Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aufruf an Abgeordnete

Berlin: Gesetzesinitiative „Unser Wasser“ gefordert

Mehr als 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Stimme das vom „Berliner Wassertisch“ initiierte und auch vom VDGN unterstützte Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befürwortet. Daraufhin zog der Berliner Senat im März die Notbremse und lehnte die Zulassung des Volksbegehrens u.a. mit der Begründung ab, ein Volksbegehren dürfe nur Gesetze veranlassen, die auch das Parlament beschließen könne.

Inzwischen haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens zusammen mit Vertretern anderer Organisationen, darunter VDGN-Präsident Eckhart Beleites, an die Abgeordneten aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mit einem Vorschlag gewandt: Das Volksbegehren „Unser Wasser“ sollte als fraktionsübergreifende Gesetzgebungsinitiative aus der Mitte des Abgeordnetenhauses gestartet werden, was nach dem Berliner Abstimmungsgesetz möglich ist.

In dem Schreiben heißt es: „Die 1999 erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird unterdessen von allen Berliner Parteien und Fraktionen als schwerwiegender Fehler betrachtet. Diese Erkenntnis hat bei den Regierungsfraktionen dazu geführt, im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung als Ziel für diese Legislaturperiode zu verankern. Wie jedoch dieses Ziel verwirklicht werden kann, darüber herrscht allgemeine Ratlosigkeit.…

Angesichts des hohen Zuspruchs während der ersten Stufe ist es enttäuschend, daß der Berliner Senat unser Volksbegehren mit einer sehr oberflächlichen Argumentation, in der die Belange der Bevölkerung in keiner Weise berücksichtigt wurden, abgelehnt hat. Der Rot-Rote Senat setzt sich als ´verläßlicher´ Vertragspartner für Verträge ein, die gegen die Interessen der Bevölkerung von einem Schwarz-Roten Senat vor nunmehr fast 10 Jahren geschlossen wurden und die noch weitere 20 Jahre gelten sollen! Damit führen sie den Berlinerinnen und Berlinern das Demokratiedefizit vor Augen: Egal wen die Bürger wählen, egal wie sich das Parlament zusammensetzt, wenn Regierungspolitik gleich welcher Couleur dazu führt, daß auf Dauer die Rechte der privaten Konzerne höher gewichtet werden als die Rechte der Bevölkerung, dann sind demokratische Handlungsspielräume ernsthaft gefährdet. Die Ablehnung unseres Volksbegehrens durch die jetzige Regierung ist das Eingeständnis einer Entwicklung, die unser demokratisches System in seiner Substanz gefährdet“.

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