Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin: Senat will Eigenheimer mit allen Mitteln schröpfen

Kassieren für den Straßenausbau: Schon ca. 70 Straßen bekannt. Beiträge bis zu 143.000 Euro gefordert

Die Kostenfalle Straßenbau bedroht in Berlin immer mehr Eigenheimer. Rund 70 Straßen sind jetzt bekannt, in denen die Anlieger in den nächsten Jahren zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden können. Vor einem Dreivierteljahr lagen dem VDGN erst Informationen über 34 solcher Projekte vor.


Mit Empörung registrieren dabei viele Betroffene, daß die Verantwortlichen im Berliner Senat und den Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS (jetzt Linkspartei) sich vor der Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes 2006 in Tricksereien und Täuschungsmanövern geübt hatten. So hatte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), versprochen, die Ausbaubeiträge betrügen höchstens 2000 bis 3000 Euro. Dem spricht die Realität inzwischen Hohn. „143.000 Euro für ein Stück Asphalt“ titelte kürzlich die Berliner Zeitung (Ausgabe vom 5. Juni 2008) einen Beitrag, in dem u.a. geschildert wird, was auf einen Grundstückseigentümer in der Pasewalker Straße im Stadtbezirk Pankow zukommt. Zwischen 12.000 und 18.000 Euro werden die Beiträge der Anlieger des Weidenwegs in Spandau liegen. Bis zu 35.000 Euro soll die Spanne am Kirchhainer Damm in Tempelhof-Schöneberg reichen.

Zu den jetzt bekannten ca. 70 Straßenbauprojekten könnten nach VDGN-Informationen auch noch etliche dazukommen. Bisherige Angaben über die geplanten Straßenbaumaßnahmen basieren vor allem auf Auskünften der Tiefbauämter in den Stadtbezirken. Es wird aber in Zukunft zahlreiche Bauarbeiten geben, die nicht von den Tiefbauämtern veranlaßt werden, für die die Anlieger aber zahlen sollen.

Erst kürzlich wurde solch ein Fall aus dem Stadtbezirk Lichtenberg bekannt, wo die Straßenbahngleise in der Treskowalle erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit legen die Berliner Wasserbetriebe gleich einen neuen Kanal für die Entwässerung der Straße. Eigentlich vernünftig. Doch eine neue Straßenentwässerung ist laut Straßenausbaubeitragsesetz von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke mitzubezahlen. Sie gehört sogar zu den besonders teuren „Teileinrichtungen“. Denn hier wird in Berlin nicht nach den tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet, sondern ein Festpreis von über 50 Euro pro Quadratmeter Straßenland angesetzt, den die Anlieger dann per Umlage begleichen müssen.

Der Senat sinnt außerdem auf immer neue Varianten, die Eigenheimer zu schröpfen. Nachdem der VDGN vor Gericht erfolgreich die gesetzwidrige Erhebung von Erschließungsbeiträgen abgewehrt hatte, wurde den Stadtbezirken von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung empfohlen, in diesen Fällen das Straßenausbaubeitragsgesetz anzuwenden. Auch das wäre gesetzwidrig gewesen. Erst vor kurzem nahm die Senatsverwaltung nach deutlichem VDGN-Protest ihr Rundschreiben an die Stadtbezirke zurück.

Zum Schaden ernten die Betroffenen von manchen Politikern noch den Hohn. So zitierte die Berliner Zeitung am 5. Juni den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg zu den Folgen des Straßenausbaubeitragsgesetzes: ´„Wir sind in einer Haushaltsnotlage, wir mußten etwas tun”, sagt der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Es sei keiner begeistert, wenn hohe Summen fällig würden. Aber, so Hillenberg, „die Aufregung ist überzogen”.´

Der VDGN hat auf einer Protestkundgebung mit rund 1.000 Beteiligten in Pankow eine neue Phase im Kampf gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz eingeläutet. In einer Protestresolution forderten die Teilnehmer ein Umsteuern in der Berliner Siedlungspolitik und ein neues Finanzierungsmodell für den Bau von Straßen.

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