Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wem gehört die Infrastruktur?

Kommunen setzen mit Cross-Border-Leasing-Verträgen öffentliches Eigentum aufs Spiel


Die weltweite Finanzkrise macht auch vor Grundstücksnutzern in Deutschland nicht halt. Und viele von ihnen sind möglicherweise doppelt davon betroffen. Zum einen, weil der Wert der Ersparnisse zum Teil stark gesunken ist. Zum anderen, indem ihnen in der Zukunft Bescheide über höhere Kosten für Wasser, Abwasser oder die Müllentsorgung ins Haus flattern. Zu „verdanken“ haben das viele Eigenheimbesitzer einer speziellen Form der Finanzierung von öffentlichen Geschäften und Aufgaben: dem Cross-Border-Leasing (CBL). Einem über Ländergrenzen hinweg geführtes Karussellgeschäft, meist mit Investmentfirmen aus den USA und meist auch nur mit einem einzigen Ziel: Steuern sparen. Ob Berlin, Leipzig, Köln oder Stuttgart, selbst kleinere Städte erhofften sich durch diese Form der Privatisierung eine schnelle Sanierung ihrer Stadtsäckel.

Das scheint auf den ersten Blick auch so zu sein, wenn der Verkaufserlös zunächst viel Geld in die öffentlichen Haushalte spült. Doch inzwischen haben sich die Ansichten gewandelt, erweist sich doch dieses Geschäftsmodell unter Umständen als hochspekulativ. Die Risiken in dem viele Aktenordner umfassenden Vertragswerk zeigen sich erst später. Den Kommunen droht der Ausverkauf, weil sie damit ihre gesamte Infrastruktur aufs Spiel setzen.

Wie funktioniert Cross-Border-Leasing überhaupt? Eine Kommune überträgt einen Teil ihres öffentlichen Aufgabengebietes, beispielsweise die Müllabfuhr, an eine ausländische Investmentfirma, häufig ein US-Konsortium, bestehend aus Banken und Versicherungen. Den Erlös bezeichnet man als Barwertvorteil. Vertragslaufzeiten von bis zu 100 Jahren verschaffen dem Konsortium eine eigentumsähnliche Position. Damit die Müllabfuhr weiterhin operativ von der Kommune betrieben werden kann, zahlt diese dem Investmentunternehmen über einen kürzeren Zeitraum eine monatliche Miete (Leasingrate).

Haken Nummer eins: Während der US-Financier nach amerikanischem Recht als neuer Eigentümer gilt und dank seiner Investition kräftig Steuern spart, tritt er nach deutschem Recht lediglich als Mieter und zugleich als Vermieter auf. Sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen liegen nach wie vor in der Verantwortung der Kommune. Kommt sie dem Werterhalt nicht nach, folgen vertraglich festgelegte Strafzahlungen, die oftmals den Barwertvorteil übersteigen. Nicht ausgeschlossen ist zudem der Entzug der Nutzungs- und Kontrollrechte an der „Sache“, was eine spätere Verwendung nach unternehmerischen Gesichtspunkten (steigende Preise) zur Folge hat.

Haken Nummer zwei: Schmilzt bei einer der an diesem Vertrag beteiligten Banken die Bonität oder wird sie gar zahlungsunfähig (und davon gibt es in Zeiten der Finanzkrise nicht wenige), muß die Kommune Sicherheiten aufbringen, da sie für die Liquidität des Leasinggebers haftet. Ein Wechsel des Leasinggebers frißt zusätzliche Gelder auf, so daß letztlich auf eine einzelne Kommune Mehrbelastungen in Millionenhöhe zukommen können. Geld, über das sie freilich kaum verfügt und das sie notgedrungen durch höhere Gebühren hereinholen muß. Ausbaden dürfen das am Ende wieder einmal die Bürger. Doppelt ärgerlich: Von dem einmal erhaltenen Erlös hatte der Einzelne auch keinen Nutzen. Ob das rechtmäßig ist, überprüfen derzeit die Gerichte.

Haken Nummer drei: Nachdem die höchste amerikanische Steuerbehörde Anfang November 2008 Cross-Border-Leasing-Verträge als Scheingeschäfte eingestuft und der amerikanische Gesetzgeber das Steuerschlupfloch geschlossen hat, sind die Risiken für die Kommunen weiter gestiegen. Mit dem Wegfall der Steuervergünstigungen können die Investoren unter Umständen für die entgangenen Steuervorteile von den Kommunen Schadensersatz verlangen. Darüber hinaus bleibt es allein den amerikanischen Steuergerichten und Finanzbehörden überlassen, ob die Kommunen die Steuernachzahlungen übernehmen müssen. Weil der Gerichtsstand für CBL-Verträge in aller Regel New York ist, gilt für darauf basierende Rechtsstreitigkeiten nicht das deutsche, sondern das amerikanische Zivilrecht.

In ingesamt rund 150 Städten und Kommunen in Deutschland wurden bisher vor allem Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, die Müllentsorgung, U- und Straßenbahnen, Messehallen und Schulen durch solche Leasingverträge übertragen. Leasing-Experte Werner Rügemer bezeichnet in einem seiner Bücher Cross-Border-Leasing deshalb auch als „globale Enteignung der Städte“. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner empfahl, nachdem die Landeswasserversorgung aufgrund von Verlusten den Abgabepreis für Trinkwasser um bis zu 2,2 Cent pro Kubikmeter erhöhte, „die Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Veranwortung der Kommunen“ zu belassen und sich wieder auf das gute alte Prinzip der „Mündelsicherheit“ (praktisch wertverlustfreie Anlageformen) zu besinnen.

Wegen der Finanzkrise möglicherweise richtig ins Schwitzen geraten könnte Schwerin. Die Stadt hatte 2002 ihre Trinkwasserversorgung und das Abwassernetz an ein US-Konsortium vermietet und wieder zurückgeleast. An diesem Konsortium sind zu großen Teilen die jüngst verstaatlichten US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac beteiligt. Wirklich niemand mag in der alten Residenzstadt abschätzen, welche Folgekosten das mit sich bringt.

In Lutherstadt Wittenberg ist man hingegen mit dem Thema sehr besonnen umgegangen. Eine Kostenexplosion für die Bürger konnte vermieden werden. Zwar prognostizierte Werner Rügemer am Beispiel Wittenberg, das im Mai 2000 einen Vertrag mit einem US-Investor abgeschlossen hat, steigende Beträge für Abwasser. „Die Kanalisation und das Klärwerk sind klar überdimensioniert“, beschreibt Rügemer die Situation. Da in der Zwischenzeit viele tausend Einwohner der Stadt den Rücken gekehrt haben und die Stadt daran gebunden sei, die Schmutzwasseranlage nicht zu verkleinern, würden zwangsläufig die Abwassergebühren für jeden einzelnen Grundstückbesitzer steigen, weil die Gebühren auf immer weniger Personen umgelegt werden.

„Umliegende Gemeinden und Industrie-flächen führten jedoch zusätzliche Mengen an Schmutzwasser hinzu. Ein strenges Kostenmanagement und die Schließung von nicht benötigten Teilanlagen sorgten ebenfalls dafür, daß die Kosten für Abwasser in den letzten Jahren erfreuerlicherweise gesunken sind“, erklärt Wittenbergs Stadtverordneter Horst Dübener (Die Linke). An anderen Orten wären die Eigenheimbesitzer froh über ein derart kostenbewußtes Verhalten. Sogar im europäischen Ausland bekommen Städte wie Eigenheimbesitzer den Fluch des CBL zu spüren. In England und Frankreich beispielsweise ist die Zahl derer, denen die Wasserzufuhr gestoppt wurde, weil sie sie nicht mehr bezahlen konnten, um 50 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Gewinne der Wasserkonzerne um 692 Prozent.

Michael Krebs

zurück