Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erschwertes Abkassieren

Zweitwohnungssteuer: Gegenwehr gegen ungerechtfertigte Bescheide lohnt sich weiter


Auch 2008 konnten bei Zweitwohnungssteuerklagen, die der VDGN unterstützte, durchweg Erfolge verbucht werden. Ebenso führten die in zunehmender Zahl eingelegten Widersprüche oft zur Aufhebung von Steuerbescheiden oder zur Reduzierung von Steuerforderungen.

Gleichzeitig hat sich die Rechtsprechung für Zweitwohnungssteuerpflichtige mit dem Berufungsverfahren der Gemeinde Grünheide am 19. Juni 2008, Az.: 9 B 46.06, gegen fünf Zweitwohnungssteuerpflichtige vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, günstig weiterentwickelt.

Allein die Tatsache, daß der Präsident des OVG selbst den Vorsitz in dem Grünheider Prozeß führte, kann als ein gewisses Signal gedeutet werden. Das könnte mit der Absicht erfolgt sein, die übermäßige Zahl anhängiger Verfahren bei den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten zur Zweitwohnungsbesteuerung von Datschen reduzieren zu helfen und bei den Kommunen „Augenmaß“ anzumahnen.

Datschen-Mietansätze unterscheiden sich erheblich von Wohnungsmieten

Nicht anders, aber auch sehr realitätsbezogen, sind seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu deuten, daß „solche vor 20, 30 Jahren errichteten Bauwerke nicht mehr dem heutigen Wohnungsstandard entsprechen und keiner mehr so bauen würde“. Er verband das mit der Erkenntnis, daß das OVG einen erheblichen Unterschied zwischen „Datschen“ und normalen Wohnungen sieht, der sich auch in den Mietansätzen widerspiegeln muß.

Das Berufungsverfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Dieser beinhaltete, von dem aus Mieten normaler Wohnungen abgeleiteten Mietansatz von 3,60 Euro pro Quadratmetr im Monat Abschläge von insgesamt 75 Prozent vorzunehmen. Das ergab 0,90 Euro pro Quadratmeter. Und davon sei bei nicht ganzjähriger Nutzung nochmals um 40 Prozent zu mindern, so daß 54 Cent pro Quadratmeter im Monat übrigblieben.

Dadurch reduzierten sich sowohl bei den Klägern, als auch bei eingelegten Widersprüchen die jährlichen Steuerbeträge auf ein Viertel (zwischen 20 und 25 Euro). Allerdings versuchte die Gemeinde Grünheide diese Reduzierung dadurch zu behindern, daß sie mit Argumenten zu durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen einen geminderten Wohnstandard bestreiten wollte.

Dem konnten die Betroffenen überwiegend mit Hinweis auf eine fehlerhafte Satzung, die bei gerichtlicher Überprüfung für ungültig erklärt werden könnte, erfolgreich begegnen.

Kommunen als Steuererfindungsorgane

Jede Kommune ist Gesetzgebungsorgan, indem sie durch Satzungen die kommunalen Angelegenheiten regeln kann. In diesem Sinne ist sie auch Steuerfindungs- (oder -erfindungs-) -Organ.

Wenn eine Kommune eine Steuer erheben will, die im Bundesland noch nicht existiert, kann sie das durch eine entsprechende Satzung regeln. Bei erstmaliger Einführung einer neuen Steuer muß diese Kommune sich diese Satzung durch die Exekutive genehmigen lassen, um auszuschließen, daß diese Steuer nicht bereits als Landes- oder Bundessteuer erhoben wird.

Ein Helfer aus Nordrhein-Westfalen, der als Bürgermeister nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland in Wildau (Land Brandenburg) fungierte, sorgte 1992 für eine erste Zweitwohnungssteuersatzung im Land Brandenburg. Vorrangig hatte er dabei die Freizeit- und Erholungsbaulichkeiten – sogenannte Datschen – im Visier. Diese wurde von den Brandenburger Innen- und Finanzministerium zwar genehmigt, dann aber von der Gemeinde Wildau nicht umgesetzt.

Falkensee: erste Kommune der neuen Bundesländer mit Zweitwohnungssteuer

Eine zweite von diesen Ministerien genehmigte Zweitwohnungssteuersatzung wurde 1992 vom Bürgermeister der Stadt Falkensee, der bis zur Wende als Stadtbaurat „Datschen“ genehmigt hatte, initiiert.

Die Stadt Falkensee gilt damit als erste Kommune in den neuen Bundesländern, die eine Satzung zur Besteuerung von zu DDR-Zeiten errichteten Freizeit- und Erholungsbaulichkeiten einführte. Dem folgten später zirka 250 Kommunen des Landes Brandenburg. Danach wurde auch in den anderen neuen Bundesländern – abgeguckt von Brandenburg – die Zweitwohnungssteuer eingeführt.

Damit trägt der damals verantwortliche Bürgermeister Bigalke der Stadt Falkensee, der 2007 nicht wieder als Kandidat von der SPD aufgestellt und im November 2007 als Vorsitzender des Kreistages gewählt wurde, die Verantwortung dafür, daß hunderttausende Bürger in den neuen Bundesländern heute mit dieser Steuer belastet werden.

Erfolgreiche Klagen gegen die Zweitwohnungssteuer seit 1992

So ist es verständlich, daß sich seit ihrer Einführung der Widerstand gegen diese als Knebelung verstandene neue Steuerart für „Datschenbesitzer“ regte.

Anfangs war die Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte vor allem emotional motiviert. Im Vordergrund stand dabei die Auffassung, daß die überwiegend nur in den Sommermonaten nutzbaren Bauwerke keine Wohnungen sind. Die Zahl der Kläger war lange Zeit gering, da Pachtentgelte und öffentliche Lasten sich in Grenzen hielten.

Gewonnen wurden die Klagen vor allem aus formalen Gründen, wie Verstöße im Satzungsgebungs-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsverfahren.

OVG Brandenburg entschied 2003 über Besteuerung von „Datschen“

2003 entschied das Brandenburger Oberverwaltungsgericht, daß Erholungsbauten leichter Bauweise – in den Entscheidungen als sogenannte Datschen bezeichnet – unabhängig vom „Luxus"-Aufwand und nicht ganzjähriger Nutzbarkeit als Zweitwohnungen besteuerbar sind.

Es definierte, „daß eine Wohnung, die mit einer Zweitwohnungssteuer belegt werden kann, jeder umschlossene Raum ist, der mindestens drei Monate pro Jahr zum Wohnen oder Schlafen genutzt werden kann, über Fenster verfügt und deren Mindestfläche 23 Quadratmeter beträgt. Zusätzlich sollte eine Kochgelegenheit, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, Beheizungsmöglichkeit und Stromversorgung vorhanden sein oder in Gemeinschaftsanlagen in vertretbar Nähe zur Verfügung stehen.“ (OVG Brb vom 16.04.03 - 2 D 18 u. 19/ 02)

OVG Berlin-Brandenburg entschied 2006: Jahresrohmiete aus vermieteten Wohnungen verfassungswidrig

2006 entschied das inzwischen Gemeinsame Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, daß es ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (nicht wie üblicherweise: Gleichheitsgrundsatz) gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist, wenn die Zweitwohnungssteuer bei selbstnutzenden Eigentümern des Bauwerkes aus den Aufwendungen für vermietete Bauwerke – übliche Miete/Jahresrohmiete – abgeleitet wird. (OVG … Bln-Brb vom 22.11.06 - 9 A 68.05)

U. a. wurde dazu ausgeführt: „Es ist indes nicht ersichtlich, weshalb die Betriebskosten nicht auch bei den eigengenutzten Wohnungen nach den für das konkrete Objekt anfallenden Kosten berechnet werden sollten. Das ist mit keinem größeren Aufwand verbunden als bei Mietwohnungen, zumal die „übliche“ Miete nach dem vorliegenden Maßstab (...) jährlich bezogen auf die Vergleichsobjekte aktualisiert werden muß.“

Damit waren alle Zweitwohnungssteuersatzungen als verfassungswidrig einzustufen, die für die Berechnung der Zweitwohnungssteuerbeträge die Jahresrohmiete zur Grundlage nahmen.

Um sich der Forderung des OVG zur Ermittlung der konkreten Betriebkosten – als ein Teil der Jahresrohmiete, andere Hälfte ist die Grundflächenmiete – zu entziehen, wurden neue Satzungen beschlossen, in denen nur die Jahresnettomiete (Grundflächenmiete ohne Betriebskosten) aus Vergleichsobjekten in Ansatz gebracht wurde.

Tatsächlich gibt es aber bei Datschen weder Mieten noch einen Mietmarkt, da bei Übergang eines Bungalow an einen Neupächter, der kein Eigentum am Bauwerk erlangen konnte, keine gesonderte Miete für das Bauwerk abverlangt wird. Es wird nur ein Entgelt für das Grundstück erhoben.

In Auslegung der Rechtsprechung zur Jahresrohmiete sind die Satzungen des Amtes Lindow, der Gemeinde Kloster Lehnin und noch weiterer Kommunen verfassungswidrig.

Einstellen auf die neuen Argumente des OVG aus dem Grünheider Prozeß

In Rangsdorf, Falkensee und anderen Kommunen ging man dazu über, „Datschen“ zu „freistehenden wohngenutzten Gebäuden“ einzustufen und Mietansätze nach heutigem Wohnstandard gutachterlich ermitteln zu lassen.

Das widerspricht den Intentionen, die vom obersten Verwaltungsrichter in Berlin/Brandenburg vorgegeben wurden. In Auslegung seiner Ausführungen geht der VDGN davon aus, daß es weniger auf die Abfrage von Ausstattungsmerkmalen ankommt, sondern auf die Beschaffenheit von Wänden, Fußböden und Decken, die sich erheblich von normalen Wohnungen unterscheiden, sowie auf das Alter der Lauben und Bungalows.

Es bedarf des Mitstreitens vieler betroffener Zweitwohnungssteuerpflichtigen, gerichtlich diese Rechtsfrage zu klären. Es muß schon jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, daß das mit einer längeren Zeit verbunden sein kann und viel Geduld erfordert.

Zur Einführung der Zweitwohnungssteuer in den alten Bundesländern

Mit dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 wurde mit der Einfügung des Abs. 2 a in Art. 105 Grundgesetz den Ländern „die Befugnis zur Gesetzgebung über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind“, übertragen. Auf Grund der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Überlingen, bejahte das Bundesverfassungsgericht die Übereinstimmung dieser neuen Steuerart mit Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz. Dort ging es aber um eine zu Freizeit- und Erholungszwecken erworbene Eigentumswohnung. Nicht vergleichbar mit den in den neuen Bundesländern zur Zweitwohnungssteuer herangezogenen Steuerobjekten. Das verschweigen Kommunen, wenn sie sich auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht berufen.

In der Auseinandersetzung mit der begrifflichen Bestimmung der Aufwandsteuer, wird diese als Steuer charakterisiert, mit der „die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll.“

Zweitwohnungssteuer eine lukrative Einnahmequelle für Kommunen

Zwischenzeitlich versuchen nicht nur viele Kommunen auf Kosten „Nichteinheimischer“ Einnahmen mit dieser Steuer zu erzielen, sondern es werden mißbräuchlich ungeeignete Steuerobjekte herangezogen.

So führte das Verwaltungsgericht Kassel in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2005 – 6 E 818/03 – Seite 5 bis 7 – in der Darlegung zum Wohnungsbegriff aus:

„Eine Wohnung ist mithin nur dann Gegenstand einer Zweitwohnungssteuer, wenn der Inhaber daneben über eine Hauptwohnung verfügt, die Zweitwohnung der persönlichen Lebensführung dient und darüber hinaus in tatsächlicher Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Hierzu gehört nach der Überzeugung des Gerichtes eine nach der Verkehrsauffassung zu bestimmende Mindestgröße und zudem ein innerhalb der abgeschlossenen Wohneinheit liegender Sanitärraum sowie Kochgelegenheit.

Danach ist unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß sie die Führung eines Haushalts auf Dauer ermöglichen.“

Bezogen auf die Verfahrensweise in einem der neuen Bundesländer wird ausgeführt:

„Das Gericht folgt nicht der im Schrifttum und vom OVG Sachsen-Anhalt geäußerten Rechtsaufassung, daß im Zweitwohnungssteuerrecht die Wohnung keine Mindestausstattung wie Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Stromversorgung und Heizung aufweisen müsse, vielmehr es ausreiche, wenn die Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stünden.“

Nicht nur aus diesen Urteilen wird die Möglichkeit abgeleitet, daß eine verfassungsrechtliche Bewertung der Einstufung von Baulichkeiten zu Freizeit- und Erholungszwecken in den neuen Bundesländern als Zweitwohnungssteuerobjekte noch aussteht.

Neues aus dem Amt Biesenthal

Die Mitglieder Gisela und Gerhard Martin wurden vom Amt Biesenthal zu einem Bauwerk mit Pultdach, beginnend mit zwei Metern Höhe bei 27 Quadratmetern Wohnfläche, zur Zweitwohnungssteuer von jährlich rund 60 Euro veranlagt. Mit einer Raumhöhe von ein bis zwei Metern konnte nur eine halbierte Wohnfläche von 13,5 Quadratmetern in Ansatz gebracht werden.

Das Amt Biesenthal argumentierte in der Klageerwiderung damit, daß ihre Satzung selbst die Besteuerung von Wohn- und Campingwagen sowie von Wohnmobilen zur Zweitwohnungssteuer zuläßt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder urteilte dazu, „der Satzungsgeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert, derartige Unterkünfte, die regelmäßig eine lichte Raumhöhe von weniger als zwei Meter aufweisen, zum Steuerobjekt zu erklären. Aber die hier maßgebliche Satzung enthält dafür keine hinreichend bestimmte Regelung”.

Das Gericht entschied, daß Martins weder rückwirkend noch zukünftig zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden können. Sie honorierten den glücklichen Ausgang des Verfahrens mit 50 Euro Spende an den Verband.

Oranienburg könnte sich ein Beispiel an Ludwigsfelde nehmen

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ in der Ludwigsfelder Stadtverordnetenversammlung, Peter Dunkel, informierte sich im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst 2007 beim VDGN zu den Problemen der Zweitwohnungssteuer.

Ausgerüstet mit diesen Informationen warb er im Hauptausschuß um die Absetzung der beabsichtigten Zweitwohnungssteuersatzung. Unsere bzw. seine Argumente führten dazu, daß sich alle Fraktionen gegen die Einführung dieser Steuer aussprachen und das Plenum dem einstimmig zustimmte.

Sofern Zweitwohnungssteuerpflichtige aus Oranienburg über Kontakte in der Stadtverordnetenversammlung verfügen sollten, wird empfohlen dieses Beispiel zu nutzen. Offensichtlich wurde in diesem Jahr eine Zweitwohnungssteuersatzung unter dem Einfluß der jetzt eingemeindeten Ortsteile beschlossen, nachdem die Stadt Oranienburg das bisher ablehnte.

In Sachen Zweitwohnungssteuer gibt es also gute Gründe, weiterzumachen. Bei Eingang eines neuen Bescheides für 2009 sollte schon bald Kontakt zum VDGN aufgenommen werden.

Rudi Böhm

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