VG Schwerin kategorisch ab.

Mit Kopfschütteln verließen auch die meisten Besucher der mündlichen Verhandlung zu den besagten drei Klagen am 30. September in Schwerin den Gerichtssaal. Mehrere äußerten den Eindruck, der Vorsitzende Richter habe der Anwältin des Zweckverbandes zum Teil ihre Argumente souffliert. „Das kann ja nicht wahr sein!”, „Das geht doch so nicht!“ murmelte es auf den Zuschauerplätzen, wenn der Vorsitzende Richter seinen stereotypen Spruch erklingen ließ, der da hieß: „Dann hätten wir auch das abgearbeitet.“ Er meinte damit die verschiedenen Punkte der Klagebegründung bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken, die er als unerheblich abtat.

Allein die Umstände dieses Verfahrens führen mit Sicherheit dazu, daß in diesem Verfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald und/ oder das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Solange Rechtskraft in den anhängigen Verfahren nicht eingetreten ist, notfalls erst nach Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dürfen keine weiteren Widerspruchsbescheide verschickt werden. Doch wenn man sieht, wie sich der Geschäftsführer des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale bisher in Sachen KAG über den politischen Willen des Gesetzgebers hinweggesetzt hat, ist zu befürchten, daß er als Wiederholungstäter nun bei einem Obsiegen des Zweckverbandes in der ersten gerichtlichen Instanz abschlägige Widerspruchsbescheide an alle Mitglieder der Prozeßgemeinschaft und darüber hinaus an Grundstückseigentümer mit gleichgelagerten Fällen verschicken läßt. Wer einen solchen Widerspruchsbescheid erhält, muß innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, wenn der Bescheid nicht rechtskräftig werden soll. Doch das hohe Prozeßkostenrisiko können sich, wie schon gesagt, die meisten allein nicht leisten.

Die Möglichkeiten des Rechtsstaats müssen aber auch den Bürgern des Altkreises Hagenow offenstehen! Recht und Gesetz müssen auch für das Handeln des Wasserbeschaffungsverbands Sude-Schaale gelten!
Deshalb ruft der VDGN die Einwohner auf: Wenden Sie sich an Ihre Gemeindevertreter und insbesondere die Bürgermeister! In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes haben die Vertreter der Kommunen das Sagen, wenn sie denn wollen. Machen Sie Ihren kommunalen Vertretern klar, wofür sie als Vertreter der Bürger zu sorgen haben: Respektierung der Bürger sowie von Recht und Gesetz! Keine weiteren Widerspruchsbescheide, mindestens solange die jetzt anhängigen Verfahren nicht abgeschlossen sind! Bei den Beiträgen für Altanschlüsse, die viele Menschen auch angesichts vielfältiger anderer hoher Belastungen finanziell überfordern, muß endlich die Bremse gezogen werden! Schauen Sie zum benachbarten Rehna! Dort hat der Protest gegenüber den Bürgermeistern dazu geführt, daß die Altanschlußbeiträge für das Trinkwasser abgeschafft wurden und die Geschäftsführerin des Zweckverbandes Radegast ihren Posten aufgeben mußte!

PS: Es irrt sich, wer meint, Beiträge für Altanschlüsse gingen nur die Grundstückseigentümer an. Auch Wohnungsbaugesellschaften und Kommunen werden damit belastet. Das führt zu steigenden Mieten und bewirkt, daß in den Kommunen Geld für wichtige Aufgaben fehlt

zurück