Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Brandenburgs Regierung trickst

Kassieren für Altanschlüsse soll nach der Kommunalwahl erfolgen


Wie die Landesregierung von Brandenburg mitteilte, hat sich das Kabinett mit den Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (siehe Seite 16) befaßt, das eine Erhebung von Beiträgen für Altanschlüsse der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung fordert. In der entsprechenden Pressemitteilung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz heißt es, als „Arbeitsschritt“ sei zunächst festgelegt worden: „Die Verjährungsfrist für die Beitragserhebung der Aufgabenträger (Zweckverbände oder Gemeinden) wird verlängert, um auf seriöser Datenbasis über weiteren Handlungsbedarf entscheiden zu können. Für die Verlängerung der Verjährungsfrist muß das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert werden.“

Dazu erklärte VDGN-Präsident Eckhart Beleites: „Diese Vorgehensweise der Landesregierung von Brandenburg ist der blanke Hohn gegenüber den Betroffenen. Die Beitragserhebung für Altanschlüsse wird Zehntausenden Grundstückseigentümern in Brandenburg erneut massive finanzielle Belastungen bringen, die auf höchst windigen Rechtskonstruktionen beruhen. Anstatt dieses Problem einer vernünftigen Lösung im Sinne der Brandenburger Bürger zuzuführen, will die Landesregierung das Abkassieren für Altanschlüsse hinter die Kommunalwahlen im September 2008 verschieben. Dazu will sie das Kommunalabgabengesetz ändern, anstatt mit einer Gesetzesänderung die Beitragserhebung für Altanschlüsse grundsätzlich zu unterbinden und damit endlich den Einigungsvertrag von 1990 zu erfüllen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur einen billigen politischen Trick dar, es spricht auch Bände über das Rechtsverständnis, das in der Brandenburger Landesregierung herrscht. Insofern reiht es sich `würdig` ein in die Liste von Verstößen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die mit der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland ihren bisherigen Höhepunkt gefunden hatte.“

Verhandelt wurde das Thema Altanschlüsse in Brandenburg auch in einer Anhörung des Innenausschusses des Brandenburger Landtages (siehe Seite 18). Im Plenum des Landtages stand das Thema am 28./29. Mai – nach Redaktionsschluß dieses Heftes - auf der Tagesordnung. Die Fraktion der Linksparei wollte dazu einen Antrag mit einer Stichtagsregelung einbringen, die Altanschließer von Anschlußbeiträgen freistellt. Die Haltung der Brandenburger Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei hat unsere Zeitschrift in einer Umfrage ermittelt (siehe Seite 20). Der 1. VDGN-Vizepräsident, Dr. Klaus-Joachim Henkel, sprach zum Thema Altanschlüsse am 23. Mai vor der Brandenburger Landespressekonferenz.

Wie kurz vor Redaktionsschluß bekannt wurde, hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald auf Antrag der Linkspartei den Beschluß gefaßt, den Landtag um eine Stichtagsregelung zu bitten, „daß Altanschließer keine Herstellungsbeiträge zahlen müssen“. Im Kreistag Dahme-Spreewald verfügen SPD und CDU in Zählgemeinschaft über eine Stimmenmehrheit. Die Linkspartei berief sich mit ihrem Antrag auch auf ein Schreiben aus Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch. In diesem von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Luckenwalder Bürgermeisterin unterzeichneten Brief heißt es: „Zur Wiederherstellung von Verläßlichkeit, Berechenbarkeit und Vertrauen ist unverzügliches Handlen des Gesetzgebers dringend geboten. Der Rückgriff auf einen Zeitraum vor dem 3. Oktober 1990 muß unterbunden werden. Daß dies grundsätzlich möglich ist, zeigt das Bundesrecht. Wir regen an, im Kommunalen Abgabengesetz eine Stichtagsregelung ähnlich der er im Baugesetzbuch zu Erschließungsbeiträgen aufzunehmen, nach der nur die Grundstücke für eine Beitragserhebung relevant sind, die nach dem 3. Oktober 1990 an das öffentlich Netz angeschlossen worden sind.“

Die Luckenwalder Politiker schließen sich damit unausgesprochen den Forderungen an, die VDGN in der Landtagsanhörung und zuvor auch schon angesichts der gleichgelagerten Probleme in Mecklenburg-Vorpommern sowie für alle anderen Bundesländer des Ostens erhoben hatte.

zurück