Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bestandsschutz und Gebäudeamnestie

Offener Brief des VDGN zu Kleingartenproblemen in Berlin-Charlottenburg


Unser Journal hat mehrfach darüber berichtet. Kleingärtner in Berlin-Charlottenburg sollen in einen Abrißfonds einzahlen, über den für den Fall eines Nutzerwechsels sichergestellt wird, daß der Rückbau der Lauben auf 24m² von den Kleingärtnern finanziert werden kann. Anläßlich der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes Charlottenburg der Kleingärtner wandte sich der VDGN am 2. April neuerlich in einem offenen Brief an die Delegierten, in dem es heißt:

„Der VDGN schlägt vor, daß die Delegiertenversammlung beschließen möge, daß der neue Vorstand beauftragt wird, folgende Forderungen zu erheben und durchzusetzen:

1. Der Bezirksverband fordert vom Bezirksamt die Anerkennung des Bestandsschutzes für alle vor dem 1.April1983 errichteten Baulichkeiten unabhängig vom Nachweis einer Baugenehmigung. Für alle Baulichkeiten, die nach dem 1. April1983 errichtet wurden, wird eine Gebäudeamnestiebeantragt. Alle gegenwärtig vorhandenen Lauben auf kommunalem Land in Charlottenburger Kleingärten können bestehen bleiben. Jeglicher Rückbau der Lauben wird ab sofort eingestellt, alle Rückbauforderungen werden vom Bezirksverband zurückgenommen, laufende Prozesse zu diesem Gegenstand werden eingestellt. Dies ist die einzige sozialverträgliche und politisch korrekte Schlußfolgerung aus der historischen Entwicklung des Kleingartenwesens in Charlottenburg und auch in ganz Berlin seit 1945 und auch begründbar aus der jahrzehntelangen Verhaltensweise der Kommunalvertreter angefangen von der Förderung der Wohnraumschaffung in den Kleingärten in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zum Wegschauen gegenüber sich entwickelnden Realitäten in den darauf folgenden Jahrzehnten...

2. Alle Kleingärten können solange mit dem gegenwärtigen Laubenbestand bei Pächterwechsel ohne Auflagen zur Reduzierung oder Abriß durch den Bezirksverband weiter verpachtet werden, bis eine Nutzung der Laube aus bautechnischen Gründen nicht mehr möglich ist. Die Entscheidungen trifft allein der Bezirksverband nach dem gegenwärtigen Zwischenpachtvertrag und später nach dem geänderten Zwischenpachtvertrag.

3. Alle Baulichkeiten in Kleingärten, die vor dem 1. April1983 errichtet wurden, genießen nach § 18, Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes Bestandsschutz. Die in so genannten Altverträgen vereinbarte unveränderte Übernahme der Baulichkeiten durch Nachfolgepächter ist durchzusetzen. Eine Entschädigung für die im Unterpachtvertrag vereinbarte Größe der Baulichkeiten steht dem abgebenden Unterpächter zu, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde.

4. Wurden Erweiterungsbauten nach Abschluß des Unterpachtvertrages nach dem 1. April1983 vorgenommen, so besteht kein Bestandsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz. Es kann von einem Bestandsschutz aufgrund der Gebäudeamnestie ausgegangen werden. In diesen Fällen kann der Bezirksverband als Zwischenpächter in Abhängigkeit vom Umfang des Erweiterungsbaus neben der Pacht ein zusätzliches angemessenes und sozialverträgliches periodisches Entgelt verlangen.

Dieses periodische Entgelt ist an das Objekt gebunden und geht auf jeden Nachnutzer über. Ein Teil dieses Betrags könnte auch dem kommunalen Eigentümer zufließen.

5. Der Vorstand des Bezirksverbandes wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, daß zukünftig strikt nach dem gegenwärtig vereinbarten Zwischenpachtvertrag, insbesondere nach § 9 gehandelt wird. Außerdem strebt der Bezirksverband eine Veränderung des Zwischenpachtvertrages an und unterstützt die Bemühungen zur Veränderung der Verwaltungsvorschrift des Senats von Berlin.

6. Der Vorstand des Bezirksverbandes wird beauftragt, alle Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Kleingärtnern aufzuheben und neue Ergänzungsvereinbarungen zum Unterpachtvertrag gemäß Punkt. 4 dieser Vorschläge abzuschließen.

7. Der Vorstand des Bezirksverbandes wird beauftragt, den Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. um Unterstützung durch eine analoge berlinweite Regelung zu bitten.

8. Der Vorstand des Bezirksverbandes wird beauftragt, für diese Forderungen um Unterstützung bei allen politischen Kräften dieser Stadt zu werben.

Diese Forderungen könnten Grundlage für eine landesweite Lösung des in Berlin vorhandenen Problems des Umgangs mit Lauben größer 24 m² bilden.
In Berlin wurde in der Vergangenheit erreicht, daß die Versorgung mit Strom und Wasser in den Lauben selbstverständlich wurde, auch eine Entsorgung mittels Kanalisation in Kleingärten wurde erlaubt.

Warum sollte das Problem einer vernünftigen Handhabung eines gewaltigen Bestandes an übergroßen Lauben nicht ähnlich einer Lösung zugeführt werden.

Eine bundesweite Regelung dieser Frage kann nach Ansicht des VDGN nur durch eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes erfolgen. Aber solange können wir nicht warten, zumal der Bund Deutscher Gartenfreunde sich noch immer gegen eine Initiative zur Novellierung ausspricht.

Deshalb sind vorerst Übergangs- bzw. Kompromißlösungen auf Länderebene notwendig. Diese Vorschläge des VDGN an Vorstand und Delegierte des Bezirksverbandes Charlottenburg können zu einer Lösung beitragen."

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