Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Eines hat uns wohl fast alle überrascht: Nach einem geräuschlosen, so gut wie inhaltslosen Wahlkampf wurde es am Ende doch noch spannend. Dabei ging es weniger um die Frage, wer wird stärkste politische Kraft, als darum, wie hoch wird die SPD vom Wähler abgestraft für das machtpolitische Opfern vieler ihrer sozialen Komponenten in den vergangenen Jahren. Und für die SPD wird es künftig nicht ausreichen, um wieder in den Status einer Volkspartei zu gelangen, nun von der Oppositionsbank aus zu rufen: „Jetzt wollen wir alles ändern”.

Aber auch in den anderen Parteien sollte man nach den Siegesfeiern schnellstens beginnen, darüber nachzudenken, warum erneut die Wahlbeteiligung zurückgegangen ist und einen neuen Tiefststand erreicht hat. Wir, der VDGN und augenblicklich insbesondere auch die Teilnehmer von Prozeßgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern, erleben es gerade hautnah, wie Politikverdrossenheit beim Bürger regelrecht erzeugt wird. Bürger, denen ihr gesetzlich geregeltes und verfassungsmäßig garantiertes Recht, sich gegen ungerechte und unsoziale Beitragsbescheide zu wehren, verwehrt wird, indem man sie auf den Klageweg schickt, durchaus in dem Bewußtsein, daß viele der Betroffenen das hohe Prozeßkostenrisiko nicht tragen können, werden bei der nächsten Wahl mit Sicherheit die Zahl der verdrossenen Nichtwähler noch weiter erhöhen.

Und noch etwas ist in dieser Wahl deutlich geworden: Eine große Zahl derer, die gewählt haben, verteilten ihre Kreuze aus taktischen Überlegungen. Viele Kreuze bei der FDP waren ein Votum gegen eine Große Koalition aus CDU und SPD. Nun ist es an der FDP, diesen Vorschußlorbeeren Inhalte und Taten folgen zu lassen. Der VDGN könnte hier viele Themen benennen, die unseren Mitgliedern auf den Nägeln brennen und der liberalen Partei ein breites Betätigungsfeld bieten.

Aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hat der Wähler genau überlegt, wem er mit seinem Kreuz mehr Mitsprache in der künftigen Regierungspolitik einräumen will. Daß die Wähler in Thüringen mit großem Unmut nun die persönlichen Machtspiele einzelner Akteure aus der SPD verfolgen, die ihren Wählerwillen konterkarieren, ist durchaus verständlich und wird bis zur nächsten Wahl auch nicht vergessen sein. Unter den vielen Wählern, die in Brandenburg der Linken zu einem guten Wahlergebnis verholfen haben, sind mit Sicherheit auch viele von Altanschließerbeiträgen Betroffene, die das Engagement der Linkspartei gegen diese unsägliche Schröpfung der Grundstücksbesitzer wohlwollend verfolgt haben und sich von einer Regierungsbeteiligung eine gerechte und soziale Lösung erhoffen. Der VDGN steht dabei jeder demokratischen Partei offen gegenüber. Wir gucken allerdings genau hin, ob nun den Worten auch Taten folgen.

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