Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gleiches Recht für alle?

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Wo gleiches Recht für alle herrscht, muß die Welt noch nicht in einem guten Zustand sein. Gulag wie Guantanamo aber schließt dieses Prinzip aus, wo es wirklich durchgesetzt wird. Es schützt den einzelnen vor der Willkür auch des Staates. Daß es der Menschheit letzter Ratschluß nicht sein kann, gehört zu den Binsenwahrheiten seit langem. Gleiches Recht, jeder weiß es, trifft ja auf ungleiche Menschen – ungleich vor allem in ihrem Besitz und damit auch der Möglichkeit, tatsächlich mit der Elle des Rechts zu messen. Ein Herr Ackermann von der Deutschen Bank – von den wirklichen großen Eigentümern mal ganz zu schweigen – hat halt reicher bestückte Schatullen als Otto Normalverbraucher, um Kosten für Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter und so weiter zu begleichen. Dennoch bleibt das gleiche Recht für alle unter den Gegebenheiten der richtige, verteidigenswerte Grundsatz.

Selbstverständlich wird dieses Prinzip andauernd verletzt. Es ist ein Ammenmärchen, daß Gerichte durchgängig ohne Ansehen der Person vor ihren Schranken urteilen würden. Ohne Zweifel wird ein Peter Hartz, nach dem ganze Pakete regierungsamtlicher Maßnahmen benannt worden sind, anders angefaßt als die U-Bahn-Schläger von München mit ihrem „Migrationshintergrund“. Aber das ist die normale Abweichung von der Norm, um die es hier nicht gehen soll. Seltsam wird’s nämlich erst für den Bürger, wenn im unmittelbaren Umfeld unterschiedliches Recht ganz legal für gleiche Fälle gilt.

So klappten Abgeordneten des Brandenburger Landtags kürzlich reihenweise die Kinnladen weg, als sie in einer Anhörung zum Problem des Kassierens für „Altanschlüsse“ beim Trink- und Abwasser folgendes hörten: Beiträge für Anschlüsse aus vorbundesrepublikanischer Zeit einzuziehen, ist grundsätzlich möglich, aber nicht überall. Denn Zweckverbände und andere „Daseinsvorsorger“ können sich aussuchen, ob sie auf der Grundlage des landeseigenen Kommunalabgabengesetzes Anschlußbeiträge erheben oder auf der Basis der bundeseinheitlichen Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) privatrechtliche Entgelte kassieren wollen. Letztere Variante wurde vor allem in größeren Städten wie der Landeshauptstadt Potsdam gewählt, was zu folgendem führt: Ein Grundstückseigentümer im Bereich des Zweckverbandes Fürstenwalde, wo das Kommunalabgabengesetz seine Wirkung entfaltet, muß zahlen für den „Altanschluß“, der neue Villenbesitzer im AVB-verfaßten Potsdam aber nicht.

Sicher wird jetzt jemand fragen: Was wollen Sie denn, es gilt doch gleiches Recht für alle Potsdamer und gleiches Recht für alle Fürstenwalder? Überzeugen wird er die Betroffenen in Fürstenwalde und andernorts in den Ost-Bundesländern allerdings nicht, die sich außerdem denken: Hat man jemals aus dem Westen von Anschlußbeiträgen gehört, die erst Jahrzehnte nach dem Anschluß an die Wasserleitung kassiert worden sind?

Eines ist nicht wegzureden: Das Rechtsempfinden von Menschen, die ja meist auf einprägsame Weise etliche Tausend Euro berappen sollen, wird hier massenhaft verletzt. Die dafür verantwortlich zeichnen, untergraben eine Rechtsordnung, die hochzuhalten doch angeblich ihre Aufgabe ist.

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