Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Das Rechtsempfinden massiv verletzt“

Offener Brief des VDGN-Präsidenten an Brandenburgs Premier Matthias Platzeck

Mit einem Offenen Brief hat sich der Präsident des VDGN, Eckhart Beleites, an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, gewandt. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir wenden uns heute als Verband, der den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den Ost-Bundesländern hat, mit großer Sorge an Sie. Anlaß dafür sind mehrere Vorfälle und Erlebnisse in den vergangenen Wochen und Monaten, die brandenburgische Grundstücksnutzer, darunter Mitglieder des VDGN, in großer Zahl betrafen und betreffen, die diese Menschen stark beschäftigen und bei ihnen nicht selten zu existentiellen Belastungen führen – und die in massiver Weise ihr Rechtsempfinden verletzen.

Der jüngste dieser Vorfälle spielte sich Mitte Juni in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ab. Dort wurde das Grundstück der Familie Plenzke, die sich seit längerer Zeit in einer Auseinandersetzung mit dem Zweckverband Fürstenwalde und Umland befindet, von Mitarbeitern dieses Zweckverbandes durchsucht. Es ging nach unseren Informationen um die Vollstreckung von Beitragsforderungen für den Anschluß des Plenzke-Grundstücks an die Kanalisation. Selbst wenn dieses Vorgehen vom brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz gedeckt sein sollte, begreifen kann es niemand mehr, wenn Mitarbeiter einer Institution, die der an sich ehrenvollen Aufgabe der Abwasserbeseitigung dient, die gute Stube von Bürgern nach finanziell Verwertbarem durchkämmen. Sogar die Polizei hatte sich geweigert, da mitzutun. Sie leistete erst „Amtshilfe“ bei diesem unglaublichen Vorgehen, als ein Gericht sie dazu verpflichtet hatte.

Verschärfend kommt in diesem Falle hinzu: Der Zweckverband Fürstenwalde und Umland selbst, dessen Kläranlage nicht genehmigungsfähig ist, weil sie äußerst schädliche Stoffe an die Umwelt abgibt, betreibt sein Entsorgungsgeschäft am Rande der Legalität. Während die Familie Plenzke eigentlich nach dem gerade für das Flächenland Brandenburg zukunftsweisenden Prinzip der haushaltsnahen Abwasserbehandlung handelt, indem sie eine leistungsfähige Kleinkläranlage betreibt und so dafür sorgt, daß ihr mehrfach verwendetes und gereinigtes Abwasser in der wasserarmen Region bleibt.

Mit dem Verständnis, das die meisten Menschen von Rechtsstaatlichkeit pflegen, hat das Vorgehen gegen die Familie Plenzke wirklich nichts mehr zu tun, ebensowenig mit Vorstellungen von vernünftigem Handeln. Letztlich werden Plenzkes Opfer einer verfehlten Abwasserpolitik in Brandenburg, in der dünn besiedelte ländliche Regionen „auf Teufel komm raus“ mit Abwasserrohren durchzogen und überdimensionierten Kläranlagen bestückt worden sind. Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit hohen Anschlußbeiträgen sowie Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung – und nicht zuletzt mit dem Erleiden von Zwangsmaßnahmen, bei denen wie im Falle Plenzke sogar verfassungsmäßige Grundrechte eingeschränkt werden.

Nein, verehrter Herr Ministerpräsident, wenn wir von verletztem Rechtsempfinden und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit sprechen, geht es keinesfalls nur um den Fall der Familie Plenzke, der in seiner Art ein Extrem darstellen mag. Zehntausende Brandenburgerinnen und Brandenburger sind betroffen, wenn in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren – wie lange der Vorgang dauert, weiß ja noch niemand – von den Zweckverbänden Beitragsbescheide an diejenigen Grundstückseigentümer ergehen, deren Grundstücke schon vor dem 3. Oktober 1990 an die Kanalisation bzw. an das Trinkwassernetz angeschlossen gewesen sind. Betrachtet man die Sache nüchtern und unbeeinflußt von zweckgerichteter politischer und juristischer Rabulistik, bleibt eines unzweifelhaft: Es werden hier dubiose Herstellungsbeiträge für Anschlüsse verlangt, die in keinem nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang zur realen Herstellung der konkreten Grundstücksanschlüsse stehen und denen kein realer, ja nicht einmal ein fiktiver Vorteil für den Zahlungspflichtigen gegenübersteht. Niemand muß sich wundern, wenn das dem Rechtsempfinden der Betroffenen zuwiderläuft.

Auch hier sei vermerkt, daß die Bürger mit den Beiträgen für „Altanschlüsse“ wiederum die Zeche für eine verfehlte Abwasserpolitik in Brandenburg übernehmen sollen. Die Betroffenen sehen das mit Empörung, die sich noch steigern wird, wenn sie erst einmal bemerken, daß es zu allem Überfluß auch noch innerhalb Brandenburgs Unterschiede gibt, daß beispielsweise keiner der neuen Potsdamer Villenbesitzer für einen „Altanschluß“ wird zahlen müssen, weil die Potsdamer das Glück einer privatrechtlichen Verfaßtheit ihrer Daseinsvorsorger auf diesem Sektor haben. Und wir hoffen ernstlich, nicht irgendwann in der Presse vom Besuch der Kriminalpolizei bei Kritikern der Brandenburger Abwasserpolitik zu lesen – so wie es einem Brandenburger Bürger ja passiert ist, der erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen zu geringe Flughöhen der Exponate auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) klagte.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wenn das Rechtsempfinden der Bürger massiv und massenhaft verletzt wird, darf das unseres Erachtens niemand auf die leichte Schulter nehmen. Denn damit wird das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigt – ein Umstand der Konsequenzen bis zum politischen Auftrieb für rechtsextreme Kräfte hat.

Wenn wir unsere zunehmenden Zweifel am rechtsstaatlichen Umgang des Bundesland Brandenburgs mit seinen Bürgern jetzt in dieser Form artikulieren, dann vor allem auch, weil die beschriebenen Vorgänge sich abspielten und abspielen, nachdem und obwohl der Bundesgerichtshof das Vorgehen Brandenburgs bei der Ermittlung von Bodenreformerben „als eines Rechtsstaats“ unwürdig eingestuft hat. Dieser unglaubliche Vorgang betrifft im übrigen nicht nur die damals nicht ermittelten Erben von Bodenreformgrundstücken, sondern letztlich auch alle jene, die „freiwillig“ oder mit dem Nachdruck eines Gerichtsurteils ererbte Grundstücke zugunsten des Landes Brandenburg aufgeben mußten. Die Auseinandersetzungen darum endeten, wie Sie wissen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg, und zwar mit einer Niederlage für die Bodenreformerben. Das Land Brandenburg, das zu den Mandataren der Einhaltung des Einigungsvertrages gehört, sollte alles dafür tun, dem Geist dieses Vertrages nachzukommen und auch diesen Menschen zum Eigentumsrecht an den ererbten Grundstücken oder einem adäquaten materiellen Ausgleich zu verhelfen. Das wäre nicht zuletzt eine vertrauensbildende Maßnahme.

Wir bitten, es uns nachzusehen, wenn sich bei uns Zweifel an der Lernfähigkeit von Verantwortungsträgern in Ihrem Bundesland gemehrt haben. Sicherlich können Sie als Ministerpräsident nicht auf jeden Vorgang in Brandenburg Einfluß nehmen. Aber deutliche öffentliche Worte, die rechtsstaatliches Handeln auf allen Ebenen der Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einfordern, die können und sollten Sie sprechen.

Wir würden uns selbstverständlich sehr darüber freuen, mit Ihnen oder einer von Ihnen beauftragten Person in den Dialog über unser Anliegen treten zu können und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort

mit freundlichen Grüßen

Eckhart Beleites, Präsident

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