Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berliner Senat will Taschen der Eigenheimer plündern

Geplantes Klimaschutzgesetz bringt Belastungen bis etwa 40 000 Euro pro Grundstück

Geht es nach dem Willen von Umweltsenatorin Katrin Lompscher und ihres Staatssekretärs Benjamin Hoff, beide von der Partei DIE LINKE, dann haben Berlins Eigenheimer bald ein riesiges Problem. Sein Name: Klimaschutzgesetz. Mit diesem Gesetz sollen Bundesbestimmungen zur Energieeinsparung wesentlich verschärft werden. Und das sieht dann so aus:

- Wer eine Heizung besitzt, die 20 Jahre oder älter ist, muß diese zwangsweise innerhalb von drei Jahren durch eine neue Heizung ersetzen.

- Zusammen mit dem Heizungstausch muß Technik für die Nutzung erneuerbarer Energien (zum Beispiel Sonne und Erdwärme) angeschafft und installiert werden, um jährlich zehn Prozent des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken.

- Wer erneuerbare Energien nicht nutzt, muß Baumaßnahmen wie Wand-, Dach- und Deckendämmung sowie Fensterwechsel realisieren, die eine vorgegebene Werte bei der Einsparung an Energie bringen.

- Kontrolliert werden soll die Einhaltung des Gesetzes von den Schornsteinfegern. Sie müssen dann jeden melden, der die Einhaltung des Gesetzes nicht nachweisen kann. Behördenmitarbeiter sollen dann ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen dürfen.

- Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Einiges an Details zu diesem Gesetz hatten Berlins Medien bereits an die Öffentlichkeit gebracht. In ihrer vollen Dimension nicht bekannt, waren bis jetzt die Auswirkungen auf die Eigenheimer. Berechnungen des VDGN bringen sie an Tageslicht.

Um die Vorgabe zur Nutzung erneuerbarer Energien einzuhalten, müßte ein typisches Einfamilienhaus mit 110 Quadratmetern Wohnfläche und einem Jahresenergieverbrauch von 33.000 kWh zehn Prozent dieses Betrages, also 3.300 kWh mit Solarstrom erzeugen. Eine solche Photovoltaikanlage benötigt dazu etwa 25 QuadratmeternDachfläche, die nicht durch Bäume oder Nachbarhäuser verschattet sein darf und optimalerweise nach Süden ausgerichtet sein muß und kostet unter Einrechnung aller Nebenkosten wie Elektriker, Dachdecker etwa 17.000 Euro.

Einsparen läßt sich damit ein jährlicher Betrag an Energiekosten von 660 Euro, bei einer Verzinsung eines Darlehens über 17.000 Euro von 2 Prozent ergibt sich ein Zinsverlust von 340 Euro, bleibt eine Minderung der Energiekosten von 320 Euro. Daraus ergibt sich eine Amortisationszeit von 53 Jahren. Selbst bei einer Energiepreisverdopplung auf 40 Cent pro kWh und derselben moderaten Verzinsung und damit einer Einsparung von 980 Euro amortisierte sich die Anlage erst nach 18 Jahren.

Der Einsatz von Photovoltaik wird aber für viele Eigenheimer die einzige Möglichkeit sein, die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. Denn die Nutzung von Erdwärme ist auf einem großen Teil des Berliner Stadtgebietes untersagt, die Verfeuerung von Biomasse in Form von Holzpellets wirtschaftlich noch ungünstiger als die Photovoltaik.

So laufen die Vorgaben des geplanten Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Energien auf einen modernen Ablaßhandel hinaus. Sie werden teuer bezahlt, um noch höhere Zwangsausgaben zu vermeiden. Wer nämlich als „Ersatzmaßnahmen“ auf bauliche Maßnahmen zum Wärmeschutz zurückgreifen muß, wird auf einen Standard verpflichtet, dessen Herstellung für das besagte 110-m2-Haus etwa 40.000 Euro kostet.

Der VDGN spricht sich strikt gegen das geplante Gesetz aus, das die Überschuldung sehr vieler Berliner Eigenheimer zur Folge haben wird. Was hier geplant wird, ist unsozial und verstößt gegen das Grundgesetz, dessen Artikel 14 des Grundgesetzes, da ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentum von Bürgern erfolgt.

zurück