Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin: SPD führt Partnerin vor

Senat verlangt rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Grundstückseigentümer in Berlin sollen für grundhafte Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür in jedem Fall zahlen müssen. Das geht aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die Leiter der Tiefbauämter in den Berliner Stadtbezirken hervor, das dem VDGN bekannt geworden ist.

Hintergrund des Schreibens ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2008, nach der in Berlin von den Grundstückseigentümern keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen verlangt werden dürfen, die vor dem 16. März 2006 bereits mehr als 15 Jahre in Nutzung gewesen sind. ( Wir berichteten darüber im vorherigen Heft). Statt dessen verlangt die Senatsverwaltung jetzt von den Tiefbauämtern, in den betreffenden Straßen von den Anliegern Straßenausbaubeiträge einzutreiben. Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Straßen verlangt, Straßenausbaubeiträge für deren Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Berlin erst mit der Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Abgeordnetenhaus am 16. März 2006 möglich geworden. Am selben Tag wurde das Berliner Erschließungsbeitragsgesetz um den Paragraph 15a ergänzt, der die besagte 15-Jahres-Regelung enthält. In der Praxis ging das Land Berlin aber davon aus, für seit langem genutzte Straßen trotzdem Erschließungsbeiträge kassieren zu können, und verlangte von den Stadtbezirken, entsprechende Beitragsbescheide zu verschicken. Dem schob erst das OVG-Urteil vom 21. Januar einen Riegel vor, das ein Anlieger der Neuhofer Straße in Rudow mit Unterstützung des VDGN erwirkt hatte. Die Senatsverwaltung geht nun in die nächste Runde und verlangt für all jene Fälle, bei denen das OVG nach der 15-Jahres-Regel die Erhebung von Erschließungsbeiträgen unterbunden hat, das Straßenausbaubeitragsgesetz anzuwenden.

VDGN-Präsident Eckhart Beleites erklärt dazu gegenüber der Presse:
„Wir haben von Anfang an gewarnt: Die Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes war als Beruhigungspille gedacht, um das Straßenausbaubeitragsgesetz möglich zu machen. Es war ein Kuhhandel zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner, der damaligen PDS, heute Linkspartei. Dieser Kuhhandel ist nun endgültig aufgeflogen. Die SPD hat die Linkspartei vorgeführt. Die wirklichen Leidtragenden sind allerdings vor allem die Wähler in den Berliner Siedlungsgebieten. Sie sind von jenen belogen worden, die behauptet hatten, das Straßenausbaubeitragsgesetz werde nicht rückwirkend angewandt. Genau diese rückwirkende Anwendung verlangt jetzt der Senat von den Stadtbezirken für Straßen, in denen Erschließungsbeiträge nicht mehr kassiert werden können. Da diese Straßenbaumaßnahmen aber schon stattgefunden haben, kann die im Straßenausbaubeitragsgesetz vorgeschriebene Bürgerbeteiligung naturgemäß nicht mehr stattfinden. Und auch die Vorschrift, daß vor Beginn der Ausnaumaßnahme die zuständige Bezirksverordnetenversammlung darüber entscheiden muß, ist obsolet. Beides aber waren Bedingungen der PDS für ihre Zustimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz gewesen. Die SPD hat ihre Maske abgelegt und zeigt ihr wahres Gesicht.

Der gesamte Vorgang bezeugt den festen Willen der in Berlin Regierenden, die Eigenheimbesitzer der Stadt entgegen den von ihnen selbst formulierten Gesetzen auszuplündern. Um rechtsstaatliche Prinzipien scheren sie sich dabei nicht.“

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