Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN erfolgreich gegen Erschließungsbeiträge

Berlin: OVG-Urteil läßt zahlreiche Grundstückseigentümer aufatmen

In Berlin brauchen jetzt zahlreiche Grundstückseigentümer keine Erschließungsbeiträge mehr zu zahlen. Das ist die Folge eines vom VDGN erwirkten Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Das Urteil vom 21. Januar 2008 beruft sich auf einen 2006 ins Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz eingefügten Passus (Paragraph 15 a), nachdem Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden können, wenn eine Straße zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 15 Jahre in der Nutzung gewesen ist.

Das Verfahren betraf die Neuhofer Straße in Berlin-Neukölln. Insgesamt 1,2 Millionen Euro wollte dort das Tiefbauamt bei den Anliegern kassieren. Daraus wird nun nichts. Und auch die anderen Berliner Stadtbezirke müssen auf geplante Einnahmen verzichten. Das Urteil bedeute, „daß den prognostizierten Einnahmevorgaben der Senatsfinanzverwaltung jegliche Grundlage fehlt“, schreibt der Neuköllner Stadtrat Thomas Blesing (SPD) in einem jetzt bekanntgewordenen Brief an Amtskollegen in anderen Stadtbezriken. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost (Ausgabe vom 10. April 2008) belaufen sich die Einnahmeausfälle nach vorläufigen Berechnungen auf insgesamt 13 Millionen Euro.

Der Paragraph 15 a war am 16. März 2006 im Zuge eines Kuhhandels in das Berliner Erschließungsbeitragsgesetz gekommen, um die Zustimmung der PDS zum am selben Tag beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetz zu erkaufen. Der VDGN hatte von Beginn an darauf hingewiesen: Es handelte sich hier um einen dilettantischen Kompromiß. Zu berücksichtigen war nämlich, daß der Ostteil Berlins per Einigungsvertrag weitgehend vor der Erhebung von Erschließungsbeiträgen geschützt war. Das vom VDGN bekämpfte Straßenausbaubeitragsgesetz aber eröffnete die Möglichkeit, nun in ganz Berlin die Grundstückseigentümer für Maßnahmen des Straßenbaus zur Kasse zu bitten.

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