Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beitragssatzung ausgehebelt

VDGN-Erfolg in Sachen Altanschlüsse in Nordwestmecklenburg

Im nordwestmecklenburgischen Zweckverband Radegast hat die Verbandsversammlung am 2. Juli beschlossen, die Satzung für die Erhebung von Beiträgen für den Trinkwasseranschluß außer Kraft zu setzen. Damit können vorerst auch keine Beiträge für Trinkwasseranschlüsse erhoben werden, die vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt sind. Dies ist ein großer Erfolg der Arbeit von VDGN und VMEG in der Region, insbesondere der Regionalgruppe Rehna unter Leitung von Erich Möller, die seit Jahren sich um die Information und Qualifizierung von Bürgermeistern bemüht, die ihre Gemeinden in der Verbandsversammlung vertreten. Die Schweriner Volkszeitung berichtete am 4. Juli über den Verlauf der Verbandsversammlung, die in Holdorf stattfand:

„Der emotionsgeladenen Diskussion zwischen Bürgermeistern und Zweckverbands-chefin Ute Hennings ging eine Demonstration des Vereins deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) voraus. Mehr als 300 Bürger nutzten die Kundgebung, um erneut die Abschaffung der Altanschließerbeiträge für Trinkwasser zu fordern.

Die Palette der Wortbeiträge reichte von Sachbeiträgen, wie vom Gadebuscher Rudolf Pieper: „Die Altanschlussregelung ist ungerecht. Vor 40 Jahren haben wir unser Haus gebaut, die Anschlüsse selbst verlegt und alles bezahlt.“ Bis hin zu populistischen Tönen wie „Schmeißt die Hennings raus.”

Schlagsdorfs Bürgermeister Ingo Melchin forderte gar „über eine mögliche Beurlaubung der Verbandschefin zu diskutieren“. Worte, die die teils aufgepeitschte Menge mit tosendem Applaus untermauerte.

Auswirkungen auf die Debatte hatte dies kaum. Aber Gadebuschs Alt-Bürgermeister Pieper verdeutlichte als demonstrierender Bürger, wie die Kräfteverhältnisse verteilt sind: „Wir fordern die Bürgermeister auf, Frau Hennings nicht mit Glacé-Handschuhen anzufassen. Wir sind keine Bittsteller.“

Ein Beitrag, bei dem sich Perlins Oberhaupt Hans-Heinrich Franck bestätigt fühlte. Er war es, der über Monate die Arbeitsgruppe Trinkwasser – eine von der Verbandsversammlung autorisierte Arbeitsgemeinschaft von Bürgermeistern – leitete, nach Kompromißlösungen suchte und am Mittwochabend das Entgeltmodell vorstellte: Keine Beiträge, sondern die Abrechnung aller Kosten über die Trinkwassergebühr nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, kurz AVB – ein Bundesgesetz. Damit würde der Gleichheitsgrundsatz gelten und Bewohner von Mietwohnungen wie Eigenheimbesitzer einen einheitlichen Preis zahlen. Zudem wäre der Verband vom Kommunalabgabengesetz unabhängig.

Vorsorglich hebelte die Verbandsversammlung die 2003 beschlossene Satzung für Beitragserhebung aus, verpflichtete die Geschäftsführung zur Politik der kleinen Schritte und folglich jegliche Investitionen vorerst zurückzuschrauben. Ute Hennings „zur Kenntnis, daß die Gemeinden das volle Risiko tragen wollen“. Sie lieferte sich erneut mit Franck einen Schlagabtausch in punkto Kostenentwicklung Trinkwasser: Francks Minimallösung mit rund 70 Euro Mehrkosten für eine vierköpfige Familie oder Hennings Variante mit schätzungsweise 150 Euro Mehrkosten im Jahr.

Konkrete Zahlen erwarten die Bürgermeister allerdings erst mit einer Offenlegung der Wirtschaftsdaten. Aus ihrer Sicht fehlte im entscheidenden Moment seitens der Geschäftsführung eine konstruktive Zusammenarbeit. Wolf Ulrich Hasskerl vom VDGN wunderte sich nicht: „Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe." Aus Sicht von Peter Ohm, Vizepräsident des VDGN, Berlin, gilt weiterhin: „Gegenhalten, zusammenhalten und durchhalten und notfalls in Prozeßgemeinschaften das Recht erkämpfen."

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