Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Podiumsdiskussion zum Kleingarten

Düsseldorf: OB-Kandidatin Karin Kortmann und Minister Wolfgang Tiefensee bei Stadtverband

Zum Thema „Kleingarten im Wandel der Zeit“ stellten sich am 28. August Staatssekretärin Karin Kortmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Kandidatin bei Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf, und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der Kleingartenanlage „An der Freilichtbühne e.V.“ in Düsseldorf den Fragen von ca. 100 anwesenden Vorständen und Mitgliedern aus Düsseldorfer Kleingartenanlagen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion vom 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Düsseldorf der Kleingärtner e.V., Gartenfreund Peter Vossen.

Staatssekretärin Karin Kortmann erklärte in ihrer Begrüßung, daß sie mit der Veranstaltung ein Versprechen gegenüber dem Stadtverband der Kleingärtner einlöse. Weitere Termine in Düsseldorf hätten es endlich möglich gemacht mit dem Bundesverkehrsminister zu den Kleingärtnern zu kommen.

In seiner Begrüßungsansprache erklärte der Bundesverkehrsminister, daß ihm das Kleingartenwesen aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Leipzig nicht fremd sei, da in Leipzig durch Dr. Schreber das Kleingartenwesen ins Leben gerufen wurde. Die Bedeutung des Kleingartenwesens sieht Wolfgang Tiefensee darin, dass bundesweit 5 Millionen Menschen für ein soziales Gefüge ehrenamtlich tätig sind und dafür noch eine Pacht zahlen. Das Kleingartenwesen fördere die Verbindung der Menschen im kulturellen und sozialen Zusammenleben und die Integration der Nationen. Kleingärtner bewirtschafteten die größte Grünfläche in den Städten.

Wolfgang Tiefensee dankte den Kleingärtnern für ihr Engagement und bezeichnete das Bundeskleingartengesetz als Schutz der Kleingärtner. Städte, so sagte er, haben die Verantwortung, den Kleingärtnern Sicherheit auf der Parzelle zu gewährleisten durch Ausweisung der Kleingartenflächen als Daueranlagen.

Der Wandel im Kleingarten zeigt sich nach Ansicht des Ministers in der Ausstattung der Parzellen nach den heutigen Bedürfnisse, z.B. mit Strom oder Entsorgungsmöglichkeit. Dazu müsse das Bundeskleingartengesetz angepaßt werden. Hier sei aber auch Kommune gefordert, Regelungen zu finden.

Die erste Wortmeldung in der anschließenden Diskussion betraf die Überdachung von Freisitzen als Regenschutz bei schlechtem Wetter.

Gartenfreund Mang vom Verein Eller-Lierenfeld erklärte, daß der Stadtverband mit der Stadt einen Generalpachtvertrag abgeschlossen hat, an den sich alle Kleingärtner halten sollten. Weiter sagte er, daß die Kleingärtner durch den Entsorgungsvertrag (Kanalanschluß) finanziell überfordert seien, hier fehlt die Unterstützung durch die Stadt bzw. den Stadtverband.

Eine weitere Frage kam aus der Zuhörerschaft nach dem Zeitrahmen des Bestandsschutzes.

Gartenfreund Mancini vom Verein „An der Freilichtbühne“ bemängelte, daß immer mehr Kleingartenanlagen verschwänden, ohne daß hier genügend Ersatz geschaffen werden.

In seiner Antwort zu den Fragen sagte Minister Tiefensee zunächst, daß die gelegentliche Übernachtung in der Laube wohl erlaubt, das längere Wohnen in der Laube aber nicht mit dem Gesetz vereinbar sei. In diesem Falle sei der Kleingartenstatus nicht mehr gegeben, und der Sozialcharakter mit der Pachtpreisbindung gehe verloren.

Zu den Kosten für den Kanalanschluß wies der Minister auf die Möglichkeit einer zinslosen Stundung durch die Stadt hin, wie es bei der Erschließung von Wohngebieten gemacht werde.

Beim Thema Bestandsschutz musste Wolfgang Tiefensee passen, erklärte jedoch, dass Renovierungen und kleinere Reparaturen den Bestandsschutz nicht berühren.

Zum Wegfall von Kleingartenanlagen verwies der Minister auf den Bebauungsplan. Aufgabe der Stadt sollte es jedoch sein, die Kleingartenanlagen als grüne Lunge zu erhalten und zu schützen. Dies sieht er als besondere Aufgabe des Oberbürgermeisters, der Eingreifen soll wenn Kleingartenflächen von privaten Immobilienhändlern beansprucht werden.

Karin Kortmann, MdB erklärte zu den Fragen, grundsätzlich sei gegen Regendächer nichts einzuwenden, die Größe sollte aber festgelegt werden. Übernachtungen in der Laube sollten nicht die Regel sein, Ausnahmen zum Wochenende fände sie aber o. k. Die Sicherung der Kleingartenanlagen als Daueranlage sollte zwischen den Vertragspartnern Stadtverband und Stadt geregelt werden.

Die Idee mit der zinslosen Stundung für den Kanalanschluß, so Frau Kortmann, sollte als Gesprächsthema aufgegriffen werden. Grundsätzlich, so betonte sie, sei sie dafür, daß die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, damit die Kleingärten ihren sozialen Charakter behalten.

Peter Vossen vom Stadtverband richtete an den Verkehrsminister die Bitte, zum Bundeskleingartengesetz Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten, da das Gesetz alleine zu viele Fragen offen lasse.

Dieter Claas, Schriftführer des Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V.

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