Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Wer soll unsere Schulden zahlen?“

Hunderte Eigenheimer kamen zur Protestkundgebung in Pankow

Obwohl der Kundgebungsort im ehemaligen Bergmann-Borsig-Komplex an der Lessingstraße in Wilhelmsruh für Berliner Verhältnisse durchaus als etwas abgelegen gelten muß, waren annähernd 1.000 Berlinerinnen und Berliner am 5. April dem Ruf des VDGN gefolgt. Es lag ganz einfach am Thema: Das Straßenausbaubeitragsgesetz und seine Folgen regen die Berliner Eigenheimer umso mehr auf, als sie sehen, daß die Versprechen niedriger Beiträge nur als Beruhigungspillen dienen sollten – verabreicht von Politikern aus SPD und Linkspartei (damals noch PDS), die das Gesetz 2006 im Abgeordnetenhaus beschlossen hatten.

Viele Gespräche im Flur drehten sich bereits um diesen Punkt, bevor es dann im Saal richtig zur Sache ging. Als einziger Redner des Abends verteidigte der Abgeordnete Uwe Doering (Foto im nächsten Absatz links) von der Linkspartei das Gesetz. Zwar gab er zu, bei fünfstelligen Beträgen, wie sie zuvor VDGN-Vizepräsident Peter Ohm (Foto links) schon als „Normalfall“ apostrophiert hatte, höre der Spaß auf. Doch sah er den Fehler nicht in einem Gesetz, welches das Abkassieren der Grundstückseigentümer möglich macht, sondern in dessen Umsetzung in den dafür zuständigen Stadtbezirken.

Ganz anderer Meinung war da René Stadtkewitz (Foto in diesem Absatz rechts) von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Folgen eines schlechten Gesetzes dürften nicht den Stadtbezirken in die Schuhe geschoben werden, sagte er. Und: Die Straßen kämen der Allgemeinheit zugute, also müßten sie auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Stadtkewitz forderte die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes – so wie nach ihm zahlreiche Eigenheimer bei ihren Wortmeldungen aus dem Saal. Wer soll unsere Schulden bezahlen – unsere Enkel?, fragt der eine. Wenn er gewußt hätte, was ihm in der Hauptstadt blühe, wäre er nicht von Bremen nach Berlin gezogen, sagte ein anderer. Und ein nächster wandte ein: Wenn gesagt werde, das Gesetz sei wegen Berlins schlechter Haushaltssituation notwendig gewesen, sei das ein schlimmes Argument. „Es waren ja nicht wir, die die Kasse geplündert haben.“

Als „Straßenraubbeihilfegesetz“ bezeichnete Mario Czaja den Streitpunkt des Abends. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Grundstücksbesitzer in Deutschland, des größten Vereins unter dem Dach des VDGN, forderte als ersten Schritt ein Moratorium, bei dem der Vollzug des Gesetzes ausgesetzt wird.

Ohne Gegenstimmen nahmen die Versammelten dann eine Protestresolution unter der Überschrift „Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz!“ an, die dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Fraktionen zugeleitet wird.

Zuvor hatte allerdings VDGN-Präsident Eckhart Beleites ein besonderes Angebot an die Kundgebungsteilnehmer unterbreitet, quasi als Dankeschön für ihr Engagement in dieser Sache: Wer noch an diesem Abend eine Mitgliedschaft mit dem integrierten VDGN-Rechtsschutz erwarb, wird von jeglicher Wartezeit beim Inkrafttreten des Rechtsschutzes befreit, soweit es sich um das Vorgehen gegen Mängel eines Beitragsbescheides handelt, die Tatbestände des individuellen Grundstückes (Zugrundelegung einer falschen Grundstücksgröße oder eines falschen Nutzungsfaktors beispielsweise, siehe Seite 1) betreffen. Ansonsten nämlich beträgt die Wartefrist, bis auch dafür der Rechtsschutz greift, mindestens 15 Monate.

Es waren nicht gerade wenige, die anschließend einen Mitgliedsantrag ausfüllten. Und in den Gesprächen, die sich dabei ergaben, bekannten einige von ihnen: Wir haben viel zu lange gewartet und gehofft, so schlimm wird’s wohl nicht werden. Der Mitgliedsantrag aus den VDGN-Nachrichten letztes Jahr liegt bei uns noch in der Schublade. Aber jetzt sehen wir, es wird ernst. Und da ist es wohl nicht so gut, ohne Rechtsschutz und die Unterstützung des VDGN dazustehen. 

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