Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zweitwohnungssteuer heftig gekürzt

OVG Berlin-Brandenburg: Bei Datschen große Abschläge richtig

Um den „Dauerbrenner“ Zweitwohnungssteuer bei Datschen drehte sich ein Prozeß vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 19. Juni. Verhandelt wurden fünf Verfahren um die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Grünheide (Landkreis Oder-Spree), die vom VDGN initiiert worden waren. Sie fanden mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts, der von den Prozeßparteien angenommen wurde, einen positiven Ausgang.

In dem Prozeß ging es um Steuerforderungen, die in einem der Fälle für die Jahre 2005 bis 2008 jeweils rund 82 Euro betrug, bei einem Mietansatz von 3,60 Euro/m2 pro Monat.

Der Vergleichsvorschlag, den OVG-Präsident Jürgen Kipp als Vorsitzender Richter unterbreitete, hatte zum Ausgangspunkt, daß „solche vor 20 bis 30 Jahren errichteten Bauwerke nicht mehr dem heutigen Wohnungsstandard entsprechen und keiner mehr so bauen würde“. Er schlage vor, ausgehend von dem Vergleichswert 3,60 Euro/m2 pro Monat für normale Wohnungen den höchstmöglichen Abschlag von 75 Prozent zugrunde zu legen. Wegen der nichtganzjährigen Nutzung sei dieser Betrag noch einmal um 40 Prozent zu kürzen.

So ergab sich letztlich ein Mietansatz von 54 Cent/m2 pro Monat. Die geforderten Beträge für die Jahre 2005 bis 2008 reduzierten sich auf rund 19 Euro pro Jahr, da für alle Jahre wegen ausgesetzter Widerspruchsbearbeitung die Gerichtsentscheidung gelten soll.

Da es sich um einen Vergleich handelt, ist das Ergebnis des Verfahrens, in dem die Kläger von Rechtsanwalt Frank Auerbach betreut wurden, nicht automatisch auf andere Fälle übertragbar. Aber die Auffassungen des OVG werden in der Regel von den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten beachtet.

Rudi Böhm

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