Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sommerzeit, Reisezeit

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann


Sommerzeit ist Reisezeit. Für Familie Mustermann, wenn sie nicht zu der wachsenden Zahl von Bürgern gehört, die Suppenküchen aufsuchen müssen oder vor Tafeln schlangestehen. Auch Politiker sind auf Reisen gegangen. Es wurde im Lande gereist und in die Ferne. Für „Sommer-Interviews“ reisten Teams des Fernsehens Spitzenpolitikern weit hinterher. Aber kein Spitzenpolitiker reiste jenen Teams des Fernsehens hinterher, die unseren Sportlern gefolgt waren, um dabei zu sein, wenn der größte friedliche Wettstreit von Sportlern aller Nationen, den die Welt kennt, mit einer festlichen Eröffnung beginnt. Mehr als 80 Staats- und Regierungschefs erwiesen ihren Sportlern und dem Gastgeber die Ehre. Die Bundesrepublik wollte mit demonstrativer Abwesenheit des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin sowie von Ministern den Gastgeber strafen.

Einige Medien haben diese Haltung verstanden. Vor der Berichterstattung über die sportlichen Ereignisse rangierten Meldungen über die Verletzungen der Menschenrechte, Demonstrationsverbote, die Zahl der eingesetzten Polizisten und Armeeangehörigen, Kontrollen und Durchsuchungen, Pressefreiheit und eklige Gerichte, die von Chinesen verspeist werden. Von Athleten war in Medien erwartet worden, ihren Protest dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß sie zum „Eröffnungsspektakel“ nicht mit einmarschieren. Von den aus der Bundesrepublik angereisten 435 Sportlern und ihren 300 Betreuern haben einige, teilweise ganze Mannschaftsteile, diese Haltung möglicherweise so verstanden, daß sie später auch die Siegespodeste gemieden haben, obwohl eigentlich der Abwärtstrend des deutschen Sports im internationalen Vergleich der letzten Jahre nun in Peking gestoppt werden sollte.

Zur Ehre vieler Sportler sei jedoch gesagt, daß sie sich weder von Politik noch von Medien haben instrumentalisieren lassen und sich im sportlichen Wettstreit mit ihrem Vermögen gemessen haben.

Vielleicht war dies der Grund für die Wasserballer, an ihrem Haus ein Transparent anzubringen, auf dem zu lesen war „Wir stehen auf pralle Bälle und feuchte Becken“. Mit politischer Weitsicht und nüchternem Menschenverstand ist größte Zurückhaltung geboten, um nicht jene Kräfte in China zu schwächen, die an einer internationalen Kooperation mit dem Westen interessiert sind, indem man die riesige Aufgabe eines demokratischen Transformationsprozesses in einem Land, in dem jeder fünfte Bewohner unseres Erdballs lebt, außen vor läßt. Verantwortungsvolle Politik stellt die lange und schwierige Geschichte dieses Volkes in Rechnung und spannt sich nicht vor Kampagnen, die nichts bewirken, aber vor dem Hintergrund betrieben werden, daß mit China eine Wirtschaftsmacht herangewachsen ist, die sich im Kampf um Rohstoffe und Ressourcen vor allem in Afrika bereits nachhaltig durchzusetzen versteht. China ist fast unbemerkt durch seine gewaltigen Exportüberschüsse zum Gläubigerland gegenüber den hochverschuldeten USA geworden.

Um nichts anderes als um erbitterte Konkurrenz um die Sicherung von Rohstoffmärkten geht es auch im Kaukasus. Georgien ist wichtiges Transitland für Öl und Gas, mit dem Rußland umgangen wird. Nicht umsonst sind die USA auch hier vor Ort militärisch engagiert. Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan in unmittelbarer Nachbarschaft werden als Rohstofflieferanten der Zukunft gesehen. Hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Rohstoffe, ebenso wie im Irak und in Afghanistan, wo Kriege um die Vorherrschaft, um die Sicherung von Ressourcen geführt werden, die das wirtschaftliche Überleben vorrangig der USA bei Verknappung der Rohstoffe sichern sollen. In Richtung Rußland und Georgien ist in Sachen „Kaukasus“ die Bundeskanzlerin auf Reisen gegangen. Deutschland als Gehilfe bei einer Lösung in der Auseinandersetzung zwischen der Weltmacht USA und dem Hegemonialstreben Rußlands in dieser Region?

Aber auch in Deutschland wurde im Sommer 2008 gereist. Politiker bereisten Bundesländer, Wahlkreise, suchten Gespräche, denn schon 2009 naht ein „Superwahljahr“. Politiker der SPD suchten und fanden genug Gelegenheit, sich und ihre Partei zerstritten, widersprüchlich und vor allem als mit sich selbst befaßt darzustellen. Die CDU war bemüht, ihr soziales Profil deutlicher zu machen. Beide Parteien legten ihre Konzepte für einen Neuanlauf für den Aufbau Ost auf den Tisch. Dazu reisten sie in die neuen Bundesländer um beispielsweise mit einem Zehn-Punkte-Programm der CDU das Werben um den Ostwähler zu beginnen, weil möglicherweise der Osten bei Wahlen entscheidend sein kann. Hier werden sie von einer selbstbewußten Linken getrieben, die sich darauf stützt, daß der Aufschwung nur bei wenigen ankommt, die Arbeitslosigkeit anhaltend doppelt so hoch bleibt, wie in den alten Bundesländern. Die boomende Wirtschaft macht um den Osten einen Bogen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse findet nicht statt, nur die Inflation kommt an. Und die Bevölkerungszahlen sind anhaltend rückläufig.

Zu plötzlich, zu populistisch kommen in dieser Situation CDU und SPD daher, haben auch keine Konzepte für eine grundlegende Wende, und der Beifall für ihre Erklärungen blieb selbst bei ostdeutschen Politikern verhalten.

Aber woher sollen denn die Mittel kommen, um eine grundlegende Wende zu finanzieren? Die Staatsschulden von über 1.500.000.000.000 Euro Ende 2007, (1,5 Billionen Euro sind 1.500 Milliarden Euro), haben zur Folge, daß trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Neuverschuldung neue Kredite fast vollständig für die Bezahlung der Zinsen verwandt werden müssen. Der Staat gibt jeden siebenten Euro, den er durch Steuereinnahmen erzielt, nur für Schuldzinsen aus. Die Bundesbürger haben – ungefragt – pro Kopf durchschnittlich eine staatliche Schuldenlast von 18.880 Euro abzutragen! Das haben nach und nach die „Volksvertreter“ aufgehäuft, ohne dazu im Gegensatz zu jedem anderen privaten Schuldner zu haften.

Da von den Milliarden-Gewinnen der Öl- und Energiekonzerne dafür nichts geholt wird, mag dies erklären, warum ausgerechnet der für den Aufbau Ost zuständige Minister Tiefensee, heftig begrüßt vor allem von der Union, ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaues, am 13. August 2008 den strukturschwachen Regionen im Westen finanzielle Unterstützung ähnlich wie der Aufbauhilfe für Ostdeutschland in Aussicht gestellt hat. „Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger“, sagte er der Zeitung Die Welt. Endlich ist der einzige Minister, der im Kabinett der Bundeskanzlerin ostdeutscher Herkunft ist, auch im Westen angekommen, wurde er sogleich bejubelt. Ob seine Sinneswandlung vom Minister für den Aufbau Ost nun zum Minister für den Aufbau West auch ein Reiseergebnis war, hat sich mir nicht erschlossen.

Eher unwahrscheinlich, daß der gewaltige Verteidigungsetat Deutschlands, 27,87 Milliarden Euro im Jahre 2006, bereits 28,38 Milliarden Euro 2007 und 29,30 Milliarden Euro im Jahr 2008 beträgt, als mögliche Finanzierungsquelle für den Aufbau West in Betracht gezogen werden könnte. Es gibt feste Zusagen, daß dieser Etat weiter steigt. Tausende deutsche Soldaten agieren auf mehreren Kontinenten und sollen für ein Einsatzspektrum ausgerüstet werden, daß bis zu Kampfeinsätzen rund um den Globus reicht. Sie sollen für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sein, auch eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr ist längst mehr als überfällig, sozialpolitische Kürzungen der letzten Jahre sind für die, die im Auftrage des Parlaments ihr Leben riskieren müssen, geradezu makaber angesichts der Zuschläge, die sich diese Auftraggeber einer Parlamentsarmee gleichzeitig gönnen. Aber wo noch sollen Deutsche für die Interessen US-amerikanischer Konzerne möglicherweise zukünftig eingesetzt werden? Wie oft schon sind in der Vergangenheit Sanktionen, die immer die Falschen treffen, militärischen Aktionen gefolgt! Soldaten gehen nicht auf Reisen, weder winters noch sommers, es sei denn, privat im Urlaub.

Aber unabhängig von politischen Absichtserklärungen und Erklärungen vor Wahlen, die Kosten der falschen Privatisierung im Osten werden dem deutschen Steuerzahler noch lange zur Last liegen. Aus einem geschätztem Vermögen von rund 600 Milliarden Mark wurde im Zuge der fast vollständigen Vernichtung der Industrie ein Schuldenberg von 264 Milliarden Mark gemacht. Das ist nach „Abschluß erfolgreicher Privatisierung“ eine Differenz von 856.000.000.000 Mark, 856 Milliarden! Vielleicht ist wenigstens noch von denen etwas zu holen für den Aufbau West, die 1990 auf Reisen gegangen sind, von West nach Ost, die das mit zu verantworten hätten und von denen einige dafür, zu Unrecht, wie beispielsweise das Potsdamer Landgericht festgestellt hat, durch falsche Angaben, also in betrügerischer Absicht, Trennungsgelder bezogen haben, die ihnen nicht zugestanden haben.

Ein Verfassungsgerichtspräsident gab aus diesem Grunde sein Amt ab. Ein damaliger Präsident eines Oberverwaltungsgerichtes zahlte freiwillig 25.000 Euro zurück. In zweiter Instanz wurde inzwischen ein damaliger Justiz-Staatssekretär für schuldig befunden. Mit juristischen Mitteln wehren sich viele Betroffene gegen Rückzahlungsbescheide, sie kennen ihre Mittel, sind doch allein 120 Beamte des höheren Dienstes in diesem Bundesland davon betroffen, darunter auch 20 Richter, die alle geurteilt haben und urteilen, was in den neuen Bundesländern rechtens sein soll.

Daß auch fast 20 Jahre nach dem Mauerfall noch zwei Gesellschaften existieren, die eine im Westen und die andere im Osten und dies nicht unbedingt Folge von „40 Jahren Indoktrination“ ist, sondern der täglichen und gegenwärtigen Praxis, dem persönlichen Erleben geschuldet ist, das ist jedenfalls meine Meinung.

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