Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kassieren bei „Altanschließern“ – was sagen die Parteien?

Umfrage bei Fraktionen des Brandenburger Landtages

Die Erhebung von Anschlußbeiträgen für sogenannte Altanschlüsse ist – wie die Beiträge auf den Seiten 16 bis 19 zeigen – auch im Bundesland Brandenburg zu einem kardinalen politischen Thema geworden. Da in Brandenburg auch die Kommunalwahlen vor der Tür stehen hat sich die Reaktion „Das Grundstück“ an die Brandenburger Landtagsfraktionen der regierenden Parteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linkspartei mit der Bitte um Antwort auf zwei Fragen gewandt. Sie lauten: 

1. Wird sich Ihre Landtagsfraktion dafür einsetzen, die Erhebung von Anschlußbeiträgen für Grundstücke in Brandenburg zu beenden, die schon vor dem 3. Oktober 1990 an die öffentliche Trinkwasserversorgung bzw. an Kanalisation angeschlossen gewesen sind? Wenn ja, auf welche Weise soll das Problem gelöst werden?

2. Wie steht Ihre Fraktion zu der von der Landesregierung geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit dem Ziel, die Verjährungsfrist für die Beitragserhebung der Zweckverbände bzw. Gemeinden zu verlängern?

Wir dokumentieren im folgenden die Antworten, die Abgeordnete im Namen Ihrer Fraktionen darauf gegeben haben. Die Wiedergabe erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen.

CDU-Fraktion: Dieter Dombrowski, Umweltpolitischer Sprecher

Zur Frage 1: Die CDU-Fraktion ist sich der Problematik für die Grundstückseigentümer durchaus bewußt. Die möglichen finanziellen Lasten sind auch nicht als unerheblich zu qualifizieren. Dennoch wird es verfassungsrechtlich kaum eine Möglichkeit geben, von einer Beitragserhebung bei allen Angeschlossenen abzusehen. Andernfalls wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung des 12. Dezember 2008 nach Recht und Gesetz entschieden. Dabei ist festzuhalten, daß es im Grunde der Entscheidung auch gar nicht darum ging, ob ein Erschließungsbeitrag überhaupt zu erheben ist, sondern vielmehr war die Frage zu klären, ob der dahingehende Bescheid auf eine bereits verjährte Forderung erhoben wurde. Es ging also eher um das „ob noch“ als um ein generelles „ob“, zu welchem aber nunmehr die Frage in der Presse stilisiert wird.

Das Gericht hat im Urteil festgestellt, daß es sich bei Anschlüssen um Dauertatbestände handelt. Davon ausgehend sind auch die so genannten Altangeschlossenen rechtmäßig zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen, soweit dies satzungsrechtlich zulässig ist.

Erschließungsbeiträge werden immer dann von den Zweckverbänden erhoben, wenn man sich in der Satzung darauf festgelegt hat, nur einen Teil der Investitionen über die Gebühren umzulegen, um so den Gebührensatz eher niedrig zu halten. Diese Beiträge beziehen sich ausschließlich auf die Investitionen in die gesamte Abwasserentsorgungsanlage für die Zeit nach der deutschen Einheit. Dazu zählen neben dem Rohrsystem ebenfalls die Kläranlagen sowie verschiedene Pumpstationen und Rieselfelder. Der Erschließungsbeitrag dient – entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch – nicht zur Begleichung der individuellen Hausanschlußkosten, sondern zur (Teil-)Finanzierung der Gesamtaufwendungen für die Anlage. Er bemißt sich daher auch nicht nach dem individuellen Aufwand für den einzelnen Hausanschluß, sondern vielmehr nach anderen Parametern, die zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung unter den Angeschlossenen entsprechend Ihrer Einspeisemöglichkeit beitragen soll. Zugestandenermaßen ist dabei der Umstand sehr verwirrend, daß der Beitrag zum Zeitpunkt der Herstellung des Individualanschlusses erhoben wird. Nur läßt sich eine andere Methode kaum realisieren, da auch nur derjenige Grundstückseigentümer herangezogen werden kann, der auch angeschlossen ist.

Von den Investitionen seit dem Jahr 1990 profitieren im übrigen die Alt- wie Neuangeschlossenen gleichermaßen, so daß weder von einer „ungerechten“ noch von einer „ungleichen“ Behandlung der Altangeschlossenen, also derjenigen vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes (KAG 1994), gesprochen werden kann. Eine Beitragserhebung für vor der deutschen Einheit errichtete Anlagen ist hingegen nicht möglich, da diese mit einer „Null“-Bewertung in die Bilanzen der Zweckverbände übernommen wurden und folglich auch nicht auf die Angeschlossenen umgelegt werden können.

Zur Frage 2: Um das Problem und die finanziellen Belastungen in seiner Gänze zu erfassen, haben sich das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und das Ministerium des Innern gemeinsam auf eine flächendeckende und genaue Erhebung verständigt. Auf dieser Grundlage sind dann redliche und effektive Aussagen in der Sache über die weitere Verfahrensweise möglich. Ebenso werden einige der Zweckverbände aller Voraussicht nach die Bescheidungsgrundlagen neu erstellen müssen. Auch dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Um die genauen Ermittlungen zu ermöglichen, ist es mithin zwingend erforderlich, einen ausreichenden Zeitraum zur Datenerhebung und anschließender Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Gerechnet wird durch Experten allein für die Datenerfassung mit einem Aufwand gerechnet, der in kaum weniger als sechs bis neun Monate zu bewältigen sein dürfte.

Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb das Ansinnen der Regierung, die Frist mittels gesetzlicher Fixierung zu verlängern und bis zur vollständigen Datenerfassung die Zweckverbände zu bitten, von einer weiteren Bescheidung vorerst abzusehen. Ob darüber hinaus Änderungen am KAG erforderlich werden sollte, kann gegebenenfalls erst aufgrund der ausstehenden Erhebungen diskutiert werden. Für den Bürger ist es wichtig, eine klare Aussage über die möglichen zukünftigen Verpflichtungen zu erhalten und dann u. U. mit nur einem juristisch „sauberen“ Bescheid konfrontiert zu werden.

Abschließend möchte ich an alle Beteiligten appellieren, in dieser komplizierten Frage sachlich zu bleiben und bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Ängste zu schüren.

Unabdingbare Grundlage unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Ein jeder Bürger kann also - Gott sei Dank - stets seine Rechte durch die Anrufung der unabhängigen Justiz prüfen und verteidigen. Diesem Prinzip fühlt sich die CDU vorbehaltlos verpflichtet; mag es auch sein, daß es aus menschlicher Sicht auf den ersten Blick schwer fällt, das Urteil nachzuvollziehen. Wir betreiben keine Richterschelte und für diese ist auch kein Raum, wenn sich die Gerichte an Recht und Gesetz halten.

Seien Sie sich versichert, daß die CDU-Fraktion keinesfalls eine ungerechte Behandlung der Betroffenen im Sinn hat. Ich kann Ihnen seitens der CDU-Fraktion jederzeitige Gesprächsbereitschaft signalisieren, wenn es darum geht, rechtssichere und rechtsstaatliche Lösungsmöglichkeiten zu finden. Aufgrund der momentanen Situation sehen wir uns zumindest nicht in der Lage, vorschnelle Lösungsvorschläge, wie zum Beispiel die von der Opposition geforderte Stichtagsregelung, gutzuheißen. Denn diese ist auch nach Expertenmeinung nicht mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Folglich drohe unmittelbar nach dem Inkrafttreten einer solchen Stichtagsregelung eine neue Klagewelle bzw. die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen Verbandsvorstände.

Fraktion DIE LINKE: Dr. Hans-Jürgen; Scharfenberg, Innenpolitischer Sprecher

Zur Frage 1: Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß sog. Altanschließer nicht mit Herstellungsbeiträgen belastet werden. Ob das am 3. Oktober 1990 oder am 09. Juli 1991 (Inkrafttreten Kommunalabgabengesetz) festgemacht wird, steht noch nicht fest. Für DIE LINKE liegt die Lösung aber in einer Stichtagsregelung. Dazu bringt die Fraktion für die nächste Landtagssitzung Ende Mai ( 28./29. 5) einen entsprechenden Antrag ein, der die Landesregierung in die Verantwortung nimmt.

Zur Frage 2: Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist nur ein Aufschub. Das Problem wird damit nicht gelöst, allenfalls in die Zukunft verlagert. Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist sollte aber zwingend verbunden werden, daß Altanschließern dadurch keine Benachteiligungen entstehen. Dafür wird sich DIE LINKE im Landtag Brandenburg einsetzen.

SPD-Fraktion: Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretnder Fraktionsvorsitzender

zu Frage 1: Die SPD-Fraktion will möglichst schnell Klarheit schaffen. Das fordern nicht nur die betroffenen Grundstückseigentümer zu Recht. Deshalb haben wir uns als erste Fraktion im Landtag des Themas angenommen und beispielsweise eine Expertenanhörung initiiert.

Die Verbände und die betroffenen Bürger müssen wissen, was Sache ist! Für sie ist entscheidend, ob und in welcher Höhe sie finanziell belastet werden. Das Problem ist für Betroffene nicht nur finanziell bedeutend und juristisch sehr kompliziert, sondern zugleich emotional besetzt, denn für viele Menschen spielt dabei „alt“ und „neu“, „Ost“ und „West“ eine Rolle.

Wir müssen das Thema jedoch sehr nüchtern angehen. Und das heißt:

1. Niemand muß für den Abwasserkanal aus DDR-Zeiten bezahlen, der eventuell sogar mit eigener Muskelkraft und in großartiger Nachbarschaftshilfe gebaut wurde. Es geht ausschließlich um Beiträge für Investitionen nach dem 3. Oktober 1990.

2. Nach 3. Oktober 1990 wurden a) Abwasseranlagen (darunter Pumpstation, Kläranlage) neu gebaut bzw. bestehende auf den notwendigen neuesten technischen Stand gebracht, b) verschlissene Teile ausgetauscht und c) neue Rohre für die Erschließung neuer Gebiete verlegt. Das hat zu entscheidenden Verbesserungen in unserer Wasserqualität und unserer Umwelt geführt. Davon profitieren nicht nur die Neuanlieger, sondern dies kommt allen - auch den Altanliegern - zugute.

3. Mit Anschluß ist immer der Anschluß an eine zentrale Abwasseranlage gemeint. Der direkte Hausanschluß bis zur Übergabestelle an das öffentliche Netz - zumeist direkt vor dem jeweiligen Grundstück - ist in Brandenburg immer ausschließlich vom Grundstückseigentümer zu finanzieren.

4. Betroffen sind ausschließlich Zweckverbände, die am 1. Februar 2004 noch keine rechtmäßige Satzung hatten und überhaupt Anschlußbeiträge verlangen. Verbände, die den Anschluß an das öffentliche Netz ausschließlich über Gebühren finanzieren, sind von dem Urteil nicht betroffen, beispielsweise Potsdam. Wo es keine Beiträge gibt, können diese natürlich auch nicht erhoben werden.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich nach heutigem Stand für die SPD im Brandenburger Landtag folgende Eckpunkte:

1. Alle Grundstückseigentümer, die von einer Verbesserung der Abwasserableitung profitieren, müssen an den entstandenen bzw. entstehenden Investitionskosten beteiligt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unmißverständlich deutlich gemacht. Damit sind auch sogenannte „Altanschließer“ grundsätzlich an den Kosten zu beteiligen.

2. Die SPD-Fraktion setzt sich allerdings dafür ein, daß dabei berücksichtigt wird, daß Altanlieger schon zu DDR-Zeiten an eine Anlage angeschlossen waren und daher der „Vorteilszuwachs“ für das Grundstück nach der Wende nicht so groß war, wie für Grundstücke, die nach der Wende erstmalig angeschlossen wurden.

Beispiel: Eine aus dem Jahr 1985 stammende, aber nach neuestem Standard sanierte Kläranlage wird von zwei Ortsteilen beliefert: A) über alte Rohrleitungen aus dem ursprünglichen Ort und B) über neue Leitungen aus der Neubausiedlung. In einem solchen Fall könnte es - natürlich sofern rechtlich zweifellos möglich - unterschiedliche Anschlußbeiträge geben: Jeder bezahlt für seinen Vorteil. Das ist eine nach unserer Auffassung klare und gerechte Regelung.

3. Wir setzen uns dafür ein, daß die Leistungen der „Altanschließer“ bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigt werden.

4. Eine Stichtagregelung, wie sie beispielsweise von der Partei der Linken im Brandenburger Landtag vorgeschlagen wird, ist nach Auffassung aller Experten und Juristen nicht verfassungskonform. Eine solche Regelung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Warum sollen nur die Neuanschließer allein die ganzen Investitionen (z.B. auch den Austausch verschlissener Teile oder eine Modernisierung der Anlage) bezahlen? Wer das will, erzeugt Ungerechtigkeit, Streit und Mißmut in den Gemeinden Brandenburgs und wird ganz schnell wieder ausgebremst: Durch das nächste Gericht.

zu Frage 2: Wir halten eine Verlängerung der Verjährungsfrist für sinnvoll. Die kommunalen Zweckverbände, die zwischen 1. Februar 2004 und 31. Dezember 2004 erstmalig eine rechtmäßige Satzung erließen und bisher nur einen Teil der Anlieger beschieden haben, geraten durch die vierjährige Festsetzungsfrist und die Pflicht zur Beitragserhebung unter erheblichen Zeitdruck. Um einen gespaltenen Gebührensatz innerhalb eines Zweckverbandes zu vermeiden, der infolge der Nichtbeteiligung von (Alt)Anliegern fällig wäre, entsteht zusätzlichen Druck vor Ort. Um den z.T. auch durch die unsichere Rechtsprechung verursachten Zeitdruck zu entschärfen und den (vermutlich wenigen) Zweckverbänden zu ermöglichen, einen gespaltenen Gebührensatz zu verhindern, sollen die Beitragsansprüche für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung nach unserer Auffassung nicht vor 31. Dezember 2010 verjähren.

Wir halten es daher für sinnvoll, wenn - so hat es auch das Innenministerium vorgeschlagen - die Verbände jetzt noch keine Beitragsbescheide auf Basis des OVG-Urteils versenden. Die Verbände sollten, sofern das für sie rechtlich möglich ist, die weitere Entwicklung und landespolitische Entscheidungen abwarten.

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