Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abkassiert für Grünanlage

Verwaltungsgericht Berlin entschied: Anlieger müssen Herstellungskosten tragen


Anlieger einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg müssen vorläufig die Kosten für deren Herstellung tragen. Über diese Entscheidung in zwei Eilverfahren (Beschlüsse der 13. Kammer vom 2. Oktober 2009 – VG 13 L 9.09 und VG 13 L 70.09 –) informierte kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin in einer Pressemitteilung zu dem Verfahren über das wir bereits berichtet hatten:

„Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hatte im Jahre 2004 zwischen der Pallas- und der Gleditschstraße einen Park mit integriertem Spielplatz auf einer Gesamtfläche von ca. 5.000 m2 angelegt. Im Jahr 2008 forderte der Bezirk die Anlieger, deren Grundstücke sich in einem Umkreis von 200 Meter von dem Gelände befinden, auf, sich an den umzulegenden Herstellungskosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu beteiligen. Hierzu zählte auch die Ent-schädigung der enteigneten früheren Eigentümer eines Teils der Parkfläche einschließlich der Kosten des Enteignungsverfahrens. Zwei der in unterschiedlicher Höhe (ca. 150.000 bzw. 10.000 Euro) in Anspruch genommenen Anlieger scheiterten nun mit ihren Anträgen, die Zahlung bis zur Entscheidung über ihre Widersprüche auszusetzen.

Nach Auffassung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Park um eine beitragspflichtige Grünanlage. Herstellungskosten seien beitragspflichtig, wenn die Grünanlage innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sei. Dies sei hier der Fall, weil der Park eine notwendige Auflockerung des verdichteten Gebietes darstelle und damit als Gartenersatz diene. Auch der Spielplatz ändere nichts an diesem Charakter. Schließlich könnten auch die Kosten des Grunderwerbs einschließlich der hier angefallenen Verfahrens- und Gerichtskosten auf die Anwohner umgelegt werden. Die Eilanträge hatten allerdings in Höhe von jeweils 3 Prozent Erfolg, da das Bezirksamt nicht sämtliche Anlieger im 200-Meter-Umkreis berücksichtigt hatte. Die Kammer ließ ausdrücklich offen, ob die auf den Spielplatz (Größe 949 Quadratmeter entfallenden Kosten, die das Bezirksamt nicht in Rechnung gestellt hatte, zu Recht unberücksichtigt geblieben sind.

Gegen den Beschluß kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden”.

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