Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Proteststurm in Mecklenburg

Grundstückseigentümer wehren sich gegen Bescheide für Altanschlüsse. VDGN bildet Prozeßgemeinschaften


Da kam Adventsfreude auf – Ende November, Anfang Dezember 2008 erhielten Tausende Grundstückseigentümer in den mecklenburgischen Regionen rund um Hagenow im Westen und Feldberg im Osten Post von den zuständigen Zweckverbänden. In den Umschlägen steckten Bescheide über Anschlußbeiträge für die Trinkwasserversorgung. Bei allen Betroffenen handelt es sich um Menschen, deren Grundstücke schon zu DDR-Zeiten oder noch früher an das Trinkwassernetz angeschlossen waren. Viele von ihnen lasen auf den Beitragsbescheiden Summen von mehreren Tausend Euro bei einem Spitzenwert von 46.000 Euro in der Feldberger Region.

Was tun? Als die VDGN-Zentrale von der vorweihnachtlichen Flut an Beitragsforderungen erfuhr, war der Entschluß schnell gefaßt, den Betroffenen nach Kräften zu helfen und in beiden Regionen geschwind Protest- und Informationsveranstaltungen zu organisieren. Fünf solcher Veranstaltungen fanden noch vor Weihnachten in Redefin, Blankensee, Brahlstorf, Zarrentin und Feldberg statt, zwei weitere folgten im Januar in Wittenhagen und Hoort. Gemeinsam mit VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig informierten auf diesen Meetings VDGN-Präsidiumsmitglieder über die Möglichkeiten der juristischen und politischen Gegenwehr.

Das Interesse war an allen Orten groß, ja sprengte fast die Nähte. Meistens reichten in den Sälen die Stühle nicht mehr. „So etwas hat es hier seit 1989 nicht mehr gegeben“, hieß es hier und da. Die Teilnehmer stimmten – ausgehend von der ersten Veranstaltung in Redefin – in überwältigender Mehrzahl einer Protestresolution zu, die von der Politik ein Ende der unsozialen und ungerechten Praxis des Kassierens für Altanschlüsse fordert. UBrahlstort:nd immer wieder mußten zahlreiche Fragen beantwortet werden. Am meisten interessieren dabei die Möglichkeiten, sich gemeinsam im Rahmen von Prozeßgemeinschaften gegen die Beitragsforderungen zu wehren. Denn für die einzelnen Betroffenen ist in der Regel das finanzielle Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu hoch.

Bis zum Redaktionschluß meldeten im Gefolge der Veranstaltungen rund 900 Grundstücksnutzer ihr Interesse an, sich an Prozeßgemeinschaften gegen die Beitragsbescheide zu beteiligen. Der VDGN begann zügig mit den organisatorischen Vorkehrungen für die Bildung der Gemeinschaften.

Abzusehen ist, daß im Jahr 2009 die Auseinandersetzungen um Beitragsforderungen für Altanschlüsse in anderen Regionen weitergehen. So wurde zu Jahresbeginn aus Brandenburg bekannt, daß bei der Landesregierung die Ergebnisse einer Umfrage zum Umgang mit diesem Problem vorliegen. Danach sollen in Brandenburg 90.000 Grundstückseigentümer für Altanschlüsse zahlen. Errechnet wurde ein Durchschnittswert von 3.800 Euro pro Grundstück.

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