Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Politische Kollateralschäden

Von Dr. Klaus-Joachim Henkel. 1. Vizepräsident des VDGN

Deutsche Regierungspolitik ist auf weltgeschichtlich Bedeutsames gerichtet, z.B. auf Klimaschutz, auf die Dauerbaustelle Europa, auf den Hindukusch. Diese Politik vergibt keinen Treuebonus an die Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, an die Kleingärtner, an die Nutzer von Garagen- und Erholungsgrundstücken für ihre aus dem eigenen Ersparten erbrachten enormen sozialen Leistungen im Wohnbereich, für ihre Leistungen zur Erhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, zur Beherrschung des ruhenden Verkehrs, zur Aufwertung der städtischen Quartiere, zur Pflege des ökologisch unverzichtbaren privaten Grüns, für die Erhaltung hunderttausender Arbeitsplätze. Sie sieht in diesen 20 Millionen Gebäudekleineigentümern wohl eher eine gesellschaftliche Randgruppe, eine Belastung im Wettlauf der renditeorientierten Globalisierer.

Nur so erklärt sich die konsequent restriktive Politik: Öffentliche Daseinsvorsorge- der Liberalisierung geopfert. Eigenheimzulage - gestrichen. Pendlerpauschale- radikal gekürzt. Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer - hartnäckig verweigert. Kleingärten- zum Auslaufmodell deklassiert. Die vielgerühmte staatliche Energiepolitik benachteiligt gerade die selbstnutzenden Wohn- und Wohnungseigentümer. Kein Politiker von Rang interessiert sich dafür, ob und wie die energetische Sanierung von Siedlungsgebieten funktioniert oder woher Wohnungseigentümergemeinschaften überhaupt einen Kredit erhalten..
Komplettiert wird dieses offensichtliche Desinteresse der Regierungspolitik an den bodenständigen Menschen durch ein hochwirksames, bis zur existentiellen Bedrohung reichendes Instrumentarium der finanziellen Ausplünderung und Strangulierung. Bund und Länder halten die Kommunen arm, mit der Maßgabe, sich das Geld bei jenen zu holen, „die es haben“.

Deshalb stehen im Katalog finanzieller kommunaler Begehrlichkeiten die Bodenständigen ganz oben. Grundsteuer mit astronomischen Hebesätzen. Zweitwohnungssteuer für jede unbeheizbare Kammer. Die Kommunalabgaben haben solche Höhen erreicht, die eine enteignungsgleiche Wirkung entfalten. Die Anlieger verfügen über kein einklagbares Mitentscheidungsrecht zu Erschließungsmaßnahmen, aber sie müssen in der Regel bis zu 90 Prozent der Kosten tragen, oft bis zu fünfstelligen Beträgen, sofort vollstreckbar in ihr persönliches Vermögen. Ständig steigende Gebühren für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllbeseitigung und Schornsteinfeger vergrößern die ständige drückende finanzielle Last. Die Kommunalabgaben übersteigen inzwischen die reguläre Kleingartenpacht, und die Nutzungsentgelte für Garagen- und Erholungsgrundstücke haben vielerorts eine Höhe erreicht, die jeden seriösen Liegenschaftszins weit hinter sich gelassen hat.

Es bleibt dabei: Die Bodenständigen müssen sich letztlich selbst gegen ihre politische Diskriminierung und finanzielle Ausplünderung zur Wehr setzen. Dumm nur, wenn sie immer wieder Politiker in die Parlamente wählen, die ihnen dabei nach Kräften im Wege stehen und die sich nur ihrem persönlichen Ego und dem Zwang ihrer Fraktion verpflichtet fühlen. 

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