Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gehwege nur noch breit und teuer?

VDGN gegen neue Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz

In Berlin hat die Senatsverwaltung Ausführungsvorschriften (AV) zum Berliner Straßengesetz erlassen, welche die Anlage von Geh- und Radwegen betreffen. Die darin enthaltenen Normen werden Auswirkungen für viele Grundstückseigentümer haben, die für Maßnahmen des Straßenausbaus Beiträge entrichten sollen. Deshalb hat sich VDGN-Präsident Eckhart Beleites mit einem Brief an die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, gewandt. In dem Brief heißt es:

„Mit der Inkraftsetzung der AV Geh- und Radwege vom 13. März 2008 im Amtsblatt Nr. 15 vom 28.03.2008 ist für die ausführenden Tiefbauämter eine Handlungsrichtlinie vorgegeben, die nicht auf Sparsamkeit verantwortungsvoll orientiert. Die Mindestgehwegbreite von 2,50 Meter bis zu 4 Meter und grundsätzlich beidseitiges Anlegen von Gehwegen entsprechen nicht den Erfordernissen der einzelnen Siedlungsgebiete im Berliner Stadtraum.
Die bisherige EAE 85/95 (EAE = Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen – die Redaktion) und auch die RaSt 06 (RaSt = Richtlinien. für die Anlage von Stadtstraßen – die Redaktion) lassen die Zuordnung in Abhängigkeit von Stadtkernlage , Stadtkernnähe und Stadtrandlage zu.

Die zwingende Forderung zur verantwortungsbewussten Entscheidung in Abhängigkeit von der Lage des Gebiets der Straßenbaumaßnahme muß einer Willkür vorbeugen.

Sowohl die bisherigen Ausführungsvorschriften über Geh- und Radwege als auch die neuen Ausführungsvorschriften über Geh- und Radwege führten und werden wiederum zu einer erheblichen Versiegelung des Straßenraums durch übermäßig teures Anlegen von Teileinrichtungen bei der Herstellung einer Straße führen.

Beispielhaft seien dazu zwei gegenwärtig vorgesehene Straßenausbaumaßnahmen genannt. In einem 8 Meter breiten Straßenraum werden eine Fahrbahn und zwei Gehwege ´hineingequält´, weil nach der Planung auch die Mittelzuweisung in einer ´notwendigen´ Größenordnung stattfand. In einem anderen Beispiel werden in einem 10 Meter breiten Straßenraum zwei Gehwege vorgesehen. Dafür muß dann eine Baumreihe aus ´Platzerfordernis´ weichen. Durch diese Planungen sind dann zwangsläufig die kanalgestützten sehr teuren Oberflächenentwässerungsanlagen ´begründbar´. Hier sind Muldenausführungen und einseitige Gehwege mit dem Erhalt der Bäume denkbar, weil beide Straßen auch noch in unmittelbarer Stadtrandlage von Berlin liegen. Bei beiden Beteiligungen der betroffenen Anlieger nach §3 StrABG (Straßenausbaubeitragsgesetz – die Redaktion) sind berechtigte Hinweise und Anregungen kundiger Bürger mit dem Hinweis auf eben diese Ausführungsvorschriften abgewiesen worden. Arroganz oder Gleichgültigkeit; die Bürger denken sich ihren Teil dazu.“

Der VDGN-Präsident schlägt in seinem Schreiben vor, „in Abhängigkeit von der Lage des Siedlungsgebietes ... die Ausführungsvorschriften den unbedingt nur notwendigen Erfordernissen für Anliegerstraßen bei zwingender Durchsetzung der Sparsamkeit anzupassen“. Nach Vorstellungen des VDGN sollten die Ausführungsvorschriften folgende Bestimmungen für den Straßenbau in Siedlungsgebieten enthalten:

- Die Fahrbahnbreiten sind auf 5,5 Meter im Stadtkern, 4,75 Meter in Stadtkernnähe und am Stadtrand festzulegen.

- Die Gehwege sollten im Stadtkern und in Stadtkernnähe eine Breite von 1,75 bis 2 Meter haben, am Stadtrand höchstens 1,50 Meter.

- Die Straßen sollten im Stadtkern beidseitig mit Gehwegen versehen sein, in Stadtkernnähe und am Stadtrand aber - je nach wirklichem Erfordernis - ein- oder beidseitig.

- Die Straßenentwässerung sollte im Stadtkern per Kanal, in Stadtkernnähe, vorrangig per Kanal, in Ausnahmefällen per Mulde und am Stadtrand nur in Ausnahmefällen per Kanal und vorrangig per Mulde erfolgen.

Hans-Jürgen Sternbeck

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