Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Nicht mit uns!"

Sachsen-Anhalt: VDGN-Mitglieder wehrten sich erfolgreich gegen rechtswidrige Bescheide

Man kann es ja mal versuchen, muß sich der Abwasserzweckverband Südharz gedacht haben. Obwohl das Verwaltungsgericht Halle seine Gebührenregelung schon im Oktober 2008 für nichtig befand (Aktenzeichen: 4 B 348/08 HAL), verschickte er Anfang 2009 ungerührt Gebührenbescheide für 2008 und eine Abschlagsmitteilung für 2009, die noch auf jenen alten, rechtswidrigen Paragraphen 17 und 18 der Abwasserabgabensatzung beruhten.

Die VDGN-Mitglieder Heinz Thomas und Manfred Schäfer in Berga sowie Rolf Hödicke in Hayn/Harz nahmen dieses Handeln wie viele andere Betroffene nicht einfach widerspruchslos hin. Doch dann schreckten die meisten vor einer Klage zurück – nicht so die oben Genannten!

Für besonders kritikwürdig hielt Heinz Thomas den Umstand, daß der Gebührenbe-scheid ganz offensichtlich auf rechtswidriger Grundlage erstellt wurde. Ihn erzürnte auch, „daß 2009 die Entsorgung des Abwassers plötzlich 24 Prozent mehr kosten sollte. Ohnehin gehören wir Grundstückseigentümer im Gebührengebiet 3 zu denen, die schon seit Inbetriebnahme der Entsorgungsanlage 1998 unter den höchsten Gebührensätzen weit und breit zu leiden haben.“

Beim Blick in die Nachbargemeinde Rottleberode beispielsweise fragt er sich oft, wieso es dort schon in drei aufeinanderfolgenden Jahren gelingt, die Gebühren zu senken.

Das VDGN-Mitglied stellte den Verantwortlichen des Zweckverbandes die Frage, wo die Ursachen für solch gravierende Unterschiede liegen und legte zunächst Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein.

Im August gab der Zweckverband ihm bezüglich der angefochtenen Grundgebühr recht, die veranlagte Mengengebühr jedoch wollte er nicht zurücknehmen. Dieses Vorgehen akzeptierte Heinz Thomas nicht. Das bedeutete in letzter Konsequenz: Klagen vor dem Verwaltungsgericht Halle, die Rechtsanwältin Adina Perczynski vertrat ihn.

Sie kritisierte in ihrer Klageschrift, daß es für den Gebührenbescheid des Zweckverbandes gar keine satzungsrechtliche Grundlage gebe und verwies auf den oben genannten Beschluß des Verwaltungsgerichts Halle. Das Gericht hatte im Oktober 2008 die gesamte Gebührenregelung der Abwasserabgabensatzung für nichtig erklärt. Die eine Gebühr zu erlassen, die andere aber eintreiben zu wollen, war demnach nicht möglich. Ein solches Vorgehen würde zwangsläufig zu niedrigeren und damit nicht kostendeckenden Einnahmen für den Zweckverband führen, hieß es sinngemäß in der Begründung, was seinem erkennbaren Willen entgegenstünde.

Nur eine Woche später sorgte der diesen Fall behandelnde Richter mit seinem Hinweis an den Zweckverband Südharz für einen glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung: Der Bescheid wurde nun aufgehoben.

Der Richter bezeichnete ihn als rechtswidrig und bezog sich dabei auf den bereits erwähnten Gerichtsbeschluß zur Nichtigkeit der Gebührenregelung insgesamt. Dem Gebührenschuldner sei es nicht möglich (gewesen), „selbst zu erkennen, wie hoch die auf sein Grundstück entfallende Grundgebühr ist“. Die fehlerhafte Regelung über die Grundgebühr führe auch zur „Unwirksamkeit der Regelungen über die Verbrauchsgebühr, weil nicht anzunehmen ist, daß der Satzungsgeber, wenn ihm die Unwirksamkeit der Regelung über die Grundgebühr bekannt gewesen wäre, die Satzung allein mit dem Inhalt der Erhebung einer Mengengebühr erlassen hätte.“ K. Gr.

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