Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Versiegende Quellen, trübe Wasser

Anhörung im Landtag Brandenburg zu „Altanschlüssen“: Politik muß endlich handeln

Die Mund-zu-Mund-Propaganda hatte offensichtlich bestens funktioniert: Nicht nur Berufspolitiker und eingeladene Sachverständige, sondern viele Betroffene aus dem Land Brandenburg, so von Bürgerinitiativen aus Sonnewalde und Ludwigsfelde, nahmen am 16. April den Weg nach Potsdam zur öffentlichen Anhörung im Landtag auf sich. Thema waren die Auswirkungen jenes Urteiles des Oberverwaltungserichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vom Dezember vergangenen Jahres, wonach auch Eigenheimbesitzer, die schon zu DDR-Zeiten ihren Abwasseranschluß erhielten, heute noch dafür zur Kasse gebeten werden können. „Als der Bescheid bei unserem Nachbarn eintraf, konnten wir das gar nicht glauben: Für einen 30 Jahre alten Kanalisationsanschluß wollte der Zweckverband jetzt auf einmal tausende Euro kassieren, schilderte eine Besucherin aus Ludwigsfelde am Rande die Situation. Ihr fällt auf, daß die Zahlungsaufforderungen scheinbar völlig ungeordnet verschickt werden, „nicht etwa straßenweise, sondern mal hier, mal da eine“. So wolle man wohl die Solidarität untereinander verhindern, mutmaßt die Frau.

Daß die Regierenden in Potsdam das Thema so schnell aufgegriffen haben, ist nicht zuletzt dem VDGN zu verdanken. So kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst und der 2009 anstehenden Landtagswahl will man offensichtlich bei SPD und CDU vorbeugen ... Schließlich betrifft das Urteil nicht nur die Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern auf dem flachen Lande, sondern auch große Wohnungsbaugesellschaften in den brandenburgischen Städten. Und selbst die Kommunen müssen damit rechnen, für die alten Abwasseranschlüsse ihrer öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Bibliotheken ... Zahlungsbescheide zu erhalten. Das Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Ludwig Burkhardt, rechnet mit 100 Millionen Euro an Forderungen allein im Umland von Berlin, es könnte auch wesentlich mehr werden, gab er in der Anhörung zu bedenken. Das würde – nicht nur den Wohnungsunternehmen - an die Substanz gehen.

An diesem sonnigen Nachmittag im April fand sich eine recht inhomogene Runde im Landtag ein. Nach fast vierstündiger Erörterung war alles andere als ein roter Faden bei der Bewertung der Altanschließerproblematik gefunden. Aber ein schier unentwirrbares Knäuel an Fragen und Problemen auf dem Tisch. Einerseits diejenigen, die vehement fordern, Altanschließer zur Kasse zu bitten; andererseits jene, die die Eigentums- und sonstigen Verhältnisse in der DDR aus eigenem Erleben kennen und deshalb vor undifferenziertem Herangehen eindringlich warnten. Schließlich die Mitglieder des Innen- und des Umweltausschusses, die mitunter im Trüben fischten – etwa bei der berechtigten Frage, wie ein Abwasserbeitrag kalkuliert wird. Nicht zu vergessen die direkt betroffenen Altanschließer, die sich von der Anhörung viel versprachen, vor allem die baldige Lösung ihres Problems. Doch davon ist man weit entfernt.

Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, plädierte erwartungsgemäß dafür, Altanschließer genauso zu veranlagen wie erst nach der Wende an die Kanalisation Angeschlossene. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg schränke hier nichts ein. Sie argumentierte mit den „Vorteilen“, die Investitionen in Anlagen und Pumpstationen nach der Wende gebracht hätten, von denen auch altangeschlossene Grundstücke profitierten – ohne sie allerdings näher zu benennen. Bereits 2001 habe das Oberverwaltungsgericht in diesem Sinne geurteilt, das neue Urteil von 2007 käme nicht überraschend. Einzig der Grundsatz, daß die Satzung eines Zweckverbandes erst rechtswirksam sein muß, bevor eine Beitragspflicht auch rückwirkend entstehen kann, sei in der Zwischenzeit hinzugekommen. Daß hier der Hase im Pfeffer liegt, war in später folgenden Beiträgen zu vernehmen. Damit werde das Interesse der Zweckverbände gefördert, die Rechtswirksamkeit einer Satzung hinauszuzögern. Für Jahrzehnte zurückliegende Altanschlüsse könnten so bis zum Sanktnimmerleinstag noch Beiträge erhoben werden, hörte man wiederholt von den Teilnehmern.

Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags, sprach von drei Einnahmequellen – dem Bürger, dem Bürger und nochmals dem Bürger. Daß diese Quelle aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen zu versiegen droht, hatte schon seine Vorrednerin Gordes prophezeit. Für sie ein Grund mehr, die Altanschließer in die Pflicht zu nehmen.
Kopfschütteln bei den Betroffenen, Stirnrunzeln bei nicht wenigen Ausschußmitgliedern. Der Bürger als treudienender Zahlemann - das klang ein wenig nach einem Freibrief für jeden wirtschaftlichen Unsinn. Beispielsweise für überdimensionierte Kläranlagen, wie sie nach der Wende im Osten häufig gebaut wurden.

Dr. Klaus-Joachim Henkel, Vizepräsident des VDGN, konterte: „Alles das, was mit der Erhaltung, der Reparatur, der Erneuerung der alten Netze zu tun hat, ist mit den Gebühren abgegolten. Alles das, was irgendwann einmal gebaut worden ist – ich sage einmal drei Nummern zu groß oder Fehlplanungen oder was weiß ich, was man heute alles in diese Umlage hineinrechnen kann – gehört den Bürgern nicht aufgebürdet.“

Der VDGN-Vizepräsident war der erste, der den Gesetzgeber an seine ureigene Verantwortung in dieser Sache erinnerte. Das Land müsse endlich seine Arbeit tun, hätte sie eigentlich schon vor vielen Jahren tun müssen: „Das Oberverwaltungsgericht ... wäre nie auf dieses abenteuerliche Konstrukt gekommen, das da heißt, die Erschaffung der Welt beginnt mit dem Inkrafttreten einer Satzung eines Zweckverbandes, wenn das Kommunalabgabengesetz dafür nicht die Vorlage geliefert hätte.“ Der Einigungsvertrag definiere: „Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden.“ Was für die Erschließung von Straßen gelte, müsse auch für Wasser und Abwasser gelten. Dies müsse in den Kommunalabgabengesetzen der Länder eins zu eins umgesetzt werden. Mit einer Stichtagsregelung sei ein für allemal klarzustellen, daß Bürger für vor dem 3. Oktober 1990 errichtete Anlagen nicht mehr zu Herstellungsbeiträgen heranzuziehen sind. Der kräftige Beifall für den VDGN-Vertreter kam vor allem von Betroffenen.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge, auch Anlagen für die Wasserver- und –entsorgung, finanzierte die DDR aus der „zweiten Lohntüte“. Darauf wies neben dem VDGN-Vertreter und anderen Teilnehmern auch das Mitglied des Landtages, Christoph Schulze, SPD, hin: „Es gibt einen fundamentalen Unterschied bei der Teilnahme der Bevölkerung an der Wertschöpfung. Zu DDR-Zeiten ist das abgezogen worden. Alles wurde Volkseigentum. Die Löhne beinhalteten also im Wesentlichen nicht die Wertschöpfung. ...Ich wollte nur darum bitten, daß man das berücksichtigt, daß man ungleiche Dinge nicht gleich behandeln kann und daß man das in der Frage, inwiefern es eine Rückwirkung gibt, die auch sachlich gerechtfertigt ist, ... einbezieht.“

Beim Bau des Wassernetzes in der DDR legten Bürger oft selbst Hand an, darüber konnte Werner Busse von der Bürgerinitiative „Bezahlbares Wasser Sonnewalde und Umland“ aus eigener Erfahrung berichten: „Man hat dann durch außerordentlich viel Handarbeit mit den ... technischen Unterstützern, den landwirtschaftlichen Betrieben in unserer Region, dieses Wassernetzsystem sich selbst geschaffen. Ich sage es einmal ganz einfach: Die Asbestrohre wurden geliefert, und der Rest wurde irgendwo bei VEB geklaut. So funktionierte das.“

Viele Gehöfte seien heute in Sonnewalde leergezogen, die Wasserrohre marode. Wie geht man damit um, wem berechnet man da noch was - das bewege die Leute heute sehr. „Endlich eine klare Ansage“ forderte Busse deshalb von der Landesregierung und bekam donnernden Applaus.
Während Hans-Rainer Aethner, Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ludwigsfelde (WARL), sein Vorgehen, Altanschließer mit Herstellungsbeiträgen zu belegen, verteidigte, und dafür laute Unmutsbekundungen der vielen anwesenden Ludwigsfelder hinnehmen mußte, warnte Henner Haferkorn, Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, eindringlich davor, zu DDR-Zeiten angeschlossene Grundstücke jetzt in gleichem Umfang wie neuangeschlossene heranzuziehen.

Man habe mit den Bürgern inzwischen ein recht gutes Einvernehmen gefunden, das sollte man durch solche Forderungen nicht aufs Spiel setzen. Haferkorn begründete, Altanschließer haben bereits jahrelang über Gebühren, in denen ja Zins und Tilgung für Neuinvestitionen mit enthalten seien, genügend beigetragen. Zusätzliche Herstellungsbeiträge seien deshalb aus seiner Sicht völlig überflüssig und nicht zu vermitteln. „Mit dem sozusagen geschenkten System aus der DDR-Zeit konnte also ganz viel für die Allgemeinheit getan werden, und zwar im Solidarprinzip: Einnahme ganz vieler Gebühren, Zins und Tilgung usw., um die neuen Systeme, die wir brauchten, für die anderen aufzubauen. Das ist bewußt gelebtes Solidarprinzip“, unterstrich Haferkorn seine Position.

Und dann erstaunte er wohl viele Zuhörer mit einem Vergleich: „...Der Eigenbetrieb Werneuchen, sozusagen mein Nachbar, hat bis heute in der Wasserversorgung öffentliches Recht angewendet. Er müßte nach der Rechtsprechung an seine Kunden jetzt Beiträge verschicken über 2 000,
3 000 Euro pro Anschluß ..., und die Bürger müßten zahlen, weil die Rechtslage so ist. 10 Kilometer weiter, in Altlandsberg, WSE-Verbandsgebiet, gilt die AVBWasserV (Allgemeine Versogrungsbedingung Wasser – d. Red.). Da braucht der Bürger für den gleichen Fakt gar nichts zu bezahlen, weil das Privatrecht und kein öffentliches Recht ist. ... Das ist für mich nicht nachvollziehbar, wobei der Bürger das erst recht nicht mehr verstehen kann“, stellte Haferkorn fest. Daß auch innerhalb der Landesgrenzen solch krasse Unterschiede im Herangehen – offenbar völlig legal – existieren, war auch einigen Abgeordneten neu. Ihre anschließenden Fragen sprachen für sich. Mit dem noch eingangs der Anhörung mehrfach beschworenen Gleichbehandlungsgrundsatz - nach dem Motto: Alt- und Neuanlieger müssen blechen! - hat das ja wohl nicht mehr viel zu tun.

Kerstin Große

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