Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein Faß ohne Boden

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN


Wenn der eine Begriff ab- und dafür ein anderer auftaucht, ist in der Regel besondere Aufmerksamkeit angebracht. Die Sprache enthüllt Absichten, deren Umsetzung oftmals das Wohl und Wehe ganzer Bevölkerungsgruppen beeinflußt. Den Grundstückseigentümern – und auch vielen Pächtern - geht es so mit der Wortschöpfung „Herstellungsbeiträge“, die offensichtlich den viel konkreter und enger gefaßten Begriff „Anschlußbeiträge“ ersetzen soll. Was bedeutet das? Während der Terminus „Anschlußbeitrag“, den man in Kommunalabgabengesetzen durchaus noch findet, den Tatbestand betont, daß ein Grundstück an das Trinkwassernetz oder die Kanalisation angeschlossen worden ist bzw. angeschlossen werden kann und dafür zeitlich bald folgend ein Beitrag entrichtet werden muß, steckt das Wort „Herstellungsbeitrag“ den Rahmen viel weiter. Er findet sich heute mehr und mehr auf Beitragsbescheiden sowie in den Satzungen der Zweckverbände und anderer Ver- und Entsorger und betont, daß der Grundstückseigentümer einen Kostenanteil für die Herstellung einer „Gesamtanlage“ übernehmen soll. Das Datum des Anschlusses interessiert da schon nicht mehr – wie wir bei den Beiträgen für „Altanschließer“ in einigen Ost-Bundesländern erleben –, und das Gebiet dieser „Gesamtanlage“ kann durchaus so groß sein wie das Saarland. Auch müssen die Investitionen noch nicht einmal getätigt worden sein, denn auch geplante Kreditaufnahmen können in die Herstellungsbeiträge eingehen.

Das klingt nach rechtlich abgesicherter Willkür. Und genau das bedeutet es auch. Der Grundstückseigentümer zahlt für die Füllung eines Fasses ohne Boden. Er muß „blechen“ für politische Fehlentscheidungen ebenso wie für die Folgen von Mißwirtschaft und Korruption. Zu allem Überfluß und Überdruß entrichtet er noch laufend Gebühren für das bezogene Trink- und das daraus entstehende Abwasser, aus denen eigentlich Rückstellungen für künftige Investitionen gebildet werden müßten.

Warum ist das möglich? Weil in der Politik offensichtlich, viele des Glaubens sind, mit Grundstückseigentümern, die ihr Eigentum selbst nutzen, kann man´s machen. Die können ja nicht weglaufen. Daß dabei eine Bevölkerungsgruppe Stück für Stück finanziell er-drosselt wird, die eine enorme Bedeutung für die Wirtschaftstätigkeit als Konsument und Auslöser von Investitionen hat, wird nicht berücksichtigt. Ebensowenig wie die Tatsache, daß die Versorgung mit „Wasser aus der Wand“ und die geregelte Entsorgung des Abwassers heute in Mitteleuropa keine besonderen Vorteile mehr darstellen. Wer diesen Vorteil weiter behauptet, ob als Gesetzgeber, ob als Richter, bastelt sich eine virtuelle Welt zusammen, die mit der Realität nur gemein hat, daß der bodenständige Grundstückseigentümer in ihr der Gelackmeierte ist.

Der VDGN sieht dem nicht tatenlos zu, sondern kämpft für ein Kommunalabgabenrecht in den einzelnen Bundesländern, das der Willkür gegenüber den Grundstücksnutzern ein Ende macht.

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