Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vermißte Menschlichkeit

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN


Die Zeit kurz vor dem Jahresende ist für Grundstücksnutzer eine gefährliche Zeit. Das mußten jüngst wieder zehntausende Menschen erfahren. So erhielten im Dezember 2008 rund 30.000 Eigentümer von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern Post von den Zweckverbänden ihrer Regionen. Verschickt wurden Beitragsbescheide für Trinkwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten, bei denen es nicht selten um fünfstellige Summen geht. Warum kamen die Bescheide ausgerechnet zu dieser Zeit? Offensichtlich geht man in zahlreichen Zweckverbänden und anderen Einrichtungen mit behördlichen Befugnissen davon aus, daß es sich bei Advent und Weihnachtszeit um die beste Zeit für solche Aktionen handelt. Denn den Betroffenen wird es in diesen Tagen und Wochen schwerer, sich sachkundig zu machen über die Möglichkeiten der Gegenwehr. Und schnell ist über die Feiertage die Monatsfrist für den Widerspruch überschritten.

Ein anderes Beispiel: Auch für die Verwaltung des Landkreises Harz war die Vorweihnachtszeit kein Hinderungsgrund, einigen Einwohnern von Halberstadt die Konten zu pfänden und sperren. Eingetrieben werden sollten so Zwangsgelder, die verhängt worden waren, weil diese Menschen sich weigerten, ihre Häuschen zu räumen, in denen sie seit DDR-Zeiten wohnen.

Und noch ein Beispiel aus Brandenburg: Seit Jahren schon führt der zuständige Zweckverband einen Kleinkrieg gegen die Familie Plenzke in Rauen, um den Anschluß des Plenzke-Grundstücks an die Kanalisation zu erzwingen. Die Sache gipfelte in Zwangsaktionen auf diesem Grundstück, vor denen selbst die Polizei zurückscheute, die dann mit einem Gerichtsbeschluß gezwungen wurde, Amtshilfe zu leisten.

Die Liste solcher schon grausam zu nennender Zumutungen, von denen der VDGN immer wieder erfährt, ließe sich beliebig verlängern. Sie zeugt von schlimmen Zuständen: In den Verwaltungen der verschiedenen Ebenen, von den Kommunen bis hin zu den Bundesbehörden, besteht ein Denken und Handeln, das Menschlichkeit vermissen läßt. Nein, Schuld der Mitarbeiter in den Verwaltungen ist dies nicht in erster Linie. Das Problem ist vielmehr das System, der Auftrag, den die Verwaltungen aus der Politik bekommen: Im Mittelpunkt ihres Handelns hat danach nicht der Mensch zu stehen, der als Bürger ja letztlich Auftraggeber der Verwaltung ist, sondern die Beschaffung von Einnahmen. „Nur keine Fehler machen!“ heißt deshalb die Losung in den Verwaltungen, wo bei den Mitarbeitern die Angst umgeht, bei Entscheidungen zugunsten der Bürger in die Haftung genommen zu werden.

Gegen diesen inhumanen Trend gibt es nur ein Mittel: organisierte Gegenwehr, so wie sie der VDGN leistet – in Halberstadt, indem er die von der Exmittierung Bedrohten unterstützt, in Mecklenburg-Vorpommern, indem er Prozeßgemeinschaften gegen die Beitragsforderungen für Altanschlüsse organisiert.

zurück