Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Energieausweis qualitativ ungeeignet

VDGN-Stellungnahme zur Änderung von Energieinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung

Der VDGN hat gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Stellungnahmen zu zwei Gesetzentwürfen abgegeben. In dem Schreiben vom 28. April heißt es:

I. Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Dem Gesetzentwurf wird vorbehaltlich folgender Änderungen zugestimmt:

1. Wohnungseigentümer, die eine vermietete Eigentumswohnung zum Zwecke der Altersvorsorge erworben haben, sind ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuschließen. Sie dürfen nicht zu energieeffizienzerhöhenden Maßnahmen genötigt werden, zumal Wohnungseigentümergemeinschaften nach geltendem Recht für KfW-Kredite zu energiesparenden Maßnahmen noch immer nicht kreditwürdig sind.

2. Nachrüstungspflichten einschließlich der Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen müssen im Bereich des selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentums sozialverträglich gestaltet werden und deren Verletzung darf nicht als Ordnungswidrigkeit bewertet und geahndet werden. Dieser Eigentümerkreis verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur energetischen Sanierung seiner Immobilie. In der staatlichen Förderpolitik wird er benachteiligt. Er darf nicht durch kostentreibende Forderungen in eine soziale Notlage gebracht werden, zumal in den meisten Fällen infolge der Entwicklung der Immobilienpreise die Verbesserung der Energieeffizienz kaum zu einer Verkehrswerterhöhung führt.

3. Schornsteinfeger dürfen grundsätzlich keine Kontrollkompetenzen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden und Anlagen zugeordnet werden. Als Energieberater dürfen Schornsteinfeger nebenberuflich und strikt getrennt von ihren hoheitlichen Aufgaben der Feuerstättenschau nur dann tätig werden, wenn sie über eine einschlägige Hochschulausbildung verfügen. Die Praxis ist bereits ausreichend versorgt mit in diesem Bereich laienhaft tätigen Schornsteinfegern.

4. Die Kosten für die privaten Wohn- und Wohnungseigentümer sind auszuweisen und ihnen ist in der Förderpolitik Rechnung zu tragen.

Bei teilweiser oder vollständiger Nichterfüllung dieser Forderungen stimmt der VDGN dem Gesetzentwurf nicht zu.

II. Novelle der Energieeinsparverordnung

Der Novelle der Energieeinsparverordnung wird seitens des VDGN nicht zugestimmt.

Die Grundmängel der Vorgängerregelungen sind nicht beseitigt worden.

Die unzureichende Wirksamkeit der gleichnamigen Vorgängerregelung wird nicht zuletzt durch die nicht nennenswerte Sanierungsrate des Bestandes bestätigt.

Nach wie vor werden 18 Millionen Haushalte, Eigentümer von Eigenheimen bzw. von Eigentumswohnungen einerseits mit Forderungen konfrontiert, laufen sogar Gefahr ordnungswidrig zu handeln, wenn sie bestimmte Anlagen nicht zum geforderten Zeitpunkt außer Betrieb nehmen und andererseits werden sie mit den damit verbundenen finanziellen Problemen allein gelassen. Ganze 175,00 Euro Beihilfe erhalten sie für eine Energieberatung vor Ort, die ein Mehrfaches dessen kostet, wenn sie qualifiziert ausgeführt werden soll. Alles andere sind Kredite, die sie allein tragen zu tragen haben. Es wird völlig ignoriert, daß dieser Personenkreis in seiner Mehrheit, in Sonderheit in den neuen Ländern, im Gefolge der erforderlichen "Nachwendeinvestitionen" und der horrend gestiegenen öffentlich-rechtlichen Lasten, nicht über die finanziellen Mittel zur energetischen Sanierung verfügt und daß angesichts der überlangen Amortisationszeiten und des großflächigen Verfalls der Bodenpreise kaum ein wirtschaftlich akzeptabler Rückfluß eingesetzter Finanzmittel zu erwarten ist.

Zudem ist die energetische Sanierung von Siedlungsgebieten, in denen diese Immobilien überwiegend gelegen sind, von der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht gewollt. In den Meseberger Beschlüssen findet sich dazu kein Wort. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verweigert der energetischen Sanierung von Siedlungsgebieten jegliche Unterstützung und verweist auf das alleinige Wirken der Marktkräfte. Der Bundesumweltminister beantwortet eine zum gleichen Thema im Dezember 2007 erfolgte Anfrage überhaupt nicht.

Der Entwurf der Novelle konserviert die allseits bekannten Mängel an Qualität und Verbindlichkeit des Energieausweises.

Nirgendwo findet sich eine Energiebedarfsobergrenze, die generell innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bei bestehenden Wohngebäuden einzuhalten wäre. Der so genannte Energieausweis kann entweder auf der Grundlage des Energiebedarfs oder des Energieverbrauchs erstellt werden. Bis ins Detail objektivierte Meßverfahren sind nicht vorgeschrieben. Dem Subjektivismus bei der Ausstellung von Energieausweisen ist Tür und Tor geöffnet. Worauf er sich auch stützt und was er auch ausweist, der Energieausweis bleibt qualitativ ungeeignet, Rechte und Pflichten zu begründen.

Nach wie vor fehlt es zudem an verbindlichen baurechtlichen Bewertungsrichtlinien für den verminderten oder überhöhten Energiebedarf von Wohnimmobilien.

In Bezug auf die Nachrüstungspflichten, die Pflichten zur Wärmedämmung und zu den Schornsteinfegeraufgabe und den Nachweis der finanziellen Belastung der privaten Haushalte gilt das unter Ziffer 2 bis 4 zum Energieeinsparungsgesetz Gesagte.

Die Erhöhung der Energieeffizienz im Bereich des selbstgenutzen Wohn- und Wohnungseigentums ist eine Aufgabe von hoher wirtschaftlicher und sozialer Relevanz. Es ist überfällig, daß sich die Bundesregierung dieser Aufgabe mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zuwendet, anstatt weiterhin Energiekonzerne und Wohnungsbaugesellschaften einseitig zu bevorteilen und sich durch eine aktionistisch und alibihaft anmutende Vielzahl neuer Rechtsvorschriften gegenüber dem selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentum aus der praktischen Verantwortung stehlen zu wollen...

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