Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Im Dschungel der Paragraphen

Rechtsvorschriften zur Energieeinsparung im Überblick

Mit dem Klimaschutzgesetze will Berlins Senat ein Landesgesetz schaffen, mit dem die Vorschriften verschiedener Bundesgesetze und Verordnungen verschärft werden. Bereits jetzt gibt es einen Dschungel von Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, die mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und der energetischen Sanierung von Bauwerken zu tun haben. Wir geben hier einen kurzen Überblick über Rechtsvorschriften.

Energieeinsparungsgesetz (EnEG)

Die letzte Änderung dieses Bundesgesetzes aus der Ölkrise der 1970er Jahre trat am 1. April 2009 in Kraft. Mit ihr wurde die Bundesregierung ermächtigt, auf dem Wege der Rechtsverordnung für bestehende Gebäude die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen und Heizkesseln vorzuschreiben.

Die Pflicht soll nur vorliegen, wenn die betroffenen Systeme und Heizkessel wesentlich mehr Energie verbrauchen als andere marktübliche Anlagen und Einrichtungen gleicher Funktion. Die Bezirksschornsteinfegermeister können nun mit der behördlichen Überwachung der Erfüllung von Nachrüstpflichten betraut werden. Darauf greift auch der Entwurf des Berliner Klimaschutzgesetzes zurück.

Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009)

Diese Bundesverordnung des Bundes tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und löst die EnEV 2007 ab. Schärfere Bestimmungen gelten nun auch für die Sanierung von Altbauten. Werden größere bauliche Maßnahmen an der Gebäudehülle durchgeführt – wie das Dämmen der Wände oder der Austausch von Fenstern – müssen die neuen Bauteile einen 30 Prozent besseren energetischen Wert erreichen als bisher gefordert. Alternativ kann der Haussanierer dafür sorgen, daß der Jahresprimärenergiebedarf des gesamten Gebäudes um 30 Prozent sinkt, zum Beispiel durch Einbau einer modernen Heizung.

Vorgeschrieben wird auch, daß bis Ende 2011 die oberste begehbare Geschoßdecke oder das Dach darüber eine Wärmedämmung erhalten (Näheres dazu auf S. 30 f.).

Berliner Durchführungsverordnung zur EnEV

Sie gilt seit dem 3. August 2008. Mit ihr wurde der neue Berufsstand eines „Sachverständigen für energiesparendes Bauen“geschaffen. Er darf bestätigen, daß bei Bau- und Modernisierungsvorhaben die oben genannten und weitere Vorschriften eingehalten werden. Dafür darf er pro angefangene Stunde (Anfahrt mitgerechnet) 74 Euro in Rechnung stellen.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Das Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen verpflichtet bei Neubauten zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien wie Solartechnik, Geothermie oder Biomasse. Es handelt sich um ein Bundesgesetz. Es legt fest, daß bis 2020 in Deutschland 14 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen sollen.

zurück